Justiz

War klar! Anwälte beklagen unfairen Prozess: Zehn Jahre Haft wegen Brandstiftung im Migrantenlager Moria

Brandstiftung im Migrantenlager Moria (Bild: shutterstock.com/Von GeorgGassauer)

Vier junge Migranten hat ein griechisches Gericht zu jeweils zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung des Migrantenlagers Moria verurteilt. Von den Anwälten der vier  jungen afghanischen Brandstifter wird nun ein unfairer Prozess beklagt. Ein Gericht auf der griechischen Insel Chios hat vier junge Migranten - allesamt aus Afghanistan nach Griechenland "geflüchtet" - zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die "Flüchtlinge" wurden...

War klar: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse zurück

Angela Merkel kann zufrieden sein. Sie hat rechtzeitig, bevor sie in diesem Land die Demokratie ausgehebelt hat, die Judikative auf Linie gebracht, so dass der Bürger nun wehrlos gegenüber dieser neuen, alten Diktatur ist. Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch...

Weiter in Richtung EU-Zentralstaat: EU-Staatsanwaltschaft startet

"EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf". Damit fällt eine weitere Kernkompetenz an den EU-Moloch. Die Justiz wird von nationaler Ebene nach Brüssel ausgelagert. Jedoch machen nicht alle so euphorisch bei der Errichtung des EU-Zentralstaates mit, wie die Merkel-Regierung: Schweden, Irland, Dänemark, Polen und Ungarn halten nichts davon. Die AfD lehnt die  „Europäisierung“ der Justiz ebenso ab, wie die FPÖ in Österreich....

Tim Kellner siegt vor Gericht gegen Sawsan Chebli

Tim Kellner vs Sawsan Chebli; Bild: Startbild Youtube

Tim Kellner berichtet von einem Gerichtsverfahren gegen ihn, das Sawsan Chebli in die Wege geleitet hatte.