Politik

EZB-Anleihenkäufe: Gauweiler behält sich weitere Klage vor

Frankfurt/Main - Hoffen wir, dass Standhaftigkeit und Konsequenz mal belohnt werden: Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus Bundesregierung und Bundestag nicht beigelegt. Dieser Ansicht ist einer der Kläger, der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler: Er kenne die von der EZB zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht und...

Frankreich: Neue Querfront lässt Macron erzittern

Er nimmt Worte wie "Volksmord" in den Mund, stellt sich gegen den "Maastricht-Staat" und bezeichnet sich selbst stolz als "Populisten". Der französische Philosoph und Schriftsteller Michel Onfray vereint mittlerweile Linke und Rechte hinter sich und geht mit einer neuen Zeitschrift an den Start. Angesichts der Zustimmung munkelt man bereits von einer Präsidentschaftskandidatur von Onfray bei der nächsten Wahl im...

Neues zum Thema „Totalversagen“: Weniger als jede dritte vom Bund beschaffte Schutzmaske verteilt

Berlin - Jens Spahn reiht sich in die Regie der Totalversager ein, die dieses Land unter der Leitung von Angela Merkel in den Abgrund führen: Die Bundesregierung steht bei ihrer zentralen Beschaffung von Schutzmasken für die Bewältigung der Corona-Pandemie vor logistischen Problemen. Bislang haben lediglich 600 Millionen der unter der Regie des Bundesgesundheitsministeriums weltweit eingekauften gut zwei Milliarden Schutzmasken Deutschland...

Neues vom Totalversager: Spahn zahlt Rechnungen für Masken nicht

Berlin - Hat dieser Typ in seinem Leben schon einmal was richtig gemacht? Sechs Wochen nach dem Ende einer spektakulären Aufkaufaktion von Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger durch das Gesundheitsministerium von Jens Spahn ist ein Großteil der Lieferungen vom Bund noch nicht bezahlt worden. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte der Bund in einem sogenannten Open-House-Verfahren unter anderem fast 200...

War klar: Berateraffäre-Abschlussbericht – Von der Leyen wird verschont

Wir leben in einem Staat, der von den Parteien erobert wurde und in dem diese nun selbstherrlich tun und lassen können, was sie wollen. Auch wenn Politiker gegen das Volk regieren, den Verdacht der Korruption und Vetternwirtschaft auf sich ziehen und ihr ganz eigenes Süppchen kochen - zur Verantwortung werden sie nicht mehr gezogen, denn eine Krähe hackt der...

Stress in der SPD wegen Eskens gesinnungsrassistischen Generalverdachts

Die linksradikale Gesinnungsrassistin Saskia Esken gerät ob ihrer Hetze gegen die Polizei jetzt auch in der eigenen Partei in Bedrängnis: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier, ebenfalls SPD, hat die Rassismus-Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. "Ich verwehre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die...

Noch ein Desaster: Steuerzahlerbund bezweifelt Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli

Berlin - Diese ach so beliebte Bundesregierung ist eine einzige Katastrophe. Um die von ihnen selbst zerstörte Wirtschaft ankurbeln zu wollen, denken sich die Bürokraten Sachen aus, die in der Realität gar nicht umsetzbar sind: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezweifelt nun ebenfalls, dass die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli um drei Prozentpunkte...

Heiko Maas: Migranten und ausländische Corona-Patienten werden eingeflogen, kranke Deutsche nicht

Heiko Maas hat schon immer anti-deutsche Prioritäten gesetzt. Dieses unverantwortliche Verhalten zeigt sich jetzt wieder erneut. Denn während Deutschland über 200 ausländische Corona-Patienten kostenlos (also zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers) versorgt hat, spielt der Außenminister bei den kranken Deutschen, die sich im Ausland aufhalten, den harten Mann. Der SPD-Genosse hat jetzt angekündigt, dass die Bundesregierung in diesem Sommer keine corona-infizierten Urlauber...

Heuchlerisch: JU-Chef kritisiert Nähe der Grünen-Jugend zu „Ende Gelände“

Bekanntlich hat die CDU dafür gesorgt, dass eine bekennende Linksradikale gerade einen Posten in einem Verfassungsgericht erhalten hat. Aber nicht alle in der CDU scheinen sich für den Schmusekurs mit Extremisten erwärmen zu wollen. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, zum Beispiel kritisiert die Nähe der Grünen-Jugend zur Organisation "Ende Gelände". "Ich finde es schon erstaunlich, wenn man...

Sollte Söder tatsächlich „infiziert“ werden?

Wir leben in einem vergifteten Klima, in dem jeder, der es wagt auch nur einen Hauch von Kritik gegenüber der Bundesregierung zu äußern, kriminalisiert, diffamiert, politisch verfolgt und von den Stoßtruppen des Kanzleramtes - der Antifa - überfallen und zusammengeschlagen wird. Nun gibt es Zeitgenossen, die das an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringt, die das alles nicht mehr aushalten, weil...