Politik

Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

Bayern/Regensburg - Damit die AfD keine Fraktion im Regenburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen Stadtratsparteien beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun? Die Mehrheit der Fraktionen, die dem neuen Regensburger Stadtrat angehören werden, haben dafür gestimmt, die Zahl der Mandate, die zur Bildung einer Fraktion notwendig sind, von zwei auf drei zu...

Der Corona-Talk bei Anne Will: Laschet für offene Grenzen zu Belgien und den Niederlanden

Bei Anne Will wurde gestern darüber diskutiert, ob die deutsche Politik in der Corona-Krise die richtigen Entscheidungen gefällt hat. Während Scholz und Laschet beschwichtigen, kritisiert der Virologe Alexander Kekule die Merkel-Regierung aufs Schärfste. „Wir haben wahnsinnig viel Zeit verschlafen.“, konstatiert Alexander Kekule. Der an der Universität Halle lehrende Virologe hat bereits Mitte Januar zu Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona...

US-Berichte: Klinikstudie für Coronaimpfstoff startet schon Montag

Washington - Die Hoffnung stirbt zuletzt: Am Montag startet laut Berichten von US-Medien bereits eine Klinikstudie für einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus. Eine erste Dosis werde am Montag verabreicht, heißt es unter Bezug auf US-Regierungskreise. Schon zuvor hatte es Berichte über angebliche Durchbrüche bei der Suche nach einem Impfstoff gegeben. So hatte unter anderem eine kanadische Firma bereits letzte...

Deutsche in Isolationshaft? Merkel fordert vom Bürger Verzicht auf alle Sozialkontakte

Was kann einer Regierung, die am Pranger steht, besser in den Kram passen, als wenn die Bürger sich nicht mehr "zusammenrotten" können? Diese Frage muss erlaubt sein, wenn man sich folgende Meldung durchliest: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von der Bevölkerung in der aktuellen Corona-Krise den Verzicht auf alle persönlichen Sozialkontakte. "Wo immer möglich", solle dies beachtet werden, sagte Merkel nach...

Und nun geht es richtig los: GdP fordert Polizisten zu AfD-Fraktionsaustritt in Thüringen auf

Der links motivierte Schachzug, den Flügel verfassungsmäßig unter die Lupe zu nehmen, funktioniert reibungslos: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. "Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig", sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die drei Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien...

Coronavirus: Jetzt hat es auch Tom Hanks erwischt

Die miteinander verheirateten US-Schauspieler Tom Hanks und Rita Wilson sind nach eigenen Worten mit dem Coronavirus infiziert. Sie seien gerade in Australien und hätten sich erschöpft gefühlt, wie bei einer Erkältung mit Schmerzen, schrieb Hanks am Donnerstag auf Twitter. Seine Frau Rita hätte auch leichtes Fieber. Daraufhin sei ein Test gemacht worden und positiv ausgefallen. Sie würden sich nun isolieren,...

Kantar/Emnid: Union auf tiefstem Stand seit Oktober 2018

Berlin - Mit Merkel im Nacken und AKK an der Spitze geht es weiter munter bergab mit der einstigen Volkspartei CDU: Der Abwärtstrend der Unionsparteien setzt sich in der von Kantar gemessenen Wählergunst fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1 Prozent zur...

Keine Satire: Gelsenkirchen bekommt Lenin-Denkmal

Gelsenkirchen – Deutschland im Jahr 2020: Die Bürger Gelsenkirchens dürfen sich über ein Denkmal des sowjetischen Massenmörders Lenin freuen. Ein Gericht kippte den von der Stadt erlassenen Baustopp und erlaubte der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) die Aufstellung ihres kommunistischen Genossen vor einer Sparkasse. Es sei ein „großartigen Sieg für Wladimir Iljitsch Lenin“, jubelte laut Bild die MLPD gleich nach der Urteilsverkündung....

Über 500 bestätigte Coronavirus-Infektionen in Deutschland – Jens Spahn immer beliebter

Berlin - Die absurdeste Meldung zum Thema "Coronavirus" gleich zum Anfang: Mehr als jeder zweite Deutsche ist mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Unter den abgefragten Politikern legt Spahn gegenüber Februar um sieben Prozentpunkte zu und erreicht 51 Prozent Zufriedenheit. Das ist ungefähr so...

Die Verantwortung der deutschen Grünen für die Heuschreckenplage in Kenia und Ostafrika

Vor ein paar Tagen waren Titel wie die folgenden noch in der deutschen Presse zu finden: “Heuschrecken lassen Kenianer verzweifeln“, hieß es am 22. Februar auf ntv, “Somalia ruft den Notstand aus“, titelte die Tagesschau am 4. Februar, um dann am 15. Februar im Follow-up den Aufruf zu verbreiten “Ihr müsst den Krieg gewinnen“. Und am 16. Februar...