Justiz

Dinner (Symbolbild: shutterstock.com/Von Yulia Grigoryeva)

Das Essen hat geschmeckt! Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab

Die Bundesverfassungsrichter, die nun über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor kurzem noch bei Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt eingeladen....

Regierungstreues Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner zurück

Karlsruhe - Ab sofort kann jeder Bundesbürger zugunsten der Regierung offiziell ausspioniert werden: Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen....

Verköstigte Verfassungsrichter: Berlin liegt auf einmal mitten in Weißrussland

Der Aufschrei blieb aus. Erst Tage später berichteten erste Medien, und eher zurückhaltend war der Ton selbst jener Journalisten, die sich empörten. Der öffentlich-rechtliche...

Welch eine Dreistigkeit: Weil kein islamistisches Motiv, keine Opferentschädigung

Welch ein krankes System, was für ein krankes Land: Nur wenn die Ermittler eine extremistische Motivation feststellen, können die Opfer von #Würzburg mit Härteleistungen...
Brandstiftung im Migrantenlager Moria (Bild: shutterstock.com/Von GeorgGassauer)

War klar! Anwälte beklagen unfairen Prozess: Zehn Jahre Haft wegen Brandstiftung im Migrantenlager Moria

Vier junge Migranten hat ein griechisches Gericht zu jeweils zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung des Migrantenlagers Moria verurteilt. Von den Anwälten der vier  jungen...

War klar: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse zurück

Angela Merkel kann zufrieden sein. Sie hat rechtzeitig, bevor sie in diesem Land die Demokratie ausgehebelt hat, die Judikative auf Linie gebracht, so dass...

Weiter in Richtung EU-Zentralstaat: EU-Staatsanwaltschaft startet

"EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf". Damit fällt eine weitere Kernkompetenz an den EU-Moloch. Die Justiz wird von nationaler Ebene nach Brüssel ausgelagert. Jedoch machen nicht...
Tim Kellner vs Sawsan Chebli; Bild: Startbild Youtube

Tim Kellner siegt vor Gericht gegen Sawsan Chebli

Tim Kellner berichtet von einem Gerichtsverfahren gegen ihn, das Sawsan Chebli in die Wege geleitet hatte.