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Einladung zur Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an alle Rechtsanwälte in Deutschland

19. Dezember 2020-12:00 - 16:00

„Für den Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“

Samstag, den 19.12.2020

12 Uhr – 16 Uhr

unmittelbar vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts (Straße „Schlossbezirk“)

in Karlsruhe

Wir laden hiermit ausdrücklich nur alle Rechtsanwälte/innen zur Teilnahme ein.

Willkommen sind auch Richter/innen und Staatsanwälte/innen.

❗️Wir bitte darum, Anwaltsausweis und Robe mitzubringen ❗️

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner Entscheidung vom 05.12.2020 zum Verbot einer Demonstration in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt, wonach nunmehr bereits eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter ausreicht, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln.

Hiergegen wollen und müssen Rechtsanwälte/innen in Deutschland ihre Stimme erheben ! Denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das wohl wichtigste Gut zum Erhalt der Demokratie.

Samstag, den 19.12.2020

Beginn der stationären Versammlung ist 12 Uhr – voraussichtlich unmittelbar vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Straße „Schlossbezirk“) – Ende spätestens 16 Uhr

Wir laden hiermit ausdrücklich nur alle Rechtsanwälte/innen zur Teilnahme ein.

Willkommen sind auch Richter/innen und Staatsanwälte/innen.

❗️Wir bitte darum, Anwaltsausweis und Robe mitzubringen ❗️

https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung

Details

Datum:
19. Dezember 2020
Zeit:
12:00 - 16:00