Politik

Eilt: CDU-Präsidium „wählt“ Annalena Baerbock

Armin Laschet, der Mundschutzexperte; Foto: © jouwatch Collage

Es ist vollbracht. Angela Merkel hat ihr Ziel erreicht. Die Grünen werden übernehmen. Der "Spiegel" und andere Medien vermelden gerade, dass sich das CDU-Präsidium mit breiter Mehrheit hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das soll der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin bestätigt haben. Markus Söder darf also vorerst nur in Bayern weiter...

Diätensturz: Pandemie kommt – vielleicht – jetzt auch bei den Parlamentariern an

Berlin - Da wird das Gejammer und Geschrei aber groß werden: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken wegen der Corona-Pandemie noch stärker als ursprünglich prognostiziert. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach müssen die Diäten zum 1. Juli sogar um 0,7 Prozent statt der ursprünglich erwarteten 0,6 Prozent gesenkt werden. Ursache ist der noch stärkere...

Ende der Demokratie: Auch De Maizière will Grundgesetzänderung für Ausnahmezustand in Krisen

Berlin - Gibt man einer Regierung zu viel Macht, so wird sie diese nicht nur bis aufs Blut auskosten - nein, sie verlangt wie ein nimmersatter Süchtiger immer mehr davon - und genau deshalb sind auch so viele Politiker eine Gefahr für die Demokratie. Auch dann, wenn sie schon abgedankt haben: Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen,...

Infratest: Union verliert weiter in der Sonntagsfrage

Berlin - Der Negativtrend der vergangenen Wochen setzt sich für die Union in der Sonntagsfrage fort. Bei einer Bundestagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (-6), denselben Wert wie bei Ausbruch der Pandemie im März letzten Jahres, das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Ihr Koalitionspartner SPD hätte unverändert zum Vormonat 16 Prozent in...

Union verliert laut Forsa und Allensbach deutlich

Köln - So was kommt von so was: CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-"Trendbarometer" fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre. Noch schlechter war der Wert lediglich im Juni 2019, kurz nach der...

Wird das politische Beben die CDU verschütten?

Der politische Pendel in Deutschland schlägt weiterhin in die linke Richtung. Und mitten im politischen Beben die CDU. Kaputtgemacht von ihrer Vorsitzenden, korrumpiert durch zu viele gierige Politiker. Die ehemalige Partei der Mitte zerbröselt, die Linksgrünen riechen Morgenluft, ein Machtwechsel zeichnet sich ab. Angela Merkel hinterlässt einen parteipolitischen Scherbenhaufen. Doch das ist ihr egal. Die CDU war eh nur...

Ausgerechnet die FDP ist besorgt über Zustand der Unionsparteien

Berlin - Der Linksstaat festigt sich in Deutschland, die Kommunisten sind wieder dabei, unser Land zu erobern, um es endgültig in den Abgrund zu führen. Parteien wie zum Beispiel die FDP, die ebenfalls nach links gerückt sind, weil dort die Scheiben des Kuchens der Macht größer sind, braucht kein Wähler mehr, sie sind überflüssig geworden und können den dramatischen...

Lockdown-Frust – Umfrage bestätigt: Die Stimmung ist gekippt!

Berlin - So langsam wird es eng für die Totalversager, zumal jede Menge Wahlen anstehen und keiner seinen Posten verlieren will: Eine weitere Umfrage zeigt zumindest, dass die Stimmung in der Bevölkerung in Sachen Coronakrise mittlerweile gekippt ist. Laut einer Yougov-Umfrage bescheinigen aktuell nur noch 35 Prozent der Befragten der Regierung einen guten Krisenumgang, Mitte April 2020 waren es auf...

Erster deutscher Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Amtsrichter Thorsten Schleif ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren und dagegen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf "rechtswidrige Weise" einschränkt. Mit Thorsten Schleif ruft der erste deutsche Richter die Bürger dazu auf, sich gegen die oft rechtswidrigen Corona-Bußgelder der Merkel-Regierung zu wehren. Legen Betroffene gegen die - maßlos überzogenen -...

Von Storch zerlegt Linke: „Sie sollten mal zum Bundestagspsychologen gehen!“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Beatrix von Storch hielt am 4.3.2021 folgende Rede im Deutschen Bundestag:   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke führt nicht nur einen Kampf gegen den Klassenfeind und nach den Vorstandsneuwahlen jetzt ganz offiziell auch gegen die FdGO und unser Wirtschaftssystem; sie kämpft mit diesem Antrag nun auch noch gegen die Realität, hier insbesondere...