Aufgeräumt wird später – im Sinne einer juristischen, volkswirtschaftlichen und politischen Aufarbeitung des Desasters, in das die Bundesregierung die Bevölkerung unter teilweise massiver Vorspiegelung falscher Tatsachen (Intensivbetten-Krise) geritten hat. Ein Untersuchungsausschuss wird hierfür zu wenig sein; es brauchte eher ein Tribunal, womöglich auf internationaler Ebene. Doch das alles kann warten: Jetzt geht es zu allererst darum, den Wahnsinn Corona final zu beenden, indem wirklich ausnahmslos sämtlich noch bestehenden Beschränkungen fallen müssen.
Es darf und kann, selbst nach der Logik der bisherigen Lockdown- und Pandemie-Hysteriker, angesichts der ins Bodenlose stürzenden Inzidenzwerte gar keine Alternative dazu geben, Verbote allenfalls durch Empfehlungen zu ersetzen – und die Schikanen endgültig abzuschaffen, die uns die gefühlte Freiheit vergällen und von manchen nur als lästige Wermutstropfen der neuen Unbeschwertheit wahrgenommen werden, in Wahrheit aber anhaltende Gängelungen darstellen: Testpflicht. Kontaktnachverfolgung. Maskenpflicht. Einlass- und Kontaktbegrenzungen.
Wir sehen, dass nun nach fast drei Wochen Komplettöffnungen überall im Land wieder massenweise Menschen Kontakt haben. Nach aller Logik der vorangegangenen Monate hätten die Infektionen somit steigen müssen – denn die Inzidenzen waren ja nie bei Null, sondern das Virus war immer da und hätte sich folglich – zumal bei den angeblich so ansteckenden Beta- und Delta-Varianten – mit den Lockerungen rapide ausbreiten müssen. Es tat das Gegenteil – und nicht einmal die explodierende Zahl der Massentests konnte dem weiteren Rückgang der Zahlen künstlich-statistisch entgegenwirken. Warum? Weil entweder Corona eben doch nur ein saisonales Erkältungsgeschehen ist – oder weil tatsächlich die Impfungen wirken (obwohl dies angesichts des geringen Vollimmunisierungsgrades der Bevölkerung unrealistisch ist, zumal die Zahlen auch in Ländern fast ganz ohne flächendeckende Impfung abstürzen, etwa Indien).
Doppelte Täuschung
Als Konsequenz aus der doppelten Täuschung – zuerst die Intensivbettenlüge, dann die angeblich superinfektiösen Mutanten – muss nun nicht nur echte Rechtsnormalität wiederhergestellt werden. Es darf auch nicht in Vergessenheit geraten oder propagandistisch unter den Teppich gekehrt werden, wie wir hier zur Aufrechterhaltung eines siebenmonatigen Lockdown hinters Licht geführt und manipuliert worden sind, wenn spätestens im Herbst, mit Anlaufen der nächsten Grippesaison, die Fallzahlen ganz natürlich wieder ansteigen werden und das Spiel – Impfung hin oder her – von neuem losgeht.
Auch wenn die rechtswidrige, machtmissbräuchliche Verlängerung der “epidemischen Lage nationaler Tragweite” bis zum 30. September auf reinen Kanzlerinnenwillen hin abgenickt wurde (übrigens von demselben Bundestag, der sich mitten in diesem angeblichen Notstand eine Sommerpause gönnt): Es gibt schlicht keine Rechtsgrundlage mehr für die Fortsetzung von weiteren Grundrechtsbeschränkungen und Maßnahmen wie Maskenpflicht. So einfach, wie es sich der RKI-Cheftierarzt Lothar Wieler macht, ist es ganz gewiss nicht – der einfach nach der bewährten Formel “Pi mal Schnauze” verkündet, vor Aufhebung weiterer Maßnahmen müssten erstmal 80 Prozent der Deutschen geimpft sein.
Im Gegenteil: In der “Welt” erläutern zwei renommierte Strafrechtlerinnen wortgewaltig und fundiert, dass die Impfquote hier ein völlig irrelevantes Kriterium ist. Alle Bedingungen zur Aufhebung der Restriktionen sind in Tat und Wahrheit längst erfüllt: Weder besteht eine akute Überlastungsgefahr des Gesundheitswesens, noch ist der Schutz von Leib und Leben gefährdet – jedenfalls nicht nach allen Maßstäben der Verhältnismäßigkeit, an denen sich staatliches Handeln auszurichten hat.
Impfquote ist irrelevantes Kriterium
Denn die staatliche Schutzpflicht hat Grenzen, wie die Juristinnen in der “Welt” ausführen: “Der Staat kann seine Bürger nicht vor allen Gefahren bewahren, ohne ihre Freiheiten zu sehr einzuschränken. Das Leben ist lebensgefährlich. Daher kann etwa die Teilnahme am Straßenverkehr nicht verboten werden – trotz der zahlreichen Verkehrstoten jedes Jahr. Eine nächtliche Ausgangssperre würde vermutlich die Zahl der Opfer von Straftaten senken, doch der Preis wäre zu hoch. In einer freiheitlichen Gesellschaft müssen wir ein ‘allgemeines Lebensrisiko’ hinnehmen.”
Genau das haben manche Berliner Spitzenpolitiker entweder noch nicht begriffen – oder sie wollen jedenfalls bis zur Bundestagswahl nichts davon hören, und halten an der Fortsetzung der Maßnahmen fest; allenfalls zu “Lockerungsschritten” sind sie bereit, nicht jedoch zur Rückkehr zur völligen Freiheit. Diese Haltung ist nicht nur in der Groko verbreitet, sondern auch in der Service-Opposition: So wehrt sich etwa Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Zähnen und Klauen gegen eine sofortige Aufhebung der Maskenpflicht; frühestens zum neuen Schuljahr will er diese an Schulen zulassen.
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, hatte zuvor laut “dts Nachrichtenagentur” erklärt: “Gerade jetzt, wo es auf die heißen Sommermonate zugeht, sind Masken zunehmend ein vermeidbares Übel im täglichen Corona-Alltag.” Die Gegenposition nahm ein ausgemachter Panikpriester ein, Andreas Bartsch, seines Zeichens Präsident des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbands, der heute in der “Rheinischen Post” erklärte: “Ich bin skeptisch und halte den Vorstoß aus der Bundespolitik für völlig unverantwortlich. Hoffentlich kommt niemand hier in NRW auf die Idee, dass man noch für die letzten drei Wochen vor den Ferien die Maskenpflicht an den Schulen abschafft.” Das Tragen der Masken sei “gelernt und akzeptiert“. Gelernt und akzeptiert – nach diesen Kriterien von Abrichtung, Gewohnheit und Konditionierung lässt sich dann auch in Nordkorea “frei” leben.
Die Coronazis und die Maske
Und wieder mal sind es leider Ärztefunktionäre, die hier eine ärgerliche Radikalposition vertreten und für die Beibehaltung des wissenschaftlich nutzlosen Gesichtslappens bei brütender Hitze plädieren. So etwa Uwe Gerecke, Präsidiumsmitglied im Verband der deutschen Betriebs- und Werksärzte, der erklärt: “Ich wünsche mir, dass wir noch weiter die Kraft haben, auch die Masken zu tragen, vor allen Dingen dort, wo wir uns nahe sind, in engen Situationen am Arbeitsplatz, im öffentlichen Nahverkehr und dort, wo Menschen eng miteinander zusammen sind, ohne ausreichende Lüftung, ohne im Freien zu sein.”
“Gerade über den Winter” habe sich gezeigt, wie “wichtig der Mund- und Nasenschutz zur Eindämmung des Virus” sei. Auch vollständig Geimpften rät er am Arbeitsplatz zu einer Maske. “Wir wissen, dass die Impfung schützt, dass es eine sehr gute Impfung ist, aber auch zweimal Geimpfte können den Virus noch in sich tragen, können ihn weitertragen und können möglicherweise immunsensible, also Menschen, die eine nicht so starke Immunabwehr haben, noch infizieren. Und solange nicht ausreichende Erfahrungen hier vorliegen ist es sicherlich besser, wenn auch diese Menschen weiterhin einen Mundschutz tragen und den Abstand- und die Hygieneregeln einhalten.”
Welch ein Irrsinn: Abgesehen davon, dass wir im Hochsommer und nicht im Winter sind: Mit den Scheinargumenten, die jetzt noch für eine Maskenpflicht angeführt werden, hätte es selbige schon immer geben müssen; erstaunlicherweise aber kam die Menschheit bis vor 14 Monaten sehr gut ohne sie zurecht. Tröstlich daher, dass es auch Gegenpositionen unter Medizinern gibt, die ihre sieben Sinne anscheinend noch beieinander haben: “In Außenbereichen kann eine Maskenpflicht eigentlich sofort wegfallen“, sagt etwa der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen.
Maskenpflicht innen wie außen überflüssig
“Einmal abgesehen davon, dass der Sinn dieser Maßnahme schon immer zu hinterfragen war, fehlt mittlerweile dafür nun wirklich jegliche medizinische oder juristische Grundlage“, so Gassen zur RP: “Auch für Innenbereiche wird die Maskenpflicht sehr bald entfallen können – wenn alle, die sich in Innenräumen aufhalten, entweder geimpft, getestet oder genesen sind“. Denn dann sei das Tragen einer Maske unnötig.
Es wird abzuwarten bleiben, wer sich durchsetzt: Jene, die hier unterstützt von hochsommerlichen Temperaturen am Sinn der Maske zweifeln, also all zunehmend mehr wach werdenden Menschen, die die Maßnahmen insgesamt angesichts der sich ausbreitenden Nullinzidenzen zu hinterfragen beginnen (und sich vor allem zu Recht wundern, was wir jetzt eigentlich anders machen als noch vor drei Monaten, obwohl die Zahlen fallen!).
Oder die, denen es erkennbar nur noch darum geht, die konkret “erlebbaren” Restriktionen – vor allem eben die Maskenpflicht – bis nach der Bundestagswahl aufrechtzuerhalten – um dann in der “Vierten Welle” wieder durchzustarten. Bis dahin soll und darf sich aus deren Sicht bloß niemand an so etwas wie “vorpandemische Normalität” gewöhnen. (DM)
