Um kaum einen Satz der AfD, abgesehen von immer wieder aufgebauschten, vielfach zusammenhanglos zitierten sogenannten „rechtsextremen“ Äußerungen, gab es in den letzten Monaten eine größere Kontroverse als um diesen: “Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.”(AfD-Wahlprogramm, so beschlossen am 10./11. April 2021)
Von Dr. Gunnar Beck
Man mag dieser Forderung zustimmen oder sie für zu kompromisslos halten. Eigentlich spielt sie angesichts der unmittelbaren, immer größeren Probleme in Deutschland in unserem Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Dass sich die Bürger auch wieder stärker auf die Europäische Union und die durch sie geschaffenen Probleme fokussieren ist jedoch unser Hauptinteresse, denn viele unmittelbare Probleme sind auch Ausdruck einer fehlgeleiteten EU.
Nur die AfD bezieht kritisch Stellung zur EU. Nur die AfD nennt die demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftspolitischen Defizite klar beim Namen. Diese Defizite werden seit Ursula von der Leyens Amtsantritt vor 2 Jahren fast täglich schwerwiegender. Die von uns gesetzten Themen sind brandaktuell und für unsere Zukunft wesentlich. Aktuell bestimmen die Medien, welche unserer Argumente an die Bürger gelangen, und die AfD lässt sich Diskussions- und Wahlkampfthemen diktieren. Mit dem Dexit-Beschluss will die AfD das Thema EU mit all ihren eklatanten Schwächen und Fehlentwicklungen wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken. In der Debatte um die Europäische Union hat die AfD Wahrheit und die besseren Argumente auf ihrer Seite – und muss sie aber auch endlich offensiver, wahrnehmbarer und strategischer in die Debatte einbringen.
Nach wie vor wie 2013 steht die AfD für eine geordnete Auflösung der Eurozone und eine schlankere und effizienteeuropäische Wirtschaftsgemeinschaft, die sich wieder auf ihre Kernkompetenzen beim Binnenmarkt und der Handelspolitik konzentriert. Doch statt Rufen nach Reformen, die nie kommen, verleiht die AfD unserer Vorstellung Nachdruck, dieses Ziel durch die Forderung nach Austritt und Neugründung zu erreichen. Das politische Ziel – einen Neustart in der europäischen politischen Zusammenarbeit – ändert sich gar nicht.
In dieser Union zählt die Stimme einiger EU-Bürger, beispielsweise der in Malta oder Luxemburg, 10 mal mehr als die eines Deutschen. Das europäische Parlament kann keine neuen Gesetze auf den Weg bringen und nennt sich trotzdem demokratisch. Die Kommission kollaboriert mit großen Konzernen des Sozialen Medien-Sektors bei Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die AfD allein sagt den Bürgern, dass die EU nicht demokratisch ist und auch kein Rechtsstaat ist.
Eine europäische Währungsunion, die seit 2010 mit über 100 Milliarden Euro jährlich gerettet werden muss. Die den deutsche Sparer jährlich rund 73 Mrd. an entgangenen Sparzinsen kostet. Eine „Stabilitätsgemeinschaft“, die Immobilienpreise in die Höhe inflationiert. Die verlorenen, steuerzahlerfinanzierten, niemals rückzahlbaren Taget-2-Kredite von 1 Billion Euro widersprechen jeglicher monetären Logik. Die AfD allein sagt den Bürgern, dass wir uns das nicht mehr lange leisten können.
Eine „Union“ in der sich kaum jemand an gemeinsamen Asyl-Gesetzgebungen hält und dies kompensiert mit kostspieligen, verlogenen Erdogan-Deals. Eine Union, in welcher Frau Merkel und ihre Freunde nur noch da Zähne zeigen, wo Staaten an der EU-Außengrenze völlig konform mit EU-Recht die Grenze dicht machen. Eine „Union“, die in ihren Zukunftsvisionen kaum mehr Platz für die Autochthonen und deren Nachkommen lässt. Die Bürger sehen, die AfD allein verteidigt noch die Interessen unserer Bürger und ihrer Kinder.
Eine Organisation, die trotz eindeutigem Wortlaut der Verträge (Art. 310 und Art. 311) gemeinsame Schulden aufnimmt. Die 750 Mrd. Euro sind lediglich der Anfang. Diese läuten die von Frau Merkel(2010) noch vehement abgelehnten Eurobonds ein. Eine Organisation, in der der europäische Gerichtshof ständig Recht bricht statt Recht zu sprechen. Müssen wir als rechtschaffene Bürger tatsächlich um jeden Preis in einer solchen Organisation des Unrechts bleiben?
Eine EU mit den seit der Covidkrise schlechtesten Wirtschaftsdaten aller Industriestaaten: das geringste Wachstum, eine niedrige Investitionsrate, rasant steigende Staatsschulden und nun auch wieder ansteigende Arbeitslosenzahlen. Die Inflation liegt mittelfristig zwischen 3 und 5 %. Dies bietet den Talenten und Unternehmern unseres Landes keine Möglichkeit zur Entfaltung. Fast ausschließlich amerikanische, chinesische und ostasiatische Unternehmen haben von der Krise profitiert. Im Bereich Digitalisierung und Automatisierung sind wir längst abgehängt Von der Leyens Green Deal und die sog. „Klimarettungspolitik“ der EU drangsalieren unsere bislang noch konkurrenzfähigen Unternehmen. Sie lähmen die Bürger im alltäglichen Leben. Viele vollziehen bereits den persönlichen „Dexit“ und wandern aus.
Die über den Dexit-Beschluss besorgten Wähler kann die AFD mittlerweile damit etwas beruhigen, dass die Briten weder pleite, noch wirtschaftlich völlig isoliert, noch in einen Krieg oder eine Diktatur versunken sind.
Mit dem Slogan Vernunft statt Ideologie hat die AfD den Anspruch, vernünftige Menschen zu überzeugen. Die EU ruiniert Deutschland und langfristig ganz Europa. Ein Umdenken ist dringend nötig. Die AfD steht für den Sinneswandel in Deutschland!
Dr. Gunnar Beck ist Europaabgeordneter der AfD
