AfD

EILT: Kölner VG hebt Einstufung der AfD als Beobachtungsfall auf – Haldenwang blamiert sich bis auf die Knochen

Auf welch tönernen Füßen der rein (alt-)parteipolitisch motivierte Entschluss von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stand, die AfD bundesweit und komplett zum Beobachtungsfall zu erklären, beweist die bereits heute erfolgte Aufhebung der vorgestrigen Einstufung durch das Kölner Verwaltungsgericht. Die Entscheidung erfolgte zunächst nur im Eilverfahren auf AfD-Antrag hin (das Hauptsacheverfahren steht noch aus), lässt jedoch Rückschlüsse darauf zu, wie dünn die rechtliche...

Immer irrer: Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD

Berlin - Gibt es irgendwo auf der Welt einen Menschen, bei dem die Gewaltbereitschaft völlig ausgeschlossen werden kann? Wenn er denn noch ein bis zwei Hände hat? Nein. Aber der CDU-Schützenverein (auch VS genannt) schaut weiter durch seine Klobrille nur nach rechts: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. "Ein gewaltsamer Widerstand - zumindest bei Teilen...

AfD & Verfassungsschutz: Was nun, Herr Meuthen?

Die AfD insgesamt ist vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt worden und darf nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln bespitzelt werden. Das ist ein unglaublicher Skandal. Nicht viel weniger skandalös sind der Parteivorsitzende Meuthen und die Seinen. Auf zum Rübenwaschen! von Max Erdinger Es paßt zu einem Land, in dem Bigotterie mit Moral verwechselt wird, daß die größte und realiter einzige Oppositionspartei vom Verfassungsschutz...

Handreichung für Beamte und Angestellte im ÖD zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD

Es ist ein Vernichtungskrieg der Merkel-Regierung gegen die einzige Oppositionspartei in diesem Land. Deshalb der Appell an alle Beamten und Angestellten im Öffentliche Dienst, sich durch die Androhung einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD nicht ins Boxhorn jagen zu lassen.

Alle Wahljahre wieder: Das „Breite Bündnis“ warnt vor der AfD

Alle Wahljahre wieder - "Breites Bündnis" hetzt gegen AfD (Symbolbild: shutterstock.com/G Von geogif)

Da sind sie wieder. Pünktlich und kurz vor den anstehenden ersten Wahlen haben sich über 400 Verbände und Organisationen zu einem sogenannten "breiten Bündnis" zusammengetan, um gegen die AfD Stimmung zu machen. Unter dem Slogan "Wir für Menschlichkeit und Vielfalt" wird vor der AfD gewarnt. Das ZDF bewirbt die "Hetz-Aktion" kräftig mit. Wird gewählt, dann kann man sich die vergangenen...

EILT: Wahlkampf wurde vorgezogen – Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD

Foto: Alternative für Deutschland (AfD) (über dts Nachrichtenagentur)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum "Verdachtsfall" erklärt. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend am Mittwochvormittag. Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut "Spiegel" allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden. Auch Kandidaten für anstehende Wahlen gehören zu dieser Gruppe. Die Einstufung zum...

AfD-Fraktion erzielt Erfolg vor Verfassungsgerichtshof: Teile früherer Thüringer Corona-Verordnungen sind nichtig

Urteil (Symbolbild: shutterstock.com/Von Studio Romantic)

Die AfD-Fraktion hat am Montag vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar einen nicht zu unterschätzenden Erfolg erzielt: Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Montag...

Erschreckend: Polizeigewalt gegen AfD-Politiker Armin-Paul Hampel

AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel und seine Frau wurde am letzte Sonntag im Klecker Wald am „ole Försterhuus“ bei einem Waldspaziergang Opfer von Polizeigewalt. Erschreckende Bilder zeigen, was in Merkels Corona-Deutschland mittlerweile möglich ist. Mit Video.

Das war erst der Anfang! Hinter den jüngsten Antifa-Angriffen auf die AfD steckt eine neue „Kampagne“

Die brutalen Antifa-Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer in Reutlingen und Schorndorf ist erst der Anfang des neuen linken Terrors. Das Landesinnenministerium geht davon aus, dass es sich um eine neue Kampagne handelt, die auf die Landtags- und Bundestagswahlaktivitäten der AfD abzielt. Auf der Linksextremisteninternetseite Indymedia wurden "unterschiedlichste Aktionen" für ganz 2021 angekündigt. Nach dem Angriff forderte die AfD-Reutlingen eine Distanzierung der...

AfD gewinnt vor Gericht: Reul darf Landesverband der AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung unter Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, dass die AfD NRW als sogenannter "Prüffall" bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht NRW in Düsseldorf am Mittwoch fest. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes NRW bestätigte der Leiter des Verfassungsschutzes am 3. Juli 2019...