Politik

Auf Steuerzahlerkosten? Spahn beschäftigt wegen Maskenbeschaffung Anwaltsheer

Welche unerträglichen Auswirkungen dieses pervertierte Parteiensystem haben könnte, zeigt dieser unglaubliche Vorgang: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt zahlreiche Rechtsanwälte ein, um das Maskendesaster des vergangenen Frühjahrs zu bewältigen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zeitweise seien damit rund 50 Juristen beschäftigt gewesen, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Allein für...

Zwei-Klassen-Gesellschaft droht: Lambrecht will Grundrechts-Einschränkungen für Geimpfte aufheben

Berlin - So etwas Menschenverachtendes kann wirklich nur von einer Linken kommen: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Debatte um sogenannte Privilegien für Geimpfte dafür ausgesprochen, Bürgern mit Corona-Impfung ihre derzeit eingeschränkten Grundrechte möglichst zurückzugeben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Nicht die Ausübung von Grundrechten...

Selten so geweint: Finanzminister will Corona-Hilfen aufstocken

Berlin - Viele Betriebe und Selbstständige warten noch händeringend auf die großspurig versprochenen "Novemberhilfen". Doch um die vor sich hin vegetierende Wirtschaft bei Laune zu halten, verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) - schon voll im Wahlkampfmodus weitere Hilfen. Jetzt hat er noch einmal eine erhebliche Aufstockung der Finanzhilfen für Unternehmen angekündigt, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind. "Ich bin...

Grüne können jubeln: CDU-Parteitag wählt Laschet zum neuen Parteichef

Berlin - Merkel hat ihr Erbe gut organisiert. Die CDU bleibt auf Linkskurs, die Grünen können jubeln: Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit...

Droht uns im September die Betrugswahl?

Wozu dieses Virus doch alles gut ist. Die Linksradikalen in den USA haben ihren perfiden Plan erfolgreich durchgezogen und die Demokratie durch vorsätzlichen Betrug faktisch abgeschafft. Dazu haben sie nur die Briefwahl benötigt. Und jetzt sieht es so aus, als ob die Linken in Deutschland ebenfalls so etwas Böses durchziehen möchten: Die linksradikale Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür...

Laschet im Wahlkampffieber warnt vor Corona-Streit im Wahlkampf

Armin Laschet, der Mundschutzexperte; Foto: © jouwatch Collage

Düsseldorf - Politiker, die nach der Macht streben, sind durchweg hinterlistig und perfide. So auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich ernsthafte Chancen ausrechnet, nach Merkel dieses Land in den Abgrund zu führen. Er hat jetzt tatsächlich davor gewarnt, den zuletzt heftigen Streit über das Corona-Management in den Wahlkampf hineinzuziehen: "Einen Bundestagswahlkampf über ernste Fragen wie die Bekämpfung...

CSU: Kanzler wird nur der Corona-Fürst

Markus Söder auf Merkels Thron; Foto: © jouwatch Collage

Berlin - Dass dieser Pandemie-Wahnsinn bis zur nächsten Bundestagswahl durchgezogen werden muss und dass er wohl die Kanzlerschaft entscheidet, belegt diese Meldung: Die CSU betrachtet die Bundestagswahl auch als Bilanz der Wähler über das Handeln der politische Verantwortlichen in der Corona-Pandemie. "Bei der Bundestagswahl wird es anders als sonst auch um eine Bilanz gehen: Die Menschen haben in der Pandemie...

Die erste gute Nachricht, seit dem Corona „erfunden“ wurde: Bundestagsabgeordneten droht Diäten-Senkung

Das wird den überbezahlten und überwiegend überflüssigen Dummschwätzern im Parlament aber mit Sicherheit auf den Zeiger gehen: Den 709 Bundestagsabgeordneten droht wegen der Coronakrise eine Senkung ihrer Diäten. Die bisher negative Entwicklung der Löhne infolge der Pandemie ist die Ursache für die Kürzung der Abgeordnetenbezüge, berichtet die "Bild". Die Diäten werden jeweils zum 1. Juli so angepasst, wie sich die...

Was für ein Gewäsch: Bundestagspräsident warnt vor Impfnationalismus

Wir werden von Politikern regiert, die kein Problem damit haben, den Amtseid "Zum Wohle des Deutschen Volkes" zu brechen. Und das schlimmste: Sie kommen alle ungestraft davon. So wie dieser politische Banause hier: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung habe für Deutschland nicht genug Corona-Impfstoffdosen gesichert. "Ich kann die Kritik zwar nachvollziehen, aber ich halte sie dennoch...

Landkreis Harz geht wegen Impf-Schelte auf Spahn los

Der Herr Gesundheitsminister hat ein klares Ziel vor Augen. Er möchte gerne Bundeskanzler werden. Alles andere hat sich diesem Wunsch unterzuordnen. Und so muss man dann auch sein ganzes Tun und Handeln betrachten. Jetzt aber gibt es Kritik an seiner Rolle im Corona-Theater: Der Chef des Impfzentrums im Landkreis Harz, Immo Kramer, hat die Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...