Politik

Alter Wein aus neuen Schläuchen: Kennzeichnung jüdischer Waren als indirekter Boykottaufruf

Luxemburg – Wieder ein Urteil der EU, das an doppelter Moral nicht mehr zu überbieten ist. Während die EU sich nach der massenhaften Vertreibung von Christen aus dem Nahen Osten, Irak und Türkei in Schweigen hüllt, spielt sie gegenüber Israel mal wieder den vorlauten Moralapostel. So müssen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes künftig Agrarprodukte aus dem zu Israel...

Linksjugend behauptet, der neue OB von Hannover hätte mit Islamrechten „sympathisiert“

Jubel im grünen Lager: Deutschland hat seinen ersten türkischstämmigen Oberbürgermeister. Weniger begeistert dürften sich die knallroten Genossen der "antifaschistischen und sozialistischen" Jugendveranstaltung der Linken, "linksjugend solid Oberhausen" von der Besetzung zeigen. Die behaupteten nämlich, Hannovers frisch gewählter grüner OB Belit Onay hätte früher mit Islamrechten mal sympathisiert. Wie das läuft mit einem angeblich Integrierten als Stadtoberhaupt, ist in London...

Brandner trifft Hyperion: „Das gab es seit 100 Jahren im Bundestag nicht“

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Der Vorsitzende des Rechtsauschusses im Dt. Bundestag Stephan Brandner im Gespräch mit dem YouTuber Hyperion über Judaslohn, Lindenberg und Lügenpresse.   https://www.youtube.com/watch?v=8VQUo1gBRyo

Nur noch krank: Finanzminister will reinen Männer-Vereinen Gemeinnützigkeit nehmen

Berlin - Wenn das nicht gemein ist, wenn das nicht nur den Frauen nützt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Scholz, der für den SPD-Vorsitz kandidiert, sagte "Bild am Sonntag": "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht. Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und...

Friedrich Merz und die Mär einer konservativen CDU-Wende

Eine Handvoll konservativer Journalisten und Politiker im Mainstream projizieren momentan all ihre politischen Hoffnungen auf den Finanzlobbyisten Friedrich Merz, doch so lange eine CDU-Bundesregierung die grundgesetzwidrige Masseneinwanderung an den Grenzen nicht stoppt, ist jeder Merkel-Nachfolger für diese epochale Fehlentscheidung mitverantwortlich. Wo war Friedrich Merz die vergangenen 14 Jahre der Regentschaft Angela Merkels? Wo war Friedrich Merz im September 2015, an...

„Sudel-Ede heißt heute Georg Restle vom Westdeutschen Rundfunk“

Bei der Aktuellen Stunde „Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren – Kinder schützen“ hielt Thomas Ehrhorn (AfD) gestern im Deutschen Bundestag folgende Rede: "Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ja, es ist tatsächlich schon wieder 30 Jahre und länger her; dennoch kommt es vielen von uns vor, als sei es gerade gestern gewesen: Da saßen wir am Fernsehgerät und...

Die Zinksarg-Produktion wird steigen: Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Berlin - Hurra, wir ziehen wieder in den Krieg und verteidigen unsere Freiheit nicht mehr nur am Hindukusch: Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben", sagte Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung"...

R2G Berlin: Richterwahl endet im „Eklat“

Berlin – Es sind solche Meldungen, die einen hoffen lassen, dass einige Politiker doch nicht jeden Unsinn mitmachen. Bei der Besetzung der Richterstellen im „failed state“ Berlin kam es laut Berliner Zeitung zu einem „Eklat“. Denn die Kandidatin der mitregierenden Partei Die Linke, Lena Kreck, ist mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Dies wirbelt nun erheblich Staub im Berliner Senat...

Trump Impeachment: Demokraten auf dem Weg in ein Desaster?

Während die Propagandapresse hierzulande sicher ist, dass Trump dank des möglicherweise bevorstehenden Amtsenthebungsverfahrens nicht mehr lange US-Präsident sein wird, werden in Amerika warnende Stimmen laut. Das Ganze könne "im Desaster" für die Demokraten enden, erklärte nun der führende Rechtsexperte auf dem Gebiet der Amtsenthebungsverfahren Ross H. Garber.  Die Amtsenthebungsbemühungen der Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses und des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses...

Wahlumfrage: Keine rot-rot-grüne und keine schwarz-grüne Mehrheit mehr

Angela Merkel hat sich mächtig verzockt. Ihr Wunsch, endlich mal mit den Grünen ins politische Bett zu steigen, wird wohl doch nicht funktionieren, denn sie hinterlässt, dort wo einst eine Volkspartei stand, ein Trümmerfeld. Die CDU ist mittlerweile so schwach, dass sie bald keine Regierung mehr bestimmen kann. Der Unionsstreit scheint bei den Wählern nicht gut anzukommen. Im Sonntagstrend, den...