AfD-Dämonisierung vor Sachsen-Anhalt-Wahlen: Linke Wählerbeschimpfung bis zuletzt

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Wahlk(r)ampf in Sachsen-Anhalt (Foto:Imago/photothek)

Heute ist der Tag X, an dem die AfD in einem ihrer ostdeutschen Stammlande für einen Paukenschlag sorgen könnte – und in jedem Fall weiterhin die stärkste künftige Oppositionspartei, womöglich sogar die stärkste politische Kraft im Lande stellen dürfte. Mit Verzweiflungsakten bettelten und beschwörten die Altparteien und ihre zivilgesellschaftlichen Mitstreiter republikweit bis gestern Nacht die Wahlberechtigten, keinesfalls ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Ein größeres Armutszeugnis für die Demokratie gab es auf deutschem Boden lange nicht.

Den Tiefpunkt der Erbärmlichkeit markierte hierbei CDU-General Paul Ziemiak, der kurz vor dem Wahlkampfendspurt für die Wiederwahl seines Parteifreundes Reiner Haseloff als Ministerpräsident kein anderes Argument wusste als das, ihn (also CDU) zu wählen „heißt AfD zu verhindern„. Wenn der politische Gegner schon gar keine eigenen Positionen oder Inhalte mehr als gute Argumente für Wähler anführt, sondern nur noch Warnungen, Drohungen und Schubladenetiketten für abtrünnige Oppositionelle bereithält, dann ist dies eigentlich der ultimative Offenbarungseid – doch das ficht die tragenden Elemente des neuen Linksstaats in ihrer Verzweiflung vor einem blauen Erdrutschsieg nicht an. Ob es die undankbaren, vom „besten Deutschland aller Zeiten“ anscheinend entkoppelten Ostdeutschen sind, die Demokratiedefizite haben, oder ob sie gar alle zu Rassisten gestempelt werden – keine Invektive ist zu schal, um den Polit-Exorzismus gegen die AfD bis zum letzten Moment durchzuziehen.

Selbst wer an dieser AfD viel auszusetzen hat – und das ist wahrlich eine ganze Menge – und die Partei aus durchaus nachvollziehbaren Gründen eigentlich nicht wählen würde, der müsste es nach dieser Dreckskampagne vor allem von Union, SPD und Grünen, aber auch Medien Kirchen, Gewerkschaften und sogar der Bundesregierung selbst (in Person ihres unterirdischen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz, der die AfD-affinen Ossis „noch nicht in der Demokratie angekommen“ sieht) als seine Bürgerpflicht ansehen, ihr jetzt erst recht die Stimme zu geben – und die unerträgliche Einmischung und Einflussnahme angemessen zu quittieren.

Da beleidigte gestern die grüne baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras präventiv alle Wähler, die ihr Kreuz aus Protest bei der AfD machen: Man müsse „eine ehrliche Debatte in der Öffentlichkeit führen und sagen: Ich habe null Verständnis für diese Protestwähler„, sagte sie in der Talkshow „Open End“ der „Welt“. Sie habe kein Verständnis für jemanden, „der eine Partei wählt, die an die Grundfeste unserer Demokratie geht, die dieses System aushebeln will, die Rassismus, Antisemitismus, Hass und Hetze verbreitet„, so Aras. So klingt die Stimme der „Toleranz“ und „gelebten Demokratie“ im weltoffenen, bunten Deutschland 2021.

Ferneinmischung und Exorzismus gegen die AfD als „Leibhaftigen“ der deutschen Politik

Rückendeckung erhielt sie von den Systemtröten aus den Reihen der Kulturschaffenden; der hierzulande als „Kabarettist und Satiriker“ durchgehende Florian Schroeder, ebenfalls Gast der Talkshow, sprang Aras bei und forderte von den Sachsen-Anhaltinern, „klare Kante“ zu zeigen: Denn die AfD-Wähler seien eben Protestwähler, das lasse sich in vielen Meinungsumfragen erhärten. Kurzer Einwurf an dieser Stelle: Ja und? Bzw. was soll, nach dieser Sichtweise, eigentlich das Gegenteil eines Protestwählers sein – vielleicht „Überzeugungswähler“? Wer nach dieser Definition allerdings die Regierungsparteien wählt, die uns das Corona-Tohuwabohu eingebrockt haben, der wäre dann kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die Couch.

Doch für Schröder ist „Protest“ wohl nicht nur kein Wahlgrund, sondern auch Grund genug, voll zur Verantwortung gezogen zu werden: „Ich kann trotzdem zu jedem AfD-Wähler sagen: Du bist ein Rassist. Und zwar nicht, weil du rassistische Überzeugungen hast, sondern weil du eine Partei unterstützt, die Rassisten in ihren Reihen duldet. Und damit machst du dich mitschuldig an diesem Rassismus, indem du diese Partei stark machst„. Eine interessante Theorie, nach der GroKo-Wähler dann wahlweise auch als Korrupte, Pädophile, Steuerhinterzieher, Veruntreuer oder Alkoholiker bezeichnet werden könnten – weil es unter den Politikern von Union und SPD eben auch solche Fälle in den letzten Jahren gab, ohne dass diese zum Parteiausschluss führten.

Besonders unappetitlich geriet übrigens gestern noch eine weitere Wahlkampf-Ferneinmischung von unberufener Seite: Der Leiter des Büros der Katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt, Stephan Rether, warnte in drastischen Worten vor der Wahl der AfD. Er sieht im Erfolgsfall „das demokratische System in Gefahr„. Nicht also durch Grundrechtsaushebelungen, willkürliche Freiheitseinschränkungen und staatliche Verbote, die im Namen einer sogenannten Pandemie seit über einem Jahr die Deutschen gängeln, und nicht durch eine grundgesetzwidrige Pervertierung des Asylrechts zum Zweck muslimischer Masseneinwanderung – mit der Folge gravierender sozialer Destabilisierung – droht aus Sicht dieser Kirche Gefahr für die Demokratie, sondern ausgerechnet im Erstarken der einzig verbliebenen bürgerlichen Kraft im Land? Soviel elitäre Arroganz schreit geradezu nach noch mehr Kirchenaustritten.

Heute Abend werden wir wissen, wie die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt auf all diese unsäglichen Bevormundungsversuche reagiert hat. (DM)

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