Meinung

Wahlrecht für Behinderte?

So genannte „Menschen mit Vollbetreuung“, d.h. Behinderte, die aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Alltag selbst zu bewältigen und auf umfassende Hilfe angewiesen sind, dürfen künftig in Deutschland wählen. Einem [weiter lesen]

(Zivile Koalition)
Allgemein

Dieselfahrverbote: Verwaltungsrichter in Grünland-Württemberg verpassen Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz einen Dämpfer

Der grünland-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einem SPIEGEL-Bericht zufolge Bundesverkehrsminister Scheuers „Anti-Fahrverbots-Gesetz“ für rechtswidrig erklärt. „Mit der im Bundestag verabschiedeten Änderung wollte die Regierung Fahrverbote in Städten verhindern, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid nur [weiter lesen]