Heuchlerin Merkel: Bürger um Geld für Flutopfer anbetteln, aber 600 Millionen für Kanzleramtsanbau raushauen

Merkel gestern mit RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im zerstörten Eifeldorf Schuld (Foto:Imago/FutureImage)

Der Verlust jeglichen Augenmaßes, jeder Relation und Verhältnismäßigkeit ist in diesem Staat den Politikern schon längst abgegangen – und wenn es dann zu einer wahrhaft nationalen Tragödie wie jetzt bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz kommt (eine echte Katastrophe, keine als solche aufgebauschte wie die sogenannte „Pandemie“!), dann tun sie sich noch mit einer besonders unerträglichen Mixtur aus mangelnder Selbstkritik und geheuchelter Mitmenschlichkeit hervor.

Hierzu braucht es keinen instinktlos feixenden und lachenden Armin Laschet (und auch keinen Herz-Jesu-Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der wenige Minuten nach seiner Rede exakt dasselbe tat). Es genügen die Reaktionen der Bundesregierung und verantwortlichen Katastrophenschützer auf die nun ans Licht gekommenen ungeheuerlicher Alarm- und Warnunterlassungen, die behördliche Untätigkeit und die Nichtergreifung rechtzeitiger Schutzvorkehrungen bzw. Evakuierungen – trotz nachweislich Tage zuvor bekannter Hinweise der Frühwarnsysteme.

Kein einziger Politiker fühlt sich zuständig für die desolate Alarminfrastruktur; und so erklärt auch keiner die Behebung der Mängel zur Chefsache, verkündet, dass ab sofort Sirenen, analoge Funknetze und Informationsschwellen installiert werden. Theoretisch kann ein Unheil wie im Westen vergangene Woche jeden Teil Deutschlands treffen – und es ist die verdammte Aufgabe der Regierung, die wegen eines marginal oszillierenden, fast immer harmlosen Virus ganze „Hochrisiko-“ bzw. „Virusmutationengebiete“ ausruft , ihre Bürger zu schützen.

Und noch wichtiger – gerade angesichts der billionenschweren Geldvernichtung im Zeichen der sogenannten „epidemischen Lage“ – stellt sich die Notwendigkeit dar, schnell und unbürokratisch Menschen Aufbauhilfe zu leisten. Und zwar nicht durch ein paar Dutzend Millionen Soforthilfe oder 300 Euro bar auf die Hand, wie am Wochenende geschehen – sondern durch bedingungslose Bundeshilfen für die Elementarschäden, die von keiner Versicherung getragen werden.

Eine moralische Selbstverständlichkeit – nicht für Merkel?

Ein Land, das sich eine Flüchtlingsreserve von sagenhaften 42 Milliarden Euro leistet, das Gastronomen aberwitzige Corona- Überbrückungs- und Aufbauhilfen ermöglicht (zumindest denen, die gewieft genug sind, auf der bürokratischen Förderklaviatur virtuos zu spielen und sich bietende Möglichkeiten mit fachkundiger Expertenhilfe abzugreifen!), mit denen sich die Betroffenen zum Großteil sogar materiell besser stellten, als wenn  es diese „Pandemie“ nie gegeben hätte: Dieses Land sollte dann allemal in der Lage sein, schnell und effektiv die Milliardenschäden zu beseitigen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, wenn die Bundeskanzlerin sich am Wochenende hinstellt und die Bürger nicht nur zu Sach-, sondern auch Geldspenden aufruft – worauf unter anderem Medienanwalt Joachim Steinhöfel kritisch aufmerksam machte. Unter Merkel wurde ein abstrus aufgeblähter Regierungssitz noch mehr erweitert – und soll durch An- und Zubauten noch weiter wachsen, wofür allein über 600 Millionen Euro Steuergelder zu Buche schlagen. Was dieser Regierungschefin ihr eigenes Kanzleramt wert ist, das sollte ihr eigentlich mindestens auch der Schadensausgleich der Hochwasser- und Flutopfer wert sein. Auch wenn ihr Herz mehr für Flüchtlinge als für Einheimische, mehr fürs Aus- als fürs Inland schlägt. (DM)