Flutkatastrophe: Versagen und Heuchelei der Politiker

„Massives Versagen“ wirft die ausländische Presse der deutschen Politik vor. Die Verantwortlichen seien bereits 9 Tage vor der verheerenden Flutwelle gewarnt worden und hätten nicht reagiert. In Deutschland gibt man sich unschuldig und nutzt den Tod von mehr als hundert Menschen für die eigene Klimapolitik.

Angela Merkel sucht vor Ort nach passenden deutschen Worten, Söder beschwört einen „Weckruf der Natur“, Malu Dreyer spricht von „Herz“, „Seele“, „Schmerz“ und „Verlust“. Betroffenheit allerorts, doch keiner stellt sich der Frage, warum Tausende von der 9 Meter hohen Flutwelle quasi im Schlaf überrascht wurden. Die Antwort kommt aus dem Ausland und ist – wenn wahr – ungeheuerlich:

Die erste Warnung, so die „Times“, habe es am 10. Juli im EU-Hochwasser-System EFAS gegeben. An dem Tag seien die ersten Anzeichen der sich abzeichnenden Katastrophe von einem Satelliten entdeckt worden, der 500 Meilen über den ruhigen Hügeln um den Rhein kreiste. In den nächsten Tagen schickte ein Wissenschaftlerteam den deutschen Behörden eine Reihe von Vorhersagen, die nun wie eine schreckliche Prophezeiung klingen: Dem Rheinland würden „extreme“ Überschwemmungen drohen, insbesondere entlang der Flüsse Erft und Ahr in Städten wie Hagen und Altena. 24 Stunden vor der Katastrophe habe es eine Vorwarnung gegeben, die fast genau vorhersagte, welche Bezirke bei Regenfällen am stärksten betroffen sein würden, so die Londoner und auch die New York Times.

Der staatliche Deutsche Wetterdienst (DWD) war laut Bild nach eigenen Angaben über Zeitpunkt und Wucht gar „nicht überrascht“: Alle betroffenen Gemeinden und Landkreise hätten die Extrem-Warnungen bekommen, habe der Wetterdienst gegenüber dem RND zugegeben, so das Blatt.

Demnach waren die deutschen Behörden gewarnt und taten – nichts. „Wir waren eigentlich gut gerüstet. (…) Alle hatten ihren Hochwasserschutz aktiviert“, behauptet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für ihren Innenminister Roger Lewentz ist gar „die Nacht“ Schuld: „Da können Sie die besten Vorsorge- und Warnsituationen haben (…) das Ereignis geschah mitten in der Nacht.“

Seitens der Politik gibt man sich angesichts des möglichen Totalversagens lieber überrascht und hilflos oder nutzt die Katastrophe lieber gleich, um die eigene Klimaagenda durchzusetzen. Angesichts der Zerstörungen fordern Merkel, Söder und Scholz stärkeren Klimaschutz. „Wir müssen uns sputen im Kampf gegen den Klimawandel«, so die Kanzlerin. Deutschland müsse sich „noch mehr vornehmen“ und seine „Anstrengungen im Bereich der Anpassung an die Erderwärmung verstärken“, lässt sie wissen.

Die Politiker wissen um ihr Versagen und so sind folgende Aussagen nur als billige Ausrede zu verbuchen:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert nach der Flut in Westdeutschland eine Aufarbeitung von Fehlern beim Katastrophenschutz. „Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind?“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Und dann müsse korrigiert werden.
Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft.“ Altmaier erinnerte an frühere Fluten: Dieses Mal sei die Flut in einer unerwarteten Jahreszeit gekommen, „sodass die Menschen nicht Stunden oder Tage hatten, um sich vorzubereiten“. Deshalb müsse man darüber reden: „Haben wir ausreichend Vorsorge getroffen, um solche Ereignisse rechtzeitig zu erkennen?“ Es gehe darum, „in anderen Teilen von Deutschland rechtzeitig sicherstellen zu können, dass die Gefährdung von Menschen minimiert wird“.

In Bayern, Österreich und an anderen Orten spielten sich ja bereits sich ähnliche Ereignisse ab. „Das ist ein wichtiger Warnschlag, ein Warnsignal für uns alle“, fügte der Minister hinzu.

So sind sie nun mal, diese Politiker. Erst verpennen sie alles, dann reagieren sie zu spät, oder geben sich, weil ja nun gerade Wahlkampf ist, gegenseitig die Schuld. Die Linke zum Beispiel verlangen sogar den Rücktritt von Horst Seehofer. Kasperletheater, der Alte ist eh nur noch zwei Monate im Amt.

Zum Thema „Schuldzuweisungen“ gibt es aber noch eine andere Variante:

Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer hat in der Debatte um die Flutkatastrophe Defizite bei den Warnmeldungen an die Bevölkerung angeprangert. „In puncto Warnung der Bevölkerung hat uns die Katastrophe wieder einmal vor Augen geführt, dass jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied“, sagte Kuffer zu „Bild“ (Montagausgabe). „Mit dem mobilen Warnsystem des Bundes haben wir eine hervorragende Warn-Infrastruktur, die aber natürlich dort an ihre Grenzen stößt, wo Medien die Warnmeldungen nicht ordentlich weiterleiten.“

Kuffer verlangte: „Das muss umfassend aufgeklärt werden, denn unterlassene Warnungen sind kein Kavaliersdelikt.“ Der Politiker bezog sich damit indirekt auf Meldungen, wonach der WDR die ihm übermittelten Warnmeldungen über Radio und Fernsehen unzureichend bzw. zu spät verbreitet haben soll.

Und was sagt Bauer Willi dazu?

Luisa Neubauer am 16.7.2021 auf Twitter: “Wir streiken heute in über 40 Orten für echten Klimaschutz – auch in Solidarität mit all denen, die so viel verloren haben. Diese Katastrophen müssen politische Konsequenzen haben.

Zu diesem Zeitpunkt war unser Sohn mit Notstromaggregat, mehreren Pumpen und Motorsäge bereits in Bliesheim bei Erftstadt und pumpte Keller leer. Er ist nur 6 Jahre älter als Luisa Neubauer. Als er wiederkam, musste der ganze Kerl samt Kleidung in die Wäsche. Er erzählte vom Gestank des Heizöls, dass überall in der Luft lag, weil Öltanks in den Kellern geplatzt waren. Heute war er in Rheinbach. (MS, mit Material von dts)