„Heranführungshilfe“ für die Balkan-Connection und Erdogan: Die EU verschenkt mal wieder Milliarden

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Ursula von der Leyen (Foto:Imago/Xinhua)

Der Gewissenlosigkeit und Monstrosität europäischer und damit letztlich deutscher Geldvernichtungspolitik sind keine Grenzen gesetzt – und damit ist nicht die Nullzinspolitik der EZB gemeint und ausnahmsweise auch nicht die Stütz- und Transferbesessenheit der Kommission zugunsten der reformunwilligen „Nehmer“-Pleitestaaten in Südeuropa, die die schleichende Ausplünderung der Nettozahler betreiben. Nein, die Rede ist von Staaten, die noch gar nicht Mitglied der EU sind (und es unter ökonomischen, politischen und auch kulturellen Aspekten teilweise auch gar nicht werden dürften): Auch sie erhalten von der EU weitere Milliardenbeträge.

Weder die beispiellose Verschuldung durch das 750-Milliarden-Corona-Hilfspaket, die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten infolge der Pandemie noch begründete Zweifel an der Transparenz und Redlichkeit der sieben derzeitigen Beitrittskandidaten für künftige EU-Erweiterungsrunden halten Brüssel davon ab, bis 2027 an diese sagenhafte 14,2 Milliarden Euro zu überweisen; eine unglaubliche Veruntreuung und Verschwendung von Steuermitteln – vor allem weil zu den Begünstigten auch die Erdogan-Türkei gehört, die nach einhelliger Mehrheitsüberzeugung der EU-Staaten gar nicht aufgenommen werden darf und wird. Die Gelder fließen dennoch – und das, obwohl die EU der Türkei zuletzt noch „ein ernüchterndes Zeugnis mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt“ ausgestellt hatte, wie der „Spiegel“ schreibt.

Die sogenannte „Heranführungshilfe“ – so der wolkig-schönfärberische Begriff der EU-Bürokraten für die verantwortungslosen Geldflüsse – wurde vom Rat der Europäischen Union unter dem turnusgemäßen aktuellen Vorsitz Portugals eine politische Einigung über die notwendige Verordnung getroffen, die festlegen soll, wie die Milliarden an die Türkei und die Balkanstaaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina verteilt werden sollen. Besonders bizarr: Die meisten dieser Länder sind Herkunftsstaaten von Asylbewerber – und in vielen bestehen nicht nur demokratische, sondern auch strukturelle Defizite, so dass die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder ein frommer Wunsch bleiben wird.

Der Polit-Filz der Empfängerstaaten reibt sich die Hände

Offiziell soll damit die Unterstützung „bei der Annahme und Umsetzung sehr wichtiger politischer, institutioneller, sozialer sowie wirtschaftlicher Reformen“ finanziert werden, die „zur Einhaltung der Werte der EU und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen und Strategien der EU erforderlich sind„, so die zuständige portugiesische Erweiterungs-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias laut „Spiegel“. Und EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi redet von einem „starken Signal an die Länder“ und einer „soliden Investition auch in die Zukunft der EU„.

Vermutlich lachen sich die Oligarchen und politischen Führer der begünstigten Staaten über den warmen Regen schon jetzt schlapp und reiben sich die Hände – denn wo immer die EU „ihr“ Geld (also letztlich vor allem das der deutschen Steuerzahler) raushaut, ist von den angeblich zweckgebundenen Maßnahmen später nichts zu sehen. Weder bei den Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde war dies der Fall, noch bei den Bankenspritzen für Zypern, noch bei den damaligen Griechenlandhilfen – und erst recht nicht bei den Milliardenflüssen im Rahmen des informellen „EU-Türkei-Flüchtlingsdeals“ von Anfang 2016, die eigentlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge und deren Fernhaltung von den EU-Außengrenzen gedacht waren. Beides unterließ Erdogan absichtsvoll. Der Idiotie der Brüsseler Eurokraten, die aus Fehlern noch nie lernen wollten oder konnten, tat all dies offenbar keinen Abbruch. (DM)

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