Politik

Kubicki nennt Lockdown in Berchtesgaden „unverantwortlich“

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki legt noch mal ne Schippe drauf, um Mister Größenwahn in die Schranken zu weisen. Er hat jetzt bei seiner Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der bayerischen Corona-Politik nachgelegt. "Markus Söder gibt anderen Ländern regelmäßig Empfehlungen, wie sie sich verhalten sollen, kann aber nicht erklären, warum in Bayern die Infektionszahlen...

So was von dreist: Ausgaben des Verkehrsministeriums für externe Berater gestiegen

Berlin - In seinen Jahren als Bundesminister hat Andreas Scheuer so gut wie gar nichts auf die Reihe gekriegt. Im Prinzip hat er nur gekostet, Steuergelder verjubelt und eventuell sogar an ein paar nicht ganz so sauberen Dingern gedreht. Doch damit nicht genug: Im Jahr 2019 sind die Ausgaben für externe Berater im Bundesverkehrsministerium erneut gestiegen. Die Summe stieg um...

AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen und setzt Schäuble ein Ultimatum

Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CSU)  aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit zu verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Die AfD ruft Bürger dazu auf, gegen "staatliche Schikanen" dieser Art zu klagen: "Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an." Bis Freitag, acht Uhr, soll Wolfgang Schäuble (CSU) in seiner Funktion als Bundestagspräsident eine Unterlassungserklärung abgeben...

Der Druck auf „Corona-Merkel“ wächst

Das hatte man sich so einfach vorgestellt. Auf Grund eines Virus, über dessen Gefährlichkeit weltweit immer noch diskutiert wird, wollte Merkel den Rest ihrer Amtszeit (wie lange die noch dauert, bleibt allerdings ungewiss) ganz in Ruhe und ohne lästiges Parlament durchregieren. Per "Ermächtigungsgesetz", versteht sich. Doch noch funktionieren zumindest Teile der parlamentarischen Demokratie und so wächst der Druck auf die...

Hahnenkampf geht in die nächste Runde: Kubicki kritisiert Söders Pandemie-Politik

Auch oder gerade in so einer Pandemie geht es für einige Politiker darum, sich zu profilieren. Söder macht das, indem er den harten Willi mimt und Kubicki profiliert sich als Pandemie-Kritiker. Zumindest ein nicht unspannendes Polit-Schauspiel wird uns da geboten: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende hat Bayerns Ministerpräsident jetzt wieder heftig kritisiert. "Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten...

Alexei Nawalny: Das „Gift-Wunder“ von Berlin

Die Medienerzählung von der Vergiftung Nawalnys durch Mächte des Bösen und seine Genesung in einem deutschen Krankenhaus ist ganz großes Kino. Von Wladislaw Sankin auf Rubikon Es klingt wie das Skript eines Politthrillers — aber eines schlechten: Ein russischer Oppositioneller wurde von Schergen des dunklen Lords mitten im Gedränge eines Flugzeugs vergiftet, ohne dass der Täter oder andere Passagiere Schaden erlitten....

Übersteht die Union die Coronakrise überhaupt?

Es mehren sich die Anzeichen, dass immer mehr Bürger die katastrophale Pandemie-Politik nicht mehr mittragen wollen. Zumindest sehen die Umfragewerte für die Verantwortlichen nicht mehr ganz so gut aus: Die Union ist in den Umfragen auf den niedrigsten Stand seit sechs Monaten abgesackt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU und CSU einen...

Unfassbares Versagen: Abschiebungen verkommen zur tödlichen Lachnummer

Während das BAMF noch 200.000 sogenannte Asylanträge allein aus 2015 abarbeitet: Ein seit drei Jahren ausreisepflichtiger Nigerianer wehrt sich mit einem Messer gegen seine Abschiebung und hackt auf Polizisten ein. Ein wegen 70 Straftaten zu zehn Jahren Haft verurteilter, abgeschobener Kosovare kann ungehindert wieder nach Deutschland einreisen. Ein unfassbares Versagen auf ganzer Linie. Das staatliche Unvermögen, das hausgemachte Versagen der...

Scholz: Weiter Weg bis zur Normalität

Berlin - Viele hatten es geahnt: Der Ausnahmezustand wird mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl aufrecht erhalten werden. Auch, wenn bis dahin die Wirtschaft total zusammengebrochen ist, die Gesellschaft zerstört wurde, es mehr Tote wegen und nicht durch Corona gegeben hat und unsere Kinder zu seelischen Krüppeln erzogen wurden: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich skeptisch, dass es mit Corona-Schnelltests einen...

Merkel’s „teuflischer“Corona-Plan: Bußgeld für Fake-Angaben in Restaurants, Obergrenzen für Privat-Feiern, Alkohol-Ausschank-Verbot und Maskenpflicht!

Corona-Zeiten unter Merkel; Foto: © jouwatch Collage

Parallel zu den noch oben schießenden Corona-Tests, bei denen weiterhin kaum positiv Getestete ermittelt werden, will Angela Merkel die Daumenschrauben noch einmal richtig anziehen. Die "Bild" schreibt, dass die Bundesregierung für heute zur Konferenz mit den Landeschefs einen neuen Maßnahmen-Katalog vorlegen will, der das Leben und die Wirtschaft wohl gänzlich zum Stillstand bringen wird und eine staatliche Überwachung zementiert, die...