Billiges Manöver: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert

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Foto: Collage

Mit aller Macht wollen die „Unverantwortlichen“ verhindern, dass die selbstverschuldete Katastrophe vor allen Dingen die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen noch vor der nächsten Bundestagswahl für alle deutlich macht.

Aus diesem Grund wird alles getan, dass alles, was damit zu tun, lange hinauszuzögern und in die Länge zu ziehen, sowie den Eisberg mit finanziellen Mitteln zu tarnen:

Genau deshalb verlängert die Bundesregierung auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber um weitere drei Monate bis Ende September. Das geht aus dem „Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das verlogene Geschwafel dazu ist wahrlich unerträglich:

„Mit Kurzarbeit sichern wir Millionen Arbeitsplätze durch die Krise und erhalten der deutschen Wirtschaft wichtige Fachkräfte für ein schnelles Durchstarten jetzt im Sommer“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Rheinischen Post“.

„Mir ist wichtig, dass wir auch den Unternehmen, die weiter stark durch die Corona-Einschränkungen betroffen sind, eine klare Perspektive über den Sommer geben. Die Eventbranche etwa, Teile der Gastronomie- und Touristikbranche oder die Luftfahrtindustrie stehen weiter vor großen Herausforderungen.“ Ohne die Verlängerung müssten viele Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, heißt es in der Verordnung.

„Die Zugangserleichterungen und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglichen in der aktuellen Situation in vielen Fällen erst die Kurzarbeit, so dass ab dem 1. Juli 2021 ohne Zugangserleichterungen und ohne vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge verstärkt mit Entlassungen zu rechnen wäre“, heißt es darin. „Die Regelungen dieses Verordnungsentwurfs führen zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 2,6 Milliarden Euro, darunter 1,4 Milliarden Euro für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen.“

Und dann, wenn die CDU gemeinsam mit den Grünen die nächsten Jahre an der Macht ist, kann ruhig alles zusammenbrechen, werden sie sich als Retter verkaufen. Und gerettet werden können wir natürlich nur doch eine weitere Pandemie. (Mit Material von dts)

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