Wie immer bei solchen “normalen” Naturereignissen ist die Politik nicht vorbereitet gewesen, kann nur noch handeln, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen und ersoffen ist. Versagen mal wieder auf ganzer Linie, hektische Betriebsamkeit jetzt, Lachen und Weinen vor laufender Kamera, Missbrauch der Toten durch linke Klima-Junkies und nun müssen die Opfer auch noch Steinmeier und Angela Merkel ertragen.
Hier die aktuellen Meldungen aus dem Hochwassergebiet Deutschland:
Hochwasser auch in Bayern: Katastrophenfall im Berchtesgadener Land
Der Landkreis Berchtesgadener Land hat am Samstagabend den Katastrophenfall ausgerufen – und auch in den Landkreisen Traunstein und Cham steigen die Pegel, erste Straßen wurden überflutet. An der Berchtesgadener Ache wurde mit einem Wasserstand von 3,50 Meter ein neues historisches Hoch erreicht. Der bisherige Rekord aus dem Jahr 2012 lag bei 3,12 Metern.
Starke Regenfälle hatten schon zuvor mehrere kleine Gebirgsbäche zum Überlaufen gebracht. Betroffen ist nun der gesamte Talkessel entlang der B20 zwischen Hallthurm und Berchtesgaden. Straßen wurden gesperrt, die Feuerwehr war am Samstag bereits im Dauereinsatz.
Nach der Überschwemmungskatastrophe im Westen Deutschlands war am Samstagabend auch aus Sachsen Hochwasser gemeldet worden.
Hochwasser jetzt auch in Sachsen
Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands meldet nun auch Sachsen Überflutungen. In mehreren Städten und Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bestehe aufgrund der starken Niederschläge eine erhebliche Gefahrensituation, teilte das Landratsamt am Samstag mit. Betroffen seien Neustadt, Sebnitz, Bad Schandau, Reinhardtsdorf Schöna und Gohrisch.
Einzelne Ortslagen in den betroffenen Städten und Gemeinden seien derzeit nicht erreichbar, Keller und Grundstücke überflutet. Das Betreten von Kellern, Tiefgaragen und Unterführungen solle vermieden werden. Außerdem empfahl das Landratsamt, Abstand von Flussläufen, überfluteten Straßen und Wegen zu halten, da diese unterspült sein könnten und eine große Gefahr darstellten.
“Vermeiden Sie das Befahren in die betroffenen Schadensgebiete und von Wasserquerungen, da Sie die Tiefe nicht einschätzen können”, hieß es. Die Wasserstandsanstiege seien vergleichbar und teilweise noch stärker als im August 2010. Die derzeit höchste Alarmstufe drei galt am Samstagabend an der Sebnitz beim gleichnamigen Ort.
Dort verdoppelte sich der Wasserstand am Samstag zunächst von etwa 25 auf 50 Centimeter, um sich anschließend im Laufe des Abends noch einmal auf fast zwei Meter zu vervierfachen.
Zahl der Hochwasser-Toten steigt auf mindestens 165
Nach dem durch Tief “Bernd” verursachten Hochwasser ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 165 angestiegen, davon mindestens 141 in Deutschland. Die Polizei Koblenz erhöhte die Zahl der Toten auf mindestens 98, es gebe 670 Verletzte. In NRW steht weiterhin die Zahl von mindestens 43 Todesopfern, es werden aber insbesondere in Erftstadt noch weitere Tote befürchtet.
In Belgien kamen nach Angaben des Belgischen Rundfunks mindestens 24 Menschen durch das Unwetter ums Leben. In den Katastrophengebieten riefen die Behörden die Bevölkerung auf, unnötige Anreisen zu vermeiden. Vielerorts wurde über Schaulustige geklagt.
An der Steinbachtalsperre im Kreis Euskirchen herrschte weiter Dammbruchgefahr, die Behörden planten weitere Evakuierungen.
Karliczek will Forschung zu Extremwetter-Phänomenen ausweiten
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine bessere Vorbereitung auf Starkregen, Hitze oder Sturm gefordert. “Auch als Lehre aus der Unwetter-Katastrophe im Westen Deutschlands muss die Forschung zu solchen Extremwetter-Ereignissen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden”, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Ziel muss eine Verbesserung der Vorhersage und Vorsorge sein.”
Der Trend zu extremen Wetterphänomenen auch als Folge des Klimawandels halte unvermindert an, mahnte Karliczek. “Im Schnitt haben sich diese Ereignisse extremer Niederschläge, Hitze oder Sturm in den letzten dreißig Jahren nahezu verdoppelt.” Derzeit flössen pro Jahr rund 65 Millionen Euro in die Forschung zu Klimaauswirkungen.
“Nach der Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sollten wir darüber nachdenken, die Initiativen im Bund und den Ländern noch einmal zu verstärken”, so die Ministerin. “Es geht um den Schutz von Menschenleben und um den Schutz von Eigentum und unschätzbaren Kulturgütern.” Es müsse möglich sein, Extremwetter noch genauer in den Regionen vorherzusagen und Risikopläne für Hochwasser und Hitze zu erstellen, führte Karliczek aus.
“Ziel muss sein, auch in kleineren Gemeinden verstärkt Vorsorge zu treffen, um im Ernstfall schnell und wirksam handeln zu können.” Um belastbare Aussagen zu treffen, seien Daten aus hochaufgelösten Messungen und Modellierungen über das Klima erforderlich. Entsprechende Initiativen seien bereits gestartet.
Als Beispiel nannte die Ministerin das Forschungsprojekt “ExTrass” des Ministeriums, bei dem Forschende eng mit Stadtverwaltungen und Katastrophenschutz zusammenarbeiten. Herauskommen sollen angepasste Notfallpläne, bauliche Vorkehrungen und eine gezieltere Risikokommunikation. Unabhängig davon müsse der Klimawandel gestoppt werden, sagte Karliczek. Die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung und der EU seien dafür eine Basis. “Dies wird aber nur gelingen”, so die Ministerin, “wenn wir zur Vermeidung von CO2-Emissionen Forschung und Innovation in den nächsten Jahren breit vorantreiben”.
Altmaier will 10.000 Euro “Corona-Flutpauschale” für Firmen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Unternehmen mit einer Pauschale von 10.000 Euro unter die Arme greifen, die von der Coronakrise und der Hochwasserkatastrophe doppelt getroffen wurden. “Ich plädiere für eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat”, sagte Altmaier der “Bild am Sonntag”. “Ich erwarte aber auch von den Versicherungen, jetzt schnell die Schadenssummen auszuzahlen und von den Geschäftspartnern getroffener Unternehmen, größtmögliche Kulanz zu zeigen.”
Es müssten jetzt alle anpacken, um das unermessliche Leid in den Hochwassergebieten zu lindern, so Altmaier weiter. “Es handelt sich auch um einen Notfall der sozialen Marktwirtschaft, denn die Existenzgrundlage von vielen Unternehmen in den Tourismus- und Weinanbaugebieten ist zerstört.” Oft seien das Geschäfte, Restaurants oder Hotels, die schon von Corona mit am stärksten betroffen waren.
“Hier müssen wir dringend helfen, denn es geht in vielen Fällen um die nackte Existenz.”
Scholz verspricht Flutopfern Soforthilfe und Wiederaufbauprogramm
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht den Flutopfern eine Soforthilfe von mindestens 300 Millionen Euro und ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm. “Es braucht einen nationalen Kraftakt”, so Scholz in “Bild am Sonntag”. Am Mittwoch im Kabinett wolle er zwei Dinge auf den Tisch legen: “Erstens eine Soforthilfe, bei der letzten Flut waren dafür deutlich mehr als 300 Millionen Euro nötig. Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht. Zweitens müssen wir die Grundlage für ein Aufbauprogramm schaffen, damit die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken zügig repariert werden. Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro.”
Scholz sagte, dass die Schäden immens seien und die Lasten gerecht verteilt werden müssten: “Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen.” Scholz drückt bei der Auszahlung der Gelder aufs Tempo.
Die akute Soforthilfe des Bundes solle über die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgezahlt werden. Vor Ort könne am besten entschieden werden, wer am dringendsten Unterstützung brauche. “Noch im Juli sollten möglichst die ersten Soforthilfen an die Betroffenen gehen. Die Aufbauhilfe braucht etwas mehr Zeit. Aber noch in diesem Jahr soll alles stehen”, sagte Scholz. Neue Kredite müssen nach Angaben des Finanzministers für die Fluthilfe des Bundes erst einmal nicht aufgenommen werden: “Wir können mit den uns jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln machen, was jetzt nötig ist. Die Mittel für den Wiederaufbau werden erfahrungsgemäß schrittweise in den kommenden Jahren benötigt, das stemmen wir.” Die Bundesregierung komme den Hochwasser-Opfern auch mit Erleichterungen bei der Steuer entgegen. “Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen”, so Scholz. Außerdem drängt der Vizekanzler darauf, den Wiederaufbau zu beschleunigen. “Deshalb will ich, dass zerstörte Gebäude, Brücken, Straßen ohne Planverfahren neu gebaut werden können.” Für Scholz ist die Flutkatastrophe eine Folge des Klimawandels. “Jetzt hat hoffentlich der Letzte kapiert, dass der menschengemachte Klimawandel auch bei uns ankommt.” CDU/CSU forderte der SPD-Kanzlerkandidat umgehend auf, seine Klimaschutzpolitik zu ändern: “Wir müssen endlich bei der Energiewende, also auch bei der Umstellung auf CO2-neutralen Strom, schneller vorankommen. Es ist unverantwortlich, dass die Union bislang beim Ausbau von Windrädern und Solaranlagen gebremst hat. Beim Klimaschutz gehört der Fuß runter von der Bremse. Sofort.” (Mit Material von dts)
