Politik

„Covidiotin“ Wagenknecht kritisiert Willkür bei den Corona-Beschränkungen

Berlin - Man darf gespannt sein, wann ihre Genossen Frau Wagenknecht als Covidiotin abkanzeln werden, denn schon wieder ist sie diejenige aus dem politischen Krankenlager der Republik, die sich traut, Kaiserin Angela zu kritisieren: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Corona-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Es fehle den Corona-Maßnahmen an einer datenbasierten Grundlage, sagte sie der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben)....

Bundestagswahl wird wegen Pandemie so teuer wie nie

Berlin - Als ob die Bürger in Deutschland nicht schon genug leiden müssten. Jetzt müssen sie, um mal wieder zu Kreuze kriechen zu dürfen, noch tiefer in die Tasche greifen: Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Demnach hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung...

Schon wieder Mist gebaut, Herr Spahn? Gesundheitsämter lehnen Corona-Software des Bundes ab

Berlin - Alles, was dieser Versager in die Hand genommen hat, ging bislang in die Hose. "Betrogene" Maskenhändler haben gegen sein Ministerium geklagt, die Corona-Warn-App war ein kostspieliges, aber völlig überflüssiges Vergnügen und jetzt auch noch das hier: Bund und Länder werden aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, wonach alle Gesundheitsämter bis Ende Februar eine einheitliche Corona-Software einrichten sollen. Das...

Bescheidenheit ist eine Zier…: Spahn will 20 Milliarden Euro zusätzlich für 2022

Berlin - Bekanntlich wird es in nächster Zeit dank der künstlich gezüchteten Pandemie immer weniger Steuereinnahmen geben. Von daher können diese unverschämten Forderungen nur eins bedeuten: Scholz macht noch mehr Schulden, es wird neues Geld gedruckt, als gäbe es keinen Morgen mehr, oder der Steuerzahler muss noch mehr bluten: In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung sieht...

Abartig: Mützenich will Corona-Bekämpfung zu Wahlkampfthema machen

Berlin - So etwas kann auch nur den Asozialisten einfallen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Natürlich wird der Umgang mit der Pandemie - und auch der Erfolg bei deren Bekämpfung, den wir in den nächsten Monaten hoffentlich noch sehen werden - eine wichtige Frage im Bundestagswahlkampf sein",...

Völlig beSCHEUERt: Verkehrsminister zahlt fast 49 Millionen Euro für externe Berater

Berlin  - Dieser Minister ist ein Paradebeispiel für den katastrophalen Zustand dieser Regierung:  Auf ganzer Linie versagen, keine Verantwortung übernehmen, Fehler nicht eingestehen und natürlich nicht zurücktreten, dafür aber das mühsam erarbeitete Geld der Bürger verjubeln: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgaben)...

Corona-Krach in der CDU

Armin Laschet als Merkel; Foto: © jouwatch Collage

Jetzt, wo das Versagen der Kanzlerin in der Coronakrise immer deutlicher wird, rumort es auch in der CDU selber. Scharfe Kritik gibt es jetzt sogar aus der Berliner CDU. Der frühere Berliner CDU-Chef Frank Henkel (57), "pöbelt" auf seiner Facebook-Seite: "Vergessen wir, dass die Ansteckungsmeldungen sinken, vergessen wir die gescheiterte Impfstrategie der Bundesregierung, vor allem aber vergessen wir die Hoffnung auf...

Gutachten: NRW-Landtag könnte von 199 auf 315 Sitze anschwellen

Düsseldorf - Bekanntlich sind dumm schwätzende Politiker überflüssig wie ein Kropf (die Arbeit machen die Berater), viel zu teuer und schädlich für die Demokratie. Doch da wir in einer Parteiendiktatur leben, profitieren immer mehr "Schmarotzer" von diesem System. Das sieht man jetzt auch mal wieder in Nordrhein-Westfalen: Der Düsseldorfer Landtag könnte nach den NRW-Wahlen 2022 deutlich größer werden. Das belegt...

Auf Steuerzahlerkosten? Spahn beschäftigt wegen Maskenbeschaffung Anwaltsheer

Welche unerträglichen Auswirkungen dieses pervertierte Parteiensystem haben könnte, zeigt dieser unglaubliche Vorgang: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt zahlreiche Rechtsanwälte ein, um das Maskendesaster des vergangenen Frühjahrs zu bewältigen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zeitweise seien damit rund 50 Juristen beschäftigt gewesen, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Allein für...

Zwei-Klassen-Gesellschaft droht: Lambrecht will Grundrechts-Einschränkungen für Geimpfte aufheben

Berlin - So etwas Menschenverachtendes kann wirklich nur von einer Linken kommen: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Debatte um sogenannte Privilegien für Geimpfte dafür ausgesprochen, Bürgern mit Corona-Impfung ihre derzeit eingeschränkten Grundrechte möglichst zurückzugeben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Nicht die Ausübung von Grundrechten...