Sollen die bösen Ossis wieder eingemauert werden?

Ostbeauftragter Marco Wanderwitz (CDU), hier bei der Vorstellung des Berichts zum 30. Jahrestags der deutschen Einheit im Bundestag (Foto:Imago/Spicker)

Die voranschreitende Entfremdung zwischen West und Ost betrifft nicht nur die AfD und die Werte-Union. Zwar verdeutlicht der Richtungsstreit in diesen einzig verbliebenen konservativen Gruppierungen der BRD – gewissermaßen unter dem Brennglas – den an Schärfe zunehmenden Kulturkampf, der von fundamental entgegengesetzten Vorstellungen über Deutschland und sein zukünftiges Selbstverständnis geprägt ist. Doch die Kluft zwischen opportunistischen Mitläufern eines beliebigen, globalistischen linken Zeitgeistes einerseits und einer wertebasierten, identitären Bürgergesellschaft andererseits spaltet nicht nur die Gesellschaft insgesamt; sie verläuft tatsächlich quer durch alle Schichten – und nicht zufällig entlang der einstigen Zonengrenze.

Vielleicht liegt es ja daran, dass viele Ostdeutsche, anders als die Wessis, den Preis der Freiheit weit höher zu schätzen wissen und diese nicht als Selbstverständlichkeit wahrnehmen, sondern als ein kostbares Gut, das es gegen Übergriffe und autoritäre Begehrlichkeiten der Regierenden fortwährend zu verteidigen gilt. Das Misstrauen gegen „Wahrheiten“ von oben, gegen zentralisierte Machtanmaßungen, gegen übergroße Mehrheiten und gegen eine propagierte „Mehrheits-“ oder Zivilgesellschaft (die bei vielen Reminiszenzen an die einzige „sozialistische Volksgemeinschaft“ weckt) mag wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Altparteien in den neuen Ländern in dem Maße zunehmend einen schwereren Stand haben, wie sie sich einander bis hin zu einem indifferenten Einparteienblock angenähert haben – was AfD, aber auch Linkspartei dort schon immer weit bessere Wahlergebnisse beschert hat.

Dass gerade die AfD, ganz anders als im Westen, so viele Ostdeutsche eher anspricht und dort den Charakter einer echten Volkspartei hat, während sie anderswo in Deutschland als Protestbewegung aus der Schmuddelecke wahrgenommen wird, hat einen ganz einfachen Grund: Sie nimmt als einzige politische Kraft all die Sorgen und Ängste ernst, die von den linken oder linksgewendeten Altparteien heruntergespielt oder kriminalisiert werden: Verlust von Heimat und Identität, von Sprache, von Traditionen und Gewohnheiten.

Ein zunehmend machttaktisches und zynisches Umspringen mit Verfassungsgrundsätzen und Rechten, die nicht nur Dissidenten von damals an die SED-Diktatur erinnert, bereits bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl, erst recht dann aber während dieser Pandemie. Die Mundtotmachung, Ausgrenzung und Ächtung von Andersdenkenden und Regierungsgegnern durch einen Staat und konformistische Medien.

Ostdeutsche AfD-Erfolge gerade wegen DDR-Erfahrungen

Gerade weil in vielen ostdeutschen Ländern die gesellschaftlichen Verhältnisse noch nicht so zerrüttet sind wie in den westdeutschen Ballungsräumen mit all den Folgen einer unbewältigbaren, sozial immer brisanteren Massenimmigration, erkennen die Menschen im Osten das abschreckende Beispiel – und beschließen, dass sie dasselbe für sich eben nicht wollen. Und die einzige Partei, die sie in diesem Wunsch respektiert und einstimmt, ist nun einmal programmatisch die AfD.

Dass dafür in manchen Regionen ein Drittel, in der Fläche rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung von denselben etablierten Parteien in die rechte- oder gar Naziecke geschoben wird, ist mehr als nur Zeugnis einer westlichen Arroganz; es ist ein Beweis eines geringschätzigen Gesinnungskolonialismus der regierenden und meinungsbestimmenden Eliten, mit dem sie knapp 32 Jahre nach der Wende ihren Mitbürgern begegnen. Wenn diese, so das latente Ressentiment, nicht gefälligst parieren und den für „demokratisch“ akzeptierten Mainstreamparteien folgen, dann sind sie entweder undenkbar, uneinsichtig, menschenfeindlich der anderweitig suspekt bis asozial. Das böse Wort vom „Dunkeldeutschland“ ist wieder zurück – diesmal allerdings nicht mehr nur im Duktus von „Stern“-Hetzjournalisten, sondern von Vertretern der Regierungsparteien.

Eine besonders üble Rolle als „Hetzer im gar nicht so geheimen Auftrag ihrer Majestät“ nimmt hierbei wieder einmal der Ostbeauftragte der Bundesregierung ein: Marco Wanderwitz, einer der unterwürfigsten Merkel-Kettenhunde und Unionskarrieristen, hält es laut „Welt“ für „lebensnotwendig““, dass sich die Union noch deutlicher „gegen Rechtsradikale abgrenzt“ – und das ist gleichbedeutend damit, endlich „klare Worte zum Osten zu finden„.

Kontaktschuld is a bitch

Während er die AfD im Westen „mittelfristig unter fünf Prozent“ sieht, bedauert Wanderwitz, dass dies „im Osten ist völlig ausgeschlossen“ sei: „Ich beschreibe einen vorhandenen und verfestigten Zustand.“ Auf die Ursachen dieses Erfolges gerade in seiner eigenen ostdeutschen Heimat geht dieser „Ostbeauftragte“, der sein Zuständigkeitsgebiet weltanschaulich wohl als eine Art Generalgouvernement betrachtet, dabei nicht ein; stattdessen betreibt er listig die begriffliche Durchmischung von Rechtsradikalen, Rechtsextremen und AfD-Anhängern. Ausgrenzung statt Dialog, Dämonisierung statt inhaltlicher Kontroverse: Das markiert den „demokratischen“ Zustand der Feindberührung im Staate Merkel.

Wo demonstrative Distanz zum großen „Staatsfeind“ vor allem anderen kommt, werden Ehrenerklärungen wie zu Zeiten McCarthys für all jene Unionspolitiker zur überlebenswichtigen Pflichtübung, die „besagt“ wurden und in den Verdachtsradius der Inquisition geraten sind, weil sie auch nur gedanklich das Tabu einer AfD-Kooperation gebrochen haben sollen. So etwa Sachsen-Anhalts Ex-Landesinnenminister Holger Stahlknecht, der sich kurz vor den dortigen Landtagswahlen derzeit gegen Behauptungen wehren muss, er habe „eine Regierung mit der AfD unter seiner Führung“ angestrebt.

Dass ich etwas mit der AfD hätte anfangen wollen, ist absurd„, so Stahlknecht mit dem Rücken zur Wand gegenüber der „Zeit“. Er habe fünf Jahre „klar für eine Abgrenzung zu dieser Partei gestritten„. Dass jetzt über ihn gesagt werde, er hege „Sympathien“ für die AfD, mache ihn „hoch unglücklich„. Es sei „rufschädigend, mir Nähe zur AfD zu unterstellen„, so Stahlknecht. Er sei immer ihr „entschiedenster Gegner“ gewesen. Ob diese Erklärung für Wanderwitz ausreichend sind? Kontaktschuld is a bitch.

Ein Viertel der Deutschen pfui wegen Gesinnungsdefiziten?

Da die AfD in Sachsen-Anhalt unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten André Poggenburg bei den letzten Landtagswahlen 2016 auf Anhieb 23,9 Prozent der Stimmen bekam und sich der aktuelle Landeschef Oliver Kirchner bei den Wahlen am 6. Juli sogar gute Chancen auf einen Platz als stärkste politische Kraft ausrechnen kann, bedeuten die Einlassungen von Stahlknecht – ebenso wie Wanderwitz‘ Verbalinjurien – nichts anderes als die Ausgrenzung und Missachtung eines Viertels der Bevölkerung alleine in diesem Bundesland.

Welch eine beispiellose Ignoranz und Überheblichkeit von Politikern, die für sich in Anspruch nehmen, das „demokratische“ Spektrum zu repräsentieren und dabei den Wählerwillen respektlos mit Füßen treten! Wer solche Brandmauern im Geist errichtet, der hat dann auch keine Probleme damit, eine physische neue Mauer hochzuziehen – etwa wenn die AfD dereinst noch mehr Zulauf erhalten sollte. Der „Ostbeauftragte“ wird dann sein Zuständigkeitsgebiet vermutlich endgültig als Nazi-Reservat abschreiben. (DM)