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AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht; Bild: Startbild Youtube AfD Bayern

AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht

Die Frage, ob der Staat das linksgerichtete sog. „Bündnis für Toleranz“ unterstützen darf, wurde nun vor dem Bayerischen Gerichtshof verhandelt. Das Urteil soll am...

Baden-Württemberger Landtag wählt AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht

Mit 37 Ja-Stimmen ist der AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt worden. Bislang ist noch nicht bekannt, ob Angela...

Linke Solidarität: Ramelow stellt sich vor Angela Merkel

So sind sie nun mal die Bolschewisten. Wenn es darauf ankommt, steht die rote Einheitsfront, das hat man aus den großen Zeiten der DDR...

Aus Angst vor AfD-Stimmen: Neuwahl in Thüringen gekippt

Geht so Demokratie? Weil die Angst vor den Stimmen der AfD Übermaßen groß ist, finden im Herbst doch keine Neuwahlen in Thüringen statt. Das...
Stephan J. Kramer (Bild: Wolfram Schubert; siehe Link; CC BY-SA 4.0)

Klatsche für Kramer: Bekanntgabe der AfD in Thüringen als Prüffall rechtswidrig

Erfolg für die AfD: Der Landesverband der AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Dies verkündete das Verwaltungsgericht Weimar....

EU-Parlament hebt digitales Briefgeheimnis gegen die Stimmen der AfD auf

Das digitales Briefgeheimnis wurde gegen die Stimmen der AfD aufgehoben: Massenüberwachung, Chatkontrolle. Das EU-Parlament stimmte am 7. Juli 2021 für die Totalüberwachung ALLER Bürger....

Essen mit der Kanzlerin: AfD reicht Befangenheitsantrag gegen die Bundesverfassungsrichter ein

Die AfD hat in der anstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Thüringen-Wahl einen Befangenheitsantrag eingereicht. Grund: Die zuständigen Richter...
Ursula Nonnemacher (Bild: IMAGO / Christian Spicker)

Die Wasserprediger: Grüne Ministerin tauscht wegen geringer Reichweite heimlich E-Auto gegen Benziner

Ist bei den Grünen eigentlich alles Fake? Weil Brandenburgs grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher der miserablen Reichweite von E-Autos misstraute, tauschte sie heimlich ihren E-Audi...

Höchst brisant: Briefwahl – Gefahr oder Segen für die Demokratie?

Notwendige und überfällige Gedanken zur Briefwahl und unserem Vertrauen in die Legitimität von Wahlen / von Nicole Höchst Was verstehen wir eigentlich unter "Briefwahl"? Die...
Kindergarten (Bild: shutterstock.com/Von ANDREI_SITURN)

Wie im Kindergarten: Weil Gericht AfD-Mann Zugang zur Debatte sichert, sagt Landeszentrale Debatte ab

#Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg lädt die #AfD nicht zur BTW-Kandidatenvorstellung ein. Die AfD klagt dagegen - AfD gewinnt. Die Landeszentrale für "Kleinkindergetue"...