Was in früheren Episoden der Wirtschaftslenkung durch einen mächtigen Zentralstaat, zu NS- und dann DDR-Zeiten, die Vier- bzw. Fünfjahrespläne waren, sind heute die “Klimaziele”: Nationale, kollektive Kraftanstrengungen, von politischen Eliten ideologiekonsistent verordnet, denen sich die vormals freie Wirtschaft anzupassen und zu unterwerfen hat. Ein solcher faktischer erster “Neunjahresplan” ist die E-Auto-Agenda: Laut der eingesetzten Regierungskommission haben bis 2030 mindestens 14 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen zu fahren.
Ausgehend vom aktuellen Stand – gerade mal rund 650.000 Fahrzeuge, Anfang des Jahres waren es exakt 588.944 elektrisch betriebene Fahrzeugen auf deutschen Straßen – bedeutet das eine Million-E-Auto-Ziel, welches sich die Bundesregierung gesetzt hat, eine künstliche, staatlich forcierte Steigerung der E-Auto-Quote um den Faktor 23. Nur dann ließen sich die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der EU-Kommission erreichen. Ausgehend vom aktuellen Bericht der “Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform ‘Zukunft der Mobilität’” – so die sperrige, ebenfalls schon ganz realsozialistische bürokratische Bezeichnung der Regierungskommission – müssten 2030 gut vier von fünf neuzugelassenen Fahrzeugen E-Autos sein, wie das “Handelsblatt” heute berichtet.
Dazu müssten allerdings bereits in vier Jahren etwa zwei Millionen E-Fahrzeuge pro Jahr neu zugelassen werden. “Das heißt, bereits zu diesem Zeitpunkt würden mit zwei Dritteln der Neuzulassungen die E-Pkw den deutschen Markt dominieren“, folgern die Experten. Dazu seien zu den bereits vorhandenen Fördermaßnahmen “zeitnah umfangreiche Maßnahmen mit hohem Ambitionsniveau erforderlich“, befindet die Expertenrunde laut “dts Nachrichtenagentur”. Sie hat dazu eine “Toolbox” mit etlichen Maßnahmen vorgelegt, zu denen Subventionen und eine schnell ausgebaute Lade-Infrastruktur gehören.
Mit Milliardensummen künstliche “Nachfrage” dekretieren
Das Gutachten wurde – na sowas – auf Wunsch von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erstellt, Großmeister im Beauftragen von teuren Fremddienstleistungen bei Beratern, Experten und Anwaltskanzleien, der für Gutachten seit jeher Steuergelder im großen Stil verbrennt; bloß dass es in diesem Fall der Gegenstand der Expertise in sich hat.
Denn hier wird eine staatliche Mobilitätsagenda vorbereitet, die nur über massive dirigistische Eingriffe und vor allem mit noch gar nicht zu beziffernden Steuersubventionen überhaupt möglich sein wird. Und das ungelöste Infrastrukturproblem nicht nur bei der Ladesäulenverteilung, sondern vor allem bei der Stromversorgung und -verfügbarmachung ist hier noch gar nicht berücksichtigt – vom fragwürdigen Nutzen für das “Klima” gar nicht zu reden. (DM)
