AfD

Sachsen-Anhalt: AfD-Landtagsfraktion klagt gegen Corona-Verordnung

Sachsen-Anhalt - Am Dienstag haben 21 AfD-Abgeordnete sowie der fraktionslose Ex-AfD-Politiker André Poggenburg beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens sowie den Erlass einer einstweilige Anordnung gegen Teile der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beantragt. Vertreten wird die Klage durch die Kölner Kanzlei Höcker. Am 24. November 2020 beantragten zweiundzwanzig Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt, darunter sämtliche Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, sowie der fraktionslose...

Stadt Kalkar droht AfD mit Abbruch des Parteitags

Kalkar - Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. Die Maskenpflicht sei Bestandteil des von der AfD eingereichten Hygienekonzeptes, sagte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin am Mittwoch. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Zunächst werde es in einem solchen Fall "mehrmalige Ansprachen" geben. Sollte das Oberverwaltungsgericht...

„AfD-Schleimbeutel-Fraktion“ beschließt Sanktionen gegen Abgeordnete

Berlin - Als Reaktion auf die Ereignisse vom 18.11.2020 im Bundestag mit externen Gästen zweier Bundestagsabgeordneter hat der Fraktionsvorstand der AfD tatsächlich Sanktionen gegen die Parteikollegen beschlossen. Was soll das, liebe AfD? Was an dem Altparteienspiel habt Ihr nicht verstanden? Ober glaubt Ihr, die haben Euch jetzt plötzlich lieb, wenn Ihr Eure eigenen Leute zum Abschuss freigebt und den...

Selten so gelacht: Thüringens Innenminister schließt Verbot der AfD nicht mehr aus

Erfurt - Die AfD braucht nur irgendwo einen Furz zu lassen, schon flattern die Hühner aufgeregt durch den Stall und fallen dem linksextremen Fuchs ins Maul: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt jetzt tatsächlich ein Verbot der AfD nach den sogenannten Störaktionen von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch nicht mehr aus. "Die jüngsten Ereignisse sind von...

AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen

Berlin - Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). "Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor", sagte Chrupalla, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im...

Höchst brisant: Das Trauerspiel um die SPD-Vorzeigefrau Giffey

Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube

Gelten bei SPD-Karrierefrauen bei erschummelten Doktorarbeiten andere Maßstäbe als einst bei Guttenberg & Co.? / von Nicole Höchst Kaum eine Ministerin hat in ihrem Ministerium krassere Nischenpolitik betrieben als Franziska Giffey. Als ich sie das erste Mal im Ausschuss erleben durfte, sprach sie von ihrem Ministerium als dem „Frauenministerium“. Eine Femosozialistin, die gerne auch mal die Regenbogenflagge hissen lässt und...

AfD-Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter klagen auf breiter Front gegen Maskenpflicht im Bundestag

19 Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD hatten Ende Oktober Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit zu verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Nun rufen die betreffenden AfD-Bundestagsabgeordneten das Bundesverfassungsgericht an. Ihre Mitarbeiter wenden sich in einem Eilverfahren an die Berliner Justiz. Wie Ende Oktober angekündigt, klagen Bundestagsabgeordnete der AfD und ihre Mitarbeiter auf breiter...

Allein in Sachsen: 3.157 Straftaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber

Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber haben in diesem Jahr allein in Sachsen bereits 3.157 Straftaten begangen. Darunter waren sieben Straftaten gegen das Leben, 58 Sexualdelikte, 795 Rohheitsdelikte wie schwere Köperverletzung und 807-mal Diebstahl. Das ergab die AfD-Anfrage (7/4151). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Den sächsischen Bürgern wäre viel Leid erspart geblieben, wenn die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer ausreisepflichtige Asylbewerber endlich...

Alice Weidel: Der Überwachungsstaat ist zum Greifen nah!

Auf jouwatch war das schon öfteren ein Thema. Aber weil der Staatsstreich von oben dermaßen brutale Folgen für alle Bürger hat, hier noch einmal ein Statement von Alice Weidel: Heute wird der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Plenum Thema sein. Dieser liest sich wie aus Orwells 1984 entnommen. Erschreckend...

CDU-Landtagspräsidentin in Sachsen-Anhalt lehnt Schweigeminute für islamische Mordopfer ab

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) lehnte am Dienstag den Vorschlag der AfD, eine Schweigeminute für die Opfer des islamischen Terrors vor dem Beginn der Sondersitzung einzulegen, mit einer fadenscheinigen Begründung ab. Mehr als beschämend. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, hatte am Dienstag zu Beginn der Sondersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Schweigeminute für die Opfer des islamischen Terrors angeregt. Das...