Ausgebliebene Flut-Warnungen: Das übliche Staatsversagen – oder gezielte Sabotage im Interesse der Klima-Agenda?

Vom Staat im Stich gelassene Flutopfer (Foto:Imago/Stein)

Noch schneller als vor fünf Tagen das Hochwasser, steigt derzeit stündlich die Menge der skandalösen Enthüllungen, in welch geradezu kriminellem Ausmaß Regierung, Behörden und öffentlich-rechtliche Medien beim Bevölkerungsschutz versagt haben – durch nicht weitergeleitete, aber nachweislich rechtzeitig vorliegende Warnmeldungen, durch ein marodes Alarmsystem, durch eine fehlende Infrastruktur und bürokratische Blockaden. Ob sich dies wirklich alles nur mit Dilettantismus und systemischer Unfähigkeit erklären lässt, oder ob es nicht vielleicht sogar mit voller Absicht geschah, wird sich noch zeigen.

Denn immer mehr deutet darauf hin, dass die dem Klimawahn verfallenen deutschen Politiker eine solche Katastrophe anscheinend gar nicht abwarten konnten, um sich selbst eine weitere akute Rechtfertigung für ihre ideologische Totalumkrempelung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu erreichen. Es wäre jedenfalls die plausibelste Erklärung für das „monumentale Systemversagen„, von dem Hochwasserexperten mit Blick auf das deutsche Alarm-Desaster sprechen. Was Corona auf funktionaler Ebene vorbereitete, das sollte dann möglicherweise durch diese Katastrophe erlebbar und „sichtbar“ gemacht werden; gewissermaßen also eine Art erneuter abschreckender „Fukushima-Effekt“.

Dazu passt jedenfalls wie die Faust aufs Auge, dass die durch die Katastrophengebiete tingelnden politischen Heuchler – die einen Großteil der direkten (durch Nichtwarnung der Bevölkerung) und indirekten Verantwortung (durch untätige Hinnahme ihnen wohlbekannter infrastruktureller Defizite im Katastrophenschutz) tragen – nichts besseres zu tun hatten, als das Elend und Leid der Menschen schamlos und widerlich für ihre Klima-Agenda auszubeuten, nach dem Motto: Das habt Ihr davon! Hat es jetzt endlich jeder kapiert? Keine Diskussionen mehr, wir haben keine Zeit mehr!

Gezielte Zurückhaltung von Warnungen für erneuten „Fukushima-Effekt“?

In Wahrheit hatte das, was sich hier ereignete, mit dem „Klimawandel“ soviel zu tun wie der Vollmond mit dem Abschneiden der deutschen Fußballmannschaft bei der Europameisterschaft. Naturkatastrophen kommen und gehen, und sie wirken heute aufgrund zivilisatorischer Eingriffe weitaus verheerender (Erosion, Flächenversiegelung, Fließgewässerbegradigungen) als in früheren Zeiten. Sind sind schlicht nicht beeinflussbar; doch sie sind, anders als das Erdklima in 50 oder 100 Jahren, kurzfristig anhand von Satellitendaten vorhersagbar. So auch diesmal. Doch genau diese vorliegenden Erkenntnisse wurden, jedenfalls in Deutschland, nicht an die Bevölkerung weitergeleitet – und zwar von von denselben Regierenden, die jetzt noch mehr Druck beim Klima-Umbau machen.

Eingedenk der Tatsache, dass die ersten Zeichen der Hochwasserkatastrophe bereits neun Tage zuvor von Satelliten erfasst wurden, dass vier Tage vor den Fluten das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen der Bundesrepublik und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse gewarnt hatte, und dass dann vor allem 24 Stunden vor dem eigentlichen Horror der Bundesregierung nahezu bis auf einzelne Gemeinden und Gemarkungen hinunter präzise vorhergesagt wurde, wo das Hochwasser anfluten würde, ohne dass IRGENDetwas geschah (Sirenen heulten nicht, Warn-SMS wurden aus angeblich „rechtlichen“ Gründen nicht verschickt, und WDR sowie SWR dudelten ihr Standardprogramm von der Konserve): Da kann man eigentlich nur noch von sinistrem Vorsatz ausgehen. Augenscheinlich wurde die Schutz- und Gewährspflichten der Politik hier ganz gezielt nicht wahrgenommen.

Merkel ein weiteres Mal unsäglich

Nicht das dumme, deplatzierte und instinktlose Gekicher von Laschet und Steinmeier, sondern vor allem der unsägliche Auftritt Merkels schlug dem Fass der politischen Heuchelei den Boden heraus: Vier Tage nach der eigentlichen Katastrophe beliebt die Kanzlerin in die zerstörten Landstriche zu reisen, um dort die Bürger zu Geldspenden aufzurufen und für ihre Klimapolitik zu werben – während noch Leichen, Tierkadaver und Vermisste aus den Trümmern und zurückweichenden Fluten gezogen werden. Unterstützt wird sie von dekadenten Klima-Kids, die überall im Land streiken, statt konkret mit anzupacken und vor Ort zu helfen.

Und auch von Merkels Lieblingen, den schutzsuchenden Neubürgern, für deren Alimentierung der deutsche Staat Abermilliarden aufwendet, war niemand unter den freiwilligen Zivilhelfern zu erblicken; hier war die Migrantenquote, auch an „Klimaflüchtlingen„, peinlich niedrig. Wenigstens im zerstörten Eifelort Schuld fand der Bürgermeister die richtigen Worte – und unterbrach Merkels unerträgliches Gefasel über die angeblich ursächliche Klimaveränderung, indem er ihr brüsk entgegenhielt, dass die Hochwasserereignisse schon immer vorkamen – im frühen 18. Jahrhundert, 1910 und nun nach 111 Jahren erneut.

Profiteure der Angst streichen ihren Lohn ein

Nicht nur „Bild“ stellte gestern die keineswegs nur rhetorisch gemeinte Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen. Auf eine Abstrafung der altparteilübergreifenden Hauptschuldigen am „Untergang Westdeutschlands“ durch Abstimmverhalten an den Wahlurnen im September ist nicht zu denken; im Gegenteil: Absehbar werden hier die Profiteure der Klimaangst, ebenso wie die Profiteure der Corona-Angst, bestens abschneiden. Gerechtigkeit ist hier nur mehr von Gerichten zu erwarten – wenn sich in diesem Land noch mutige Richter finden lassen sollten, die hierzu die Courage aufbringen. Denn die Verletzung der Garantenpflicht liegt gleich bei mehreren zuständigen Stellen auf der Hand: Bei den Rundfunksendern, die eigentlich im Zuge eines ihnen verbrieften Drittsendevorrechts amtliche Gefahrendurchsagen sofort und im Wortlaut zu senden hätten; beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz; beim Bundesinnenministerium – und bei den Landes- und ggf. auch kommunalen Behörden, die hier (aus welchen Gründen auch immer) gepennt haben.

Dass die Strafverfolgungsbehörden von sich aus Ermittlungen aufnehmen, ist jedoch unwahrscheinlich. Das wird erfahrungsgemäß erst geschehen, wenn Betroffene Strafanzeigen erstatten„, schreibt „Bild“ – als klare Aufforderung. Deshalb ruft auch Jouwatch auf: Zeigt sie an, allesamt, von der Bundesregierung abwärts! Eine Lawine muss ins Rollen kommen, die Hintergründe dieses Versagens müssen restlos aufgeklärt werden! (DM)