Brennpunkt
Weltgesundheitsorganisation (WHO): Nationalstaaten im Würgegriff supranationaler NGOs
Was ist eine Nichtregierungsorganisation? Eine Organisation, die mit Regierungen nichts zu tun hat, oder eine, der sich Regierungen immer dann bedienen, wenn sie für ihr beabsichtigtes Handeln kein demokratisches Mandat haben? Eine sehr berechtigte Frage in diesen Zeiten. von Max Erdinger "Klappe zu, Affe tot", nöchte man kommentieren, nachdem man zur Kenntnis genommen hat, was der 85-jährige Journalist und Kriegsberichterstatter...
Populistischer Shitstorm gegen Adidas & Co.: Viel Lärm um nichts im Spannungsfeld zwischen Recht und Ethik
Die Empörung über den Stopp von Mietzahlungen durch große Handelsketten und Konzerne trägt zum Teil infantile Züge - zum einen, weil es eine völlige Banalität ist, dass Unternehmen zu ihrem Vorteil gesetzliche Rahmenbedingungen immer zu ihrem Vorteil nutzen. Zum anderen aber deshalb, weil für Adidas & Co. in diesem Fall die "Ausnutzung" überhaupt keinen Vorteil bringt - denn das...
Was droht unseren Kliniken wirklich: Italienische Verhältnisse – oder Deutschland als Krankenstation der EU?
Mindestens ebenso verstörend wie die Ungewissheit über die Dauer des gegenwärtigen Shutdowns und der Kontaktverbote - vor allem weil nach wie vor keine längerfristige Strategie kommuniziert ist -, sind die widersprüchlichen Informationen über die tatsächliche medizinische Versorgungslage in Deutschland. Einerseits wird vor baldigen italienischen Verhältnissen gewarnt, andererseits nimmt Deutschland weiter reihenweise Intensivpatienten aus anderen EU-Staaten auf. Müssen wegen dieser...
Die Politik hat sich famos verkalkuliert: Run auf die Corona-Staatshilfen sprengt alle Dimensionen
In welch groteskem Maß Bundesregierung und Länder die tatsächlichen ökonomischen Auswirkungen des Corona-Shutdowns falsch eingeschätzt zu haben scheinen, wird am Beispiel der Investitionsbank Berlin deutlich: Dort wurde die Antragstellung für wirtschaftliche Hilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU's) kurzerhand ausgesetzt, weil binnen kürzester Zeit ein Vielfaches der „erwarteten“ Anträge einging. Wenn die übrigen Länder und der Bund mit ihren...
Neuer Trend unter „südländischen“ Tätern: Spucken statt messern
In Zeiten von Kontaktverboten und Vereinzelung nimmt der seit dem Vorjahr unter vor allem arabisch-afrikanischstämmigen Migranten aufgekommene massive Trend zu alltäglichen Messer-Einzelfällen spürbar ab. Dafür kommt eine neue Masche in Mode: In der besagten Problem-Klientel häufen sich die Fälle von vorsätzlicher oder scheinbarer Corona-Ansteckung durch vorsätzliches Anhusten oder Anspucken. Vor drei Tagen erst machte die Polizei Mannheim in einer Pressemeldung...
Reisen nur noch für politisch Zuverlässige? Grüne Anfrage lässt tief blicken
Berlin - Die Bundesregierung teilt mit, ihr sei nichts darüber bekannt, ob "bekannten Rechtsextremisten" die Reise nach Griechenland zu Flüchtlings-Hotspots "untersagt" wurde. Danach gefragt hatten die "Grünen". Anscheinend brauchen aus grüner Sicht Patrioten, Berichterstatter oder Europäer, die sich um den Schutz der Außengrenzen sorgen, Sondergenehmigungen für innereuropäische Reisen? Die entsprechende Anfrage kam von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic....
Polizei im Dauereinsatz: Linke Demonstranten scheren sich nicht um Kontaktsperre
In Berlin lassen sich linke Aktivisten auch von noch so drakonischen Strafandrohungen nicht davon abhalten, für ihre üblichen Leib- und Magenthemen auf die Straße zu gehen: Am Kottbusser Tor in Kreuzberg lösten Beamte am Nachmittag eine spontane Versammlung von mehr als 200 Menschen auf, zwei weitere Demonstrationen mit 150 bzw. 100 Teilnehmern mussten ebenfalls gesprengt werden. Es habe dabei laut...
Frust bei den Linksmedien: BKA sieht in Hanau-Mörder Tobias R. keinen Rechtsextremen
Wochenlang bestimmte das Thema vor Corona die Nachrichten: der Anschlag von Hanau vom 19. Februar, als der offenkundig geistesgestörte Einzeltäter Tobias Rathjen zwei Shishabars überfiel und dabei elf Menschen ermordete, wurde mit fast schon dogmatischer Gewissheit als Tat eines Rechtsextremen und Rassisten definiert und in beispielloser Weise instrumentalisiert. Der derzeit erstellte Abschlussbericht des Bundeskriminalamts kommt hingegen zu dem Schluss:...
Atemschutzmasken sichergestellt: Wie der deutsche Zoll Menschenleben gefährdet
Wenn in dieser akuten Notlage eines absolut unverzichtbar ist, dann ist es größtmögliche Flexibilität und Bereitschaft zu unbürokratischen Maßnahmen seitens der Behörden. Das Gegenteil ist der Fall - zumindest wenn es um den Zoll geht. Der behielt in Erfurt eine Lieferung von Atemschutzmasken ein, die ein dortiger Arzt auf eigene Rechnung in Russland bestellt hatte. Der pragmatische Versuch, auf eigene...
Ausgangsbeschränkung: Bayerischer Verfassungsgerichtshof trifft Entscheidung
Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind möglicherweise nicht rechtens. Dennoch wollte sie der bayerische Verfassungsgerichtshof mit einer interessanten Begründung vorläufig nicht für rechtswidrig erklären.