Neun Jahre Klima-Pandemie? Merkel verkündet erneut die große Transformation

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Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)

Bei ausklingenden Kanzlerschaften lässt sich für aufmerksame Beobachter an den Äußerungen und Handlungen der scheidenden Amtsträger erahnen, für welche künftige Weihen diese sich nach Ende ihrer Amtszeit empfehlen möchten: Bei Helmut Schmidt war dies die „Zeit“-Herausgeberschaft, bei Kohl eine (dann dank Spendenaffäre geplatzte) Rolle des Elder Statesmen, und bei Gerhard Schröder eine millioneneinträgliche Bilderbuchkarriere im Reich seines Busenfreundes Wladimir Putin. Bei Angela Merkel hingegen leitet ihr destruktives Treiben als Corona-Kanzlerin in Taten und Worten direkt zu einer neuen Weltordnung über, in der sie möglicherweise selbst eine kommende Rolle als Funktionärin anstrebt.

Anders lassen sich Merkels öffentliche Ausbreitungen ihrer politischen Weltsicht und „Visionen“ nicht interpretieren. Denn statt sich um die Probleme des Scherbenhaufens Deutschland und seiner Bewohner zu bekümmern, die sie schon vor der epochalen Pandemie-Überschuldung mit der Billionenhypothek der Flüchtlings- und Migrationsdauerkrise belastet hat (ohne dass die Zeitbombe der Rentenversicherung dabei angefasst hätte), denkt Merkel nur noch in größeren Maßstäben: Nicht mehr in den kleinkarierten nationalen Grenzen eines Deutschlands, dessen Bewohner für sie ohnehin nur ein winziger Bruchteil der Erdbevölkerung darstellen, denen im Prinzip ausnahmslos allen die Segnungen des deutschen Sozialstaats offenstehen sollten (und die durch die deutsche Klima-Mission in eine grünstrahlende Zukunft geführt werden müssen). Sondern in der planetaren Dimension einer internationalen, „alternativlosen“ Anstrengung für „Klimaschutz und Nachhaltigkeit„.

Schon Anfang des Jahres, beim digitalen Word Economy Forum, hatten sich Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in eben diese Richtung eingelassen und von einer Art überfälligen vereinheitlichen Weltregierung, der globalen klimagerechten (und natürlich auch Pandemie-politischen!) Neuordnung gesprochen, in der nationale Souveränität praktisch nichts mehr zählt, hingegen von Konzernen und NGO’s beherrschte supranationale Entscheidungsgremien alles. Genau diese entlarvenden, hochbedenklichen, ebenso antifreiheitlichen wie demokratiefeindlichen Ansätze hat die Kanzlerin nun gestern anlässlich der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates wiederholt.

Man müsse „den Mut zu einer echten Transformation aufbringen„, sagte Merkel dort, und fasste ihren neuentdeckten grünen Rigorismus in eine geradezu faschistoid anmutende Parole, an der auch die Bolschewiki vor einem Jahrhundert ihre helle Freude gehabt hätten: „Wir müssen der Zukunft gegenüber der Gegenwart zu ihrem Recht verhelfen„, sagte die Kanzlerin. Kann es eine schönere Umschreibung der permanenten Notstandspolitik geben? Die Aushebelung des Hier und Jetzt, das Hintenanstellen aller menschlichen Lebensansprüche und Freiheitsbedürfnisse im Namen eines übergesetzlichen Ausnahmezustandes. Der hier durchscheinende Totalitarismus, der bei Rousseau wie Robespierre gleichermaßen Anleihen nimmt, lässt frösteln.

Die Gegenwart hat Pause, wenn die Zukunft redet

Und natürlich nutzt auch Merkel das von ihrem treuen Gefolgsmann Stephan Harbarth mitverantwortende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz, welches dieses politische Verständnis „deutlich unterstrichen“ habe, um ihre Klimapropaganda zu fundieren: Das Klimaschutzgesetz sei eine Art „Generationenvertrag„, und aktuell lebe man weltweit „auf Kosten jüngerer und künftiger Generationen„, sagte Merkel laut „dts Nachrichtenagentur. Dies sei „einfach die bedrückende Wahrheit„, aus der man „die notwendigen Konsequenzen ziehen und die 20er zu einem Jahrzehnt der Nachhaltigkeit machen“ müsse. Ganz einfach – „Wahrheit“, nicht Überzeugung: Diese Verabsolutierung ist ein weiteres Merkmal von Merkels Kanzlerschaft, mit dem sie hart an der Grenze zum Anspruch der Unfehlbarkeit schrammt.

Schon heute gelte es daher, „über die Bewältigung der Pandemie hinaus“ zu denken, so wie es der Rat für Nachhaltige Entwicklungen bereits vor einem Jahr eingefordert habe. Da das Jahrzehnt noch rund neun Jahre dauert, dürfen wir uns also bis mindestens zum Jahr 2030 auf Lockdowns, Restriktionen und „bedauerliche, aber unverzichtbare“ Freiheitseinschränkungen gefasst machen – wahlweise durch formale „Pandemien“, in deren Windschatten Merkels globale Umbaupläne vonstatten gehen, oder gleich durch eine Klimapandemie. Und möglicherweise wird Merkel dann an den UN-Schaltstellen wieder die Strippen ziehen. Empfohlen für diese Aufgabe hat sie sich ganz sicher – und ihre Vernetzung zu den weltweiten Eliten und Protagonisten dieser Zukunft könnte nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht tiefer sein. (DM)

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