Eine einzige Chronik des Grauens bildet die Amtszeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spätestens seit Ausrufung der Pandemie ab – und beinahe täglich werden ihr neue Skandalkapitel zugefügt. Alles aufzuzählen, was dieser Minister in 2020, dem “Jahr 1” der Pandemie zu verantworten hatte, würde hier den Rahmen sprengen – zumal Jouwatch diese Horrorbilanz in all ihren Facetten in Echtzeit begleitet und aufgeschrieben hat. Es genügen alleine schon die jüngsten Abgründe, um zu realisieren: Deutschland leistet sich den zweifelhaften Luxus, sich durch dieser Krise von den denkbar unfähigsten und ahnungslosesten Politikern führen zu lassen.
Verschenkte medizinische Ausrüstungen und Hygienematerial ins Ausland kurz vor Ausrufung der Pandemie, die die Versorgungsengpässe an Desinfektionsmitteln, Schutzmasken und -kleidung in der Corona-Frühphase im eigenen Land noch verschärften. Vorsätzlich falsche und widersprüchliche Beteuerungen, Meldungen über einen bevorstehende Lockdown seien “Fake-News” auf der Webseite des Gesundheitsministeriums – nur Tage, bevor der Lockdown tatsächlich kam. Wiederholte Aussagen, Masken hätten keinen Schutzeffekt gegen Viren – bis wenige Wochen später der strikte Maskenzwang Wirklichkeit wurde.
Ohne Ausschreibung erteilte Millionenaufträge an Beraterkanzleien; freihändige Maskenbestellungen ohne Qualitäts- und Preiskontrolle, die zu Mehrausgaben im Milliardenbereich führten. Eine Corona-App, die zu spät, zu leistungsschwach und viel zu teuer war. Fehlanreize durch Unsummen an Kliniken, die zuerst die Ausweisung von Corona-Intensivbetten zulasten der Regelversorgung forcierten und später dann scheinbare Überlastungsszenarien schufen – für die Spahn wiederum die Geldschleusen öffnete. Ein PCR-Testregime, das sogar entgegen der ausdrücklichen WHO-Empfehlung die zur Beurteilung der Infektiosität von “Neuinfizierten” cT-Werte ignoriert. Statistisch wertlose, unrepräsentative Massentests anstelle einer aussagekräftigen Teststrategie.
Und mehr noch: Lügen und gebrochene Versprechen, es werde nicht noch einmal zu Geschäftsschließungen kommen, kurz bevor der über siebenmonatige Dauerlockdown begann. FFP-Maskensubventionen für Apotheker im Umfang von zwei Milliarden Euro. Mangelhafte Impfstoffbeschaffung und anschließendes Chaos zuerst in den Impfzentren, dann in den Arztpraxen durch unkoordinierte Logistik, gebrochene Lieferzusagen und dann übereilte Aufhebung der Priorisierung. Gefloppte Digitalisierung im Gesundheitswesen, das zu Meldeverzögerungen und Dopplungen führte. Ignoranz und Vernachlässigung aller sonstigen, weitaus tödlicheren Krankheiten durch Monofixierung auf Sars-CoV2.
Bilanz des Schreckens bereits 2020
Das alles sind die “Hits” der Corona-Regentschaft des Jens Spahn, der als zuständiger Fachminister die stärksten Machtzuwächse infolge der Ersatzverfassung namens Infektionsschutzgesetz genoss – und diese quasi vom ersten Tag an für dilettantische, handwerklich schlampige Rechtsverordnungen, in ihrer Wirkung undurchdachte Maßnahmen und Willkürentscheidungen nutzte. Die Affären im Privatbereich des Ministers sind in dieser Aufzählung nicht einmal enthalten: Der Wirbel um den instinktlosen Kauf seiner herrschaftlichen Dahlemer Millionenvilla zu einem Zeitpunkt, da Millionen Deutsche ihren Job verloren oder in Kurzarbeit gingen, Künstler und Selbständige mit Berufsverboten konfrontiert und Firmen durch Schließungen in den Ruin getrieben wurden.
Oder seine dubiosen Berliner Immobiliengeschäfte (inklusive der hochdotierten Berufung des Vorbesitzers einer seiner günstig erworbenen Luxusimmobilie auf den Geschäftsführerposten einer bundeseigenen GmbH). Oder die kleinlichen und peinlichen Versuche, unliebsame Berichterstattung kritischer Medien durch Klagen und juristische Einschüchterungsversuche gegen Journalisten zu verhindern. Oder die testosterongeschwängerte Spenden-Privatparty ohne Maske und Abstand nur wenige Stunden, nachdem er die Deutschen vor Partys und privaten Versammlungen eindringlich “gewarnt” hatte.
Kein Minister, der zu irgendeiner früheren Ära der Bundesrepublik auch nur annähernd soviel Dreck am Stecken hat (in diesem Fall sogar buchstäblich), der auch nur ein Quäntchen dieser Schaden angerichtet oder politische Anstandsregeln auch nur marginal so sehr mit Füßen getreten hätte wie Spahn, hätte sich auch nur einen Tag länger im Amt halten können – und wäre mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden, um anschließend in der öffentlichen Versenkung zu verschwinden.
Keine Entfernung aus dem Amt – die Schädigung ging weiter
Doch Spahn durfte, auch dies eine Groteske dieser Pandemie, weiter im Amt bleiben – und setzt sein verantwortungsloses, schädliches Treiben unbehelligt auch im laufenden Jahr weiter fort. Aktuell ist es vor allem das Kompendium des Schnelltest-Desasters, mit dem er seine Unfähigkeit noch verdichteter unter Beweis stellt als bei den vielen anderen Gelegenheiten zuvor.
Früh ignorierte der Minister Warnungen vor dem massenhaften Abrechnungsbetrug mit Corona-Schnelltests – und das, obwohl es – wie sogar der SPD-Koalitionspartner in Person ihres Fraktionsgeschäftsführers Carsten Schneider monierte – klare Hinweise aus den Koalitionsfraktionen zu diesem Thema gab. “Die bisherigen Preise waren eine regelrechte Einladung zum Betrug. Weil es kein einheitliches Kontrollregime gab, konnte sich an einigen Stellen kriminelle Energie voll entfalten“, kritisierte Schneider laut “dts Nachrichtenagentur”. Niemand anderes als Spahn trage die Verantwortung für den gewissenhaften Umgang mit dem Geld der Steuerzahler; er hätte daher “die Selbstbedienung unverzüglich beenden” müssen – was natürlich ausblieb.
Und auch die “Linke” wirft Spahn und der Merkel-Regierung im Hinblick auf die Betrügereien in Corona-Testzentren schwere Versäumnisse vor. “Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen“, so die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali zu “RTL” und “n-tv”. Von vornherein hätten hier Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um “diesen Betrug zu verhindern.” Jetzt gehe es um Schadensbegrenzung – und um “konkrete Vorgaben“; genau das also, was ein kompetenter und seinem Amt gewachsener Minister von Beginn an hätte organisieren müssen. Das Argument des Datenschutzes sei dabei, so Ali, kein Hindernis – denn Kontrolle funktioniere “auch ohne konkrete Patientendaten“.
Erst Testbetrug, jetzt auch noch fehlerhafte Masken
Und während die in pandemischer Duldungsstarre geübten Untertanen, die sich an jede Zumutung und Dreistigkeit der Berliner Corona-Junta gewöhnt zu haben scheinen, noch über das Ausmaß der Abzocke und die unfassbare Blauäugigkeit des Staates wundern, der sogar ohne irgendwelche Gegenbelege oder Einkaufsrechnungen Schnelltests auf einseitiges Verlangen hin erstattete (und damit sogar die Abzocke der Corona-Soforthilfen im ersten Lockdown und die Simplizität der großen Masken-Abzocke mit faktischer Amtshilfe Spahns – auch durch Unions-Parteifreunden des Ministers – in den Schatten stellte): Da läuft schon der nächste Giga-Flop aus Spahns Verantwortungsbereich über die Nachrichtenticker.
Denn das Bundesgesundheitsministerium – so berichtet heute die “Zeit” – hat offenbar massenhaft mangelhafte Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen verschickt. Sie zitiert Heimbetreiber mit den Worten: “Die vom Bund waren besonders beschissen!“. Die Masken wurden demnach seit Herbst 2020 in Masken-Hilfspaketen an Beschäftigte im Gesundheitswesen geliefert. Nach Recherchen der Wochenzeitung lassen diese Masken, die aussehen wie typische FFP2-Masken, allerdings teilweise fast die Hälfte der Partikel durch, die sie eigentlich herausfiltern sollten. Die “Zeit” ließ durch ein Karlsruher Spezialunternehmen Masken testen, die das BMG vor Pflegeheimen, Sozialstationen und Tagespflegeeinrichtungen des hessischen Arbeiter-Samariter-Bundes abgestellt hatte.
Mit schockierenden Resultaten: Manche Masken ließen 44 Prozent der Partikel bei dem üblichen Test mit Kochsalz einfach durch; erlaubt sind bei FFP2-Masken aber nur sechs Prozent. Insgesamt verschickte der Bund zwischen dem 10. November 2020 und dem 31. Januar 2021 etwa 96 Millionen FFP2-Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen, deren Kosten beliefen sich nach Angaben der Regierung auf 5,5 Millionen Euro beliefen. Diese Beschaffungsaktion lief unabhängig von der in der Frühphase der Pandemie von Spahn betriebenen Massenbeschaffung zu überteuerten Fixpreisen von 4,50 Euro pro Maske – die zu Lagerbeständen von rund 300 Millionen FFP2-Masken und einer Milliarde OP-Masken aus dieser Zeit führten.
Das Kerbholz ist randvoll
Dass Spahns Kerbholz inzwischen fast freien Millimeter freien Platz mehr aufweist und mittlerweile auch dem loyalsten Anhänger bei objektiver Bestandsaufnahme dämmern müsste, dass dieser Minister ein Sicherheitsrisiko ist, der am Fließband Schaden anrichtet, ist das eine. Schlimmer wiegt jedoch, dass weder er selbst noch seine Dienstherrin Merkel endlich Konsequenzen ziehen – und das überfällige sofortige Ende seiner Amtszeit herbeiführen. Für Spahns Eskapaden alleine müsste inzwischen wohl ein ganzes Dutzend Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden – wobei seine Nachlässigkeit bei den Schnelltestcentern vermutlich nicht mehr nur die Frage nach der politischen, sondern auch einer juristischen Verantwortung aufwirft. Wer zum wiederholten Male derart verantwortungslos mit Steuergeldern umspringt, muss dafür zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die moralische Dimension der Pannen, für die Spahn geradezustehen hat, wirft auch die heikle Frage auf, wieviele Menschenleben sein unseliges Wirken in dieser Pandemie wohl gekostet haben mag. Vor allem die Lenkungswirkung seiner Entscheidungen im Klinikbetrieb ist hier zu nennen, die zur Verschiebungen von hunderttausenden Routine-OP’s und Vorsorgebehandlungen führte – und natürlich auch die Folgen der mangelhaften Masken für die Hochrisikogruppen, die zu zahllosen vermeidbaren Infektionen mit Todesfolgen geführt haben dürften – just in der Zeit, da die Covid-Opferzahlen besonders hoch lagen.
Für das Verhalten, das Spahn selbst inzwischen in fröhlicher Arroganz an den Tag legt, findet sich nur ein präzises neudeutsches Wort: Abgefuckt. Ihn ficht all die berechtigte Kritik nicht an, er sieht sich weder in Bedrängnis noch in der Verantwortung, irgendwelche Fehler einzuräumen oder gar Konsequenzen zu ziehen. Als in der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit RKI-Cheftierarzt Lothar Wieler Vorwürfe zur Sprache kamen, die das Tohuwabohu in den Impfpraxen infolge der Aufhebung der Impfreihenfolge betrafen, stellte sich Spahn unwissend und sagte dann sinngemäß, die Leute sollen sich gerne über ihn aufregen und ihm die Schuld geben, aber nicht den Praxishilfen, die für das Durcheinander am wenigsten können. Motto: An mir mosert eh jeder herum, das juckt mich sowieso nicht, deshalb nehmt mich gerne als Blitzableiter!
Kaltschnäuzig-abgefeimtes Kokettieren mit dem eigenen Versagen, das bereits zu Abstumpfungseffekten geführt hat – so tickt Spahn, der sich anscheinend für unantastbar und unentbehrlich zugleich hält. Wer die politische Hauptverantwortung für unzählige vermeidbaren Tote und einen in Friedenszeiten unbekannten volkswirtschaftlichen Schäden trägt, dem kommt es auf ein paar tausend verzweifelte und zornige Bürger mehr oder weniger nicht mehr an. (DM)
