Politik

Nobel: Laschet will Verletzte aus Beirut in NRW behandeln lassen

Düsseldorf - Eine wirklich großzügige Geste: Die Landesregierung NRW will Verletzte aus dem Libanon in Nordrhein-Westfalen behandeln lassen, um die Kliniken Beiruts zu entlasten. In einem Brief an Libanons Botschafter in Deutschland, Mustapha Adib-Abdul-Wahed, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten, schrieb Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass das Land bereit sei, schwerverletzte Patienten aus den überfüllten Krankenhäusern in...

„Umweltsäue“: Bundesregierung macht mehr Dienstreisen mit dem Flugzeug

Berlin - Die linksextremen "Songwriter", die Kinder dazu missbraucht haben, um gegen die Alten zu hetzen (Unsere Oma ist ne Umweltsau), sollten vielleicht den Text noch einmal überarbeiten und aktualisieren: Die Beamten und Angestellten der Bundesregierung einschließlich aller 119 Bundesbehörden reisten im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr mit dem Flugzeug. Sie kamen insgesamt auf 265.823 Einzelflüge, 27.216 mehr als im...

FDP-Lindner weiter auf Zerstörungskurs

Wenn Christian Lindner so weiter macht, ist die FDP - zum Wohle der parlamentarischen Demokratie - bald Geschichte. Sein strammer Linkskurs, seine ständige Anbiederei bei der rotgrünen Elite macht seine Partei völlig überflüssig. Die Wähler werden sich nämlich für das Original und nicht für eine schlechte Kopie entscheiden. Der Parteichef ohne Rückgrat ist nun gerade dabei, das letzte Liberale aus...

Wirecard-Skandal: Wie tief steckt ist das Bundeskanzleramt darin verwickelt?

Der Wirecard-Skandal bekommt immer größere Ausmaße. Namen wie Olaf Scholz und Angela Merkel sind schon gefallen. Aber es sind nicht die einzigen, die anscheinend in diesem Sumpf aus Korruption und Gier stecken: Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat jetzt eine Intervention des Kanzleramtes in China zugunsten des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard scharf kritisiert. Das sei "hoch problematisch", sagte die stellvertretende finanzpolitische...

„Schenkt“ Corona Angela Merkel noch weitere vier Jahre Macht?

Kim Jong Merkel; Foto: © jouwatch Collage

Die Staatsmedien tun ja bereits schon ihr Bestes, um ihre "Geldgeberin" weiterhin an der Macht zu halten. Getürkte Umfragen (Merkel ist die Beste), schöne Fotos in Palästen und das ständige Niedermachen der parteiinternen Konkurrenz (denken wir an Laschet) sorgen dafür, dass auch die Bürger sich bereits jetzt schon an weitere vier Katastrophen-Jahre gewöhnen. Nun scheint man sich auch innerhalb der...

EZB-Anleihenkäufe: Gauweiler behält sich weitere Klage vor

Frankfurt/Main - Hoffen wir, dass Standhaftigkeit und Konsequenz mal belohnt werden: Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus Bundesregierung und Bundestag nicht beigelegt. Dieser Ansicht ist einer der Kläger, der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler: Er kenne die von der EZB zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht und...

Frankreich: Neue Querfront lässt Macron erzittern

Er nimmt Worte wie "Volksmord" in den Mund, stellt sich gegen den "Maastricht-Staat" und bezeichnet sich selbst stolz als "Populisten". Der französische Philosoph und Schriftsteller Michel Onfray vereint mittlerweile Linke und Rechte hinter sich und geht mit einer neuen Zeitschrift an den Start. Angesichts der Zustimmung munkelt man bereits von einer Präsidentschaftskandidatur von Onfray bei der nächsten Wahl im...

Neues zum Thema „Totalversagen“: Weniger als jede dritte vom Bund beschaffte Schutzmaske verteilt

Berlin - Jens Spahn reiht sich in die Regie der Totalversager ein, die dieses Land unter der Leitung von Angela Merkel in den Abgrund führen: Die Bundesregierung steht bei ihrer zentralen Beschaffung von Schutzmasken für die Bewältigung der Corona-Pandemie vor logistischen Problemen. Bislang haben lediglich 600 Millionen der unter der Regie des Bundesgesundheitsministeriums weltweit eingekauften gut zwei Milliarden Schutzmasken Deutschland...

Neues vom Totalversager: Spahn zahlt Rechnungen für Masken nicht

Berlin - Hat dieser Typ in seinem Leben schon einmal was richtig gemacht? Sechs Wochen nach dem Ende einer spektakulären Aufkaufaktion von Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger durch das Gesundheitsministerium von Jens Spahn ist ein Großteil der Lieferungen vom Bund noch nicht bezahlt worden. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte der Bund in einem sogenannten Open-House-Verfahren unter anderem fast 200...

War klar: Berateraffäre-Abschlussbericht – Von der Leyen wird verschont

Wir leben in einem Staat, der von den Parteien erobert wurde und in dem diese nun selbstherrlich tun und lassen können, was sie wollen. Auch wenn Politiker gegen das Volk regieren, den Verdacht der Korruption und Vetternwirtschaft auf sich ziehen und ihr ganz eigenes Süppchen kochen - zur Verantwortung werden sie nicht mehr gezogen, denn eine Krähe hackt der...