Die Grenzüberschreitungen des Verfassungsschutzes, der ganz offen und unter eklatanter Überschreitung seiner Befugnisse als innenpolitischer Akteur und Kämpfer gegen die AfD agiert, setzen sich auch in den Bundesländern fort. Auf Anfrage der AfD teilte der sächsische Innenministers Armin Schuster (CDU) mit, dass am 25. und 27. März 2024 zwei bislang unbekannte Gesprächsrunden zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dem Mitteldeutschen Rundfunk stattgefunden hätten. Dabei sei es um tagespolitische Themen im Zuständigkeitsbereich des LfV Sachsen mit Bezug zum Freistaat Sachsen gegangen. Die Gespräche seien auf Initiative des MDR zustande gekommen. Die „Weiterverwendung der Gesprächsinhalte durch den MDR liegen in dessen Zuständigkeit“, hieß es weiter.
Carsten Hütter, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD Sachsen, erklärte, er halte es „für hochproblematisch, wenn der Inlandsgeheimdienst Geheimtreffen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ abhalte.
Bei den tagespolitischen Themen könne es „eigentlich nur um das geheim gehaltene Gutachten über die AfD handeln“, zeigte Hütter sich überzeugt. Er beschuldigte den Verfassungsschutz, das Gutachten, das „noch nicht einmal die Parlamentarische Kontrollkommission“ erhalten habe, an die Medien durchgestochen zu haben. „Sollte der MDR in den nächsten Monaten negativ über die AfD berichten, müssen wir im schlimmsten Fall davon ausgehen, dass der Inlandsgeheimdienst den Redakteuren belastendes Material geliefert hat, das er ansonsten unter Verschluss hält“, sagte er weiter.
Im Wahlkampf aufmunitioniert?
Tatsächlich hat der sächsische Verfassungsschutz die AfD bereits im Dezember als angeblich „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, weigert sich seither aber beharrlich, das entsprechende Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, teilte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian mit. Nähere Angaben gab es bis heute nicht.
Wenn der rechtsextreme Charakter des Landesverbandes so offenkundig und gründlich geprüft ist, sollte es doch kein Problem sein, die Begründung öffentlich zu machen und die AfD unter Druck zu setzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier um ein plumpes Manöver im Landtagswahlkampf handelt, bei dem die AfD gebrandmarkt werden soll, man aber keine überzeugenden Gründe dafür vorlegen kann. Dass der Verfassungsschutz und der MDR hier offenbar zusammenarbeiten und einen Informationsaustausch pflegen, anstatt das Gutachten endlich allen zugänglich zu machen, zeigt einmal mehr, welche zutiefst undemokratischen Zustände in diesem Land um sich greifen. Es ist diese Art von Geheimtreffen -und nicht die von herbeiphantasierten Rechtsradikalen mit nicht vorhandenen Deportationsplänen- die Anlass zur Besorgnis geben. (TPL)
