Politik

Heuchlerisch: JU-Chef kritisiert Nähe der Grünen-Jugend zu „Ende Gelände“

Bekanntlich hat die CDU dafür gesorgt, dass eine bekennende Linksradikale gerade einen Posten in einem Verfassungsgericht erhalten hat. Aber nicht alle in der CDU scheinen sich für den Schmusekurs mit Extremisten erwärmen zu wollen. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, zum Beispiel kritisiert die Nähe der Grünen-Jugend zur Organisation "Ende Gelände". "Ich finde es schon erstaunlich, wenn man...

Sollte Söder tatsächlich „infiziert“ werden?

Wir leben in einem vergifteten Klima, in dem jeder, der es wagt auch nur einen Hauch von Kritik gegenüber der Bundesregierung zu äußern, kriminalisiert, diffamiert, politisch verfolgt und von den Stoßtruppen des Kanzleramtes - der Antifa - überfallen und zusammengeschlagen wird. Nun gibt es Zeitgenossen, die das an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringt, die das alles nicht mehr aushalten, weil...

Euro-Rettungsprogramm: Hat Angela Merkel mal wieder alle getäuscht?

Berlin - Wenn Kritik selbst aus den eigenen Reihen laut wird, ist was gewaltig im Busche: Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung im Streit um das milliardenschwere EU-Rettungsprogramm sogar eine Täuschung des Parlaments vor. "Eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es nicht geben, wurde vor wenigen Tagen noch verbreitet", sagte von Stetten...

Wagenknecht hat Verständnis für die Corona-Proteste und kritisiert die Pharmalobby

Berlin - Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. "Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem Einfluss bestimmter wirtschaftlicher Interessengruppen steht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Das ist mit Demokratie und gemeinwohlorientierter Entscheidungsfindung nicht vereinbar." Wagenknecht fügte hinzu: "Wir...

Schäuble widerspricht Altmaier: „Diese Krise wird uns alle treffen“

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Optimismus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise als Schönfärberei kritisiert. Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich habe es als - sagen wir - mutig empfunden, dass versichert wurde, jeder Arbeitsplatz werde erhalten bleiben und niemand werde Einbußen erfahren. Wenn die Wirtschaft weltweit um bis zu zehn Prozent einbricht,...

Saufen hinter dem Mundschutz

Männertag steht kurz vor der Tür. Die Sonne scheint und es ist wieder möglich, den Biergarten zu besuchen. Doch zu welchem Preis? Paul Klemm war in der bayrischen Stadt Coburg, um zu sehen, wie ein Biergartenbesuch in Corona-Zeiten aussieht.  Unser Youtube-Kanal ist erst seit Kurzem wieder in Betrieb. Letzte Wochen zeigten wir eine Reportage über den Corona-Protest in Berlin, Chemnitz...

10.000 Jobs bei der Bahn bedroht, CDU kann jubeln

Berlin - So langsam werden die katastrophalen Folgen des Lockdowns deutlich: Nach Berechnungen der Eisenbahngewerkschaft EVG sind zum Beispiel bei der Deutschen Bahn wegen der Coronakrise mehr als 10.000 Jobs gefährdet. "Es droht ein dramatischer Stellenabbau", sagte der amtierende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der "Bild am Sonntag". "Die Deutsche Bahn AG will im Gegenzug für staatliche Hilfen etwa fünf Milliarden...

Jouwatch-TV: Die Corona-Reportage 

Überall in Deutschland wächst der Unmut über die Corona-Beschränkungen der Merkel-Regierung. Jouwatch-Reporter Paul Klemm hat sich an die widerständischen Hotspots begeben, Bürger befragt und Unterdrückung durch die Polizei dokumentiert.  In dieser Woche mit folgenden Themen: Obergrenze überschritten: Corona-Massentest in Sonneberg Die thüringische Kleinstadt Sonneberg ist ein gutes Beispiel dafür, dass der staatlich verordnete Ausnahmezustand noch lange nicht überwunden ist. Weil die Obergrenze...

Schulz vs. Verfassungsgericht: EZB-Urteil schädigt deutschen Ruf

Kennt noch jemand Martin Schulz? Genau, das war derjenige, der die SPD in den Abgrund geführt hat und der keine Gelegenheit auslässt, für das überflüssige bürokratische Monster "EU" zu kämpfen. In seinem Hass auf Deutschland legt er sich jetzt sogar mit dem Bundesverfassungsgericht an: Der SPD-Europaexperte sieht den Ruf Deutschlands in der EU durch das Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen...

Spahn hält Immunitätsausweis weiterhin für erforderlich

Berlin - Der Pharma-Mann lässt nicht locker: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz des Widerstands der SPD weiterhin für erforderlich. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Andere Staaten planten bereits, "die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis...