Nach der rheinländischen Sintflut – Jetzt fließt das Geld in Strömen

Hinterher ist man immer schlauer. Jetzt, wo alles zu spät ist, geht es in erster Linie darum, sich von der Schuld zu befreien. Und da sind die Staatsbeamten, die Angst um ihren Kopf haben, natürlich mit dabei. Aber gut das immer genügend Geld anderer Leute zur Verfügung steht. So kann man wenigstens vom eigenen Versagen etwas ablenken.

Hier die aktuellsten Meldungen von der rheinländischen Sintflut

Katastrophenschutz-Bundesamt fordert “Politikwechsel”

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster, hat nach der Hochwasserkatastrophe ein “völlig neues Verständnis” beim Risiko- und Krisenmanagement gefordert. Mit einer besseren Vorbereitung hätte man das Ausmaß des Schadens womgöglich reduzieren können, sagte Schuster der “Welt” (Mittwochausgabe). “Ein Land, das solche Krisenerfahrungen nicht gesammelt hat, war vielleicht auch noch nicht so bereit, sich präzise auf etwas vorzubereiten, das viele nicht für möglich gehalten haben”, sagte er.

Man habe aus Hochwassern an großen Flüssen viel gelernt, “aber dieses Wissen wurde noch nicht auf die Gefahren an kleinen Fließgewässern übertragen”. Die BBK-eigenen Warnsysteme hätten beim Krisenmanagement vergangene Woche “reibungslos funktioniert”. “Für uns ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen am Ende der Meldekette im Einzelnen dann vor Ort getroffen werden. Das entzieht sich unserer Kenntnis, da wir als Bundesamt keine Zuständigkeit für den Katastrophenschutz vor Ort haben”, so der BBK-Präsident. Die Länder benötigten zur Krisenbewältigung regelmäßig starke Unterstützung aus dem Bund, deshalb brauche man in Führungsstäben auch Vertreter des Bundes. “Die Länder müssen nicht Kompetenz abgeben, sondern der Bund muss mit an den Entscheidungstisch. Bevölkerungsschutz muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden”, so Schuster. In diesem Zusammenhang plädierte der Christdemokrat für die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK, in dem Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen sitzen. Schuster forderte auch einen grundlegenden Politikwechsel für einen besseren Bevölkerungsschutz: “Es geht um einen kompletten Politikwechsel, den das Bundes- und viele Landesparlamente gerade beginnen einzuführen. Die verabschiedeten Klimaanpassungsgesetze sind der Einstieg in diesen Politikwechsel.” Seine Behörde werbe seit Monaten dafür, dass man seit Corona alles größer denken müsse. “Der physische Schutz war bisher nicht so weit oben auf der Tagesordnung.”

THW will Ortskräfte stärken

Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau in den Hochwasser-Gebieten hat der Präsident der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerks (THW), Gerd Friedsam, die Rolle der Helfer vor Ort gelobt und zugleich eine bessere Vernetzung der Hilfskräfte in Aussicht gestellt. “Es geht auch noch immer darum, Menschen aus den Trümmern zu bergen”, sagte Friedsam den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nach seinen Worten ist es zu früh für eine Bilanz des Einsatzes.

Zugleich hob der THW-Präsident hervor: Was sich abzeichne sei, dass die Einheiten vor Ort mit den externen Helfern künftig noch besser vernetzt werden müssten. “Auch die Kapazitäten beim Brückenbau sind in diesem Einsatz enorm wichtig, das müssen wir für künftige Krisen im Hinterkopf behalten und hier Kapazitäten weiter ausbauen”, sagte der THW-Chef.

Datenschutzbeauftragter hat keine Bedenken gegen SMS-Warnung

hDer Bundesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen eine Einführung des Katastrophenwarnsystems Cell-Broadcast in Deutschland. Mit dem können Behörden die Bevölkerung auf Gefahren per Kurznachricht afffffuf Mobilfunkgeräten hinweisen, ohne dass man sich zuvor registriert hat. Dem Datenschutz stehe das nicht entgegen, sagte sein Sprecher Christof Stein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

“Tatsächlich wäre diese Lösung sogar sehr datenschutzfreundlich, weil sie keine Daten sammelt, sondern nur wie ein Radiosender Informationen verschickt”, sagte Stein. Auch die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg sieht keine Datenschutz-Probleme beim Cell Broadcasting. Sie spricht sich für die schnelle Einführung eines solchen System aus.

Viele Länder, auch EU-Mitglieder wie die Niederlande und Rumänien setzten das System bereits ein, “weil man damit Menschen warnen kann, ohne dass sie eine spezifische App installiert haben müssen, auch wenn sie ihr Handy auf stumm geschaltet haben.” Deutschland müsse ohnehin bis Mitte 2022 nach einer Vorgabe der EU ein nationales Warnsystem einrichten, dass alle Menschen in einer bestimmten Region – auch Touristen – erreiche, sagte die Linken-Politikerin dem RND. Ohne Cell Broadcasting sei das kaum erreichbar. Es dürfe keine Zeit verloren werden, weil “in Zeiten häufigerer Extremwetterlagen solche Warnung über Leben und Tod entscheiden können”.

Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen aus Rheinland-Pfalz, kritisierte die Bundesregierung für ihre bisherige Fokussierung auf Warn-Apps. “Das seitens der EU favorisierte Cell-Broadcast-Warnsystem, wie die USA und Japan es seit Jahren erfolgreich nutzen, wurde von der deutschen Bundesregierung abgelehnt”, sagte Paulus dem RND. Das sei unverständlich. Die deutschen Warn-Apps seien zuverlässig, aber nur 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten sie installiert.

“Im Fall eines Internetausfalls oder eines Hackerangriffs werden sie nutzlos.” Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich der Forderung angeschlossen. “Das müssen wir auch in Deutschland einführen”, sagte Baerbock in der Sendung “Frühstart” bei RTL/ntv.

Finanzminister verspricht “milliardenschweres Aufbauprogramm”

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. “Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen”, sagte Scholz der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“Es kommt eine Soforthilfe und ein milliardenschweres Aufbauprogramm, damit es rasch wieder aufwärtsgeht”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. “Gemeinsam kriegen wir das hin. Entscheidend ist für mich, dass die Politik Konsequenzen zieht und nicht so tut, als wäre die letzten Tage gar nichts passiert”, sagte Scholz.

Er kündigte zudem Veränderungen beim Katastrophenschutz und beim Klimaschutz an. “Wir müssen noch eine Schippe drauflegen bei der Katastrophenvorsorge. Und Klimaschutz bleibt das Gebot der Stunde”, sagte der Vize-Kanzler.

In einer Kabinettsvorlage für Mittwoch stehen kaum konkrete Summen. Abgesehen von einem Soforthilfeprogramm im Umfang von 400 Millionen Euro – getragen zur Hälfte von den betroffenen Ländern und dem Bund, bleibt das Papier schwammig. So soll der EU-Solidaritätsfonds angezapft werden, außerdem sichert der Bund finanzielle Beteiligung “im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen”, wie es heißt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag bei einem Besuch in der NRW-Hochwasserregion unbürokratische Soforthilfe zugesagt. Es sei “eine Sache von Tagen”, bis das Geld bei den Menschen ankomme, so die Kanzlerin.

Deutschland will wegen Hochwasser EU-Solidaritätsfonds anzapfen

Deutschland will nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auch EU-Gelder anzapfen. “Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen will sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Millionen Euro hälftig an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder beteiligen.

Damit stünden zunächst bis zu 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfe bereit. Für weitere Aufbauhilfen sichert der Bund seine finanzielle Beteiligung zu – “im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen”, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Außerdem ist der Bund bereits, sich an einem Fonds für künftige Katastrophen dieser Art zu beteiligen, “wenn sich die Gesamtheit der Länder im Rahmen einer gesamtstaatlichen solidarischen Kraft- anstrengung an der Finanzierung beteiligt”.

Diese Fondslösung könne auf einer Sonder-MPK Ende Juli oder Anfang August, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann, diskutiert werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bundesregierung.

Assekuranzen gegen Pflicht zur Elementarschadenversicherung

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungsbranche (GDV) hat sich dagegen ausgesprochen, eine obligatorische Versicherung gegen Extremwetterereignisse einzuführen. “Eine Pflichtversicherung als singuläres Instrument gegen Elementarschäden lehnen wir ab”, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV, dem “Spiegel”. Er argumentiert, eine solche Pflicht nehme Hausbesitzern und Unternehmen den Anreiz, gegen Flut- und andere Extremwetterrisiken vorzusorgen.

Das könne dazu führen, dass entweder für die Versicherungsnehmer die Prämien unbezahlbar hoch oder am Ende die Risiken für die Versicherer untragbar groß würden. “Eine Pflichtversicherung kann am Ende nicht die Kosten der fehlenden Klimafolgenanpassung schultern.” Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatte viele Hausbesitzer getroffen, die keinen Versicherungsschutz gegen derartige Elementarschäden haben.

Insgesamt sind in Deutschland nur etwa 46 Prozent der Hausbesitzer gegen Flutfolgen abgesichert. Die Regierungen der aktuell betroffenen Länder sowie die Bundesregierung haben Soforthilfen in Aussicht gestellt. Ökonomen und Verbraucherschützer fordern jedoch, als eine Konsequenz aus der Flutkatastrophe müsse eine Pflichtversicherungspflicht eingeführt werden.

“Wir halten eine Versicherungspflicht grundsätzlich für sinnvoll”, sagt Sascha Straub, Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale Bayern, das ist auch bundesweit die Position der Verbraucherschützer. Hilfe für die Betroffenen dürfe nicht davon abhängen, ob gerade Wahlkampf sei, und damit einer gewissen Willkür unterliegen. Ein Versicherungszwang sei allenfalls dann sinnvoll, argumentiert dagegen Asmussen, wenn er in ein neues Gesamtkonzept für Flächen- und Bauplanung sowie den Katastrophenschutz eingebunden wäre.

Außerdem müsse eine solche obligatorische Versicherung mit Präventionspflichten für Versicherte und risikoadäquaten Preisen oder mit einer staatlichen Rückversicherung verknüpft werden. Jan-Oliver Thofern, Geschäftsführer Aon Deutschland schlägt vor, dass der Staat den Abschluss einer Elementarschadenversicherung fördert, indem private Versicherungsnehmer die Prämien von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen dürfen. “Das wäre ein effizienter, relativ aufwandarmer Weg, den Menschen einen Anreiz zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung zu geben”, sagte Thofern dem “Spiegel”.

Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen 3.500 Euro Soforthilfe

Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Das Land verzeichnete zudem 6,2 Millionen Euro Spenden.

“Ihre Spendenbereitschaft ist beispiellos”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Hochwasser hatte in der letzten Woche erhebliche Sach- und Personenschäden verursacht. Im Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler starben mindestens 121 Menschen, 755 wurden verletzt.

Nach unterschiedlichen Angaben werden dort noch zwischen 170 und 876 Menschen weiterhin vermisst. In Nordrhein-Westfalen kamen mindestens 47 Menschen ums Leben, auch hier könnte die Opferzahl noch steigen. Weitere 31 Tote gab es im benachbarten Belgien, hier werden aktuell wieder 116 Menschen vermisst, diese Zahl stieg wegen neuer Suchanfragen von Angehörigen an.

Bundesregierung einigt sich auf Hochwasserschutzplan

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Hochwasserkatastrophe nun doch noch auf einen bundesweit geltenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz verständigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) und beruft sich dabei auf Angaben der Bundesregierung. Der Plan sieht vor, dass Länder und Kommunen künftig nach einheitlichen Standards Hochwasserschutz-, Überflutungs- sowie darüber hinaus gehende Risikogebiete angesichts der veränderten Klimabedingungen festlegen und dort den Bau und Betrieb von Verkehrsnetzen und Anlagen sowie Wohnbebauung einschränken.

Allerdings gibt es weitgehende Ausnahmen, die vor allem auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums nach Drängen der Industrieverbände aufgenommen wurden. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth stimmte demnach dem Kompromiss des Innen- und des Wirtschaftsministeriums zu, um “die Belange des Hochwasserschutzes bereits auf der höchsten Stufe der Raumordnung zu berücksichtigen”, wie er in einem Brief an Innen-Staatssekretär Markus Kerber schreibt. Allerdings erwartet er, dass das Innenministerium “nach Abschluss dieses Verordnungsverfahrens unverzüglich die Gespräche wiederaufnimmt, um möglicherweise weitergehenden Regelungsbedarf im Lichte der dramatischen Hochwasserereignisse zu klären”.