Das gestrige Urteil gegen den Ölkonzern Shell ist eine Zeitenwende, die für zweierlei steht: Zum einen für eine nationenübergreifende Ideologisierung und Moralisierung des gesamten öffentlichen Raums, zum anderen für eine Aushöhlung der Gewaltenteilung durch die Gleichschaltung aller Institutionen und Ebenen der Staatsmacht. Die Unterwanderung aller Institutionen mit Aktivisten, die nicht länger einer neutrale Interessenabwägung verpflichtet sind, sondern ihre Entscheidung an weltanschaulichen Wertungen ausrichten, schreitet unaufhaltsam voran und höhlt die westlichen Rechtsstaaten weiter aus, die jahrzehntelang dem Minimalprinzip an Eingriffen in Privatautonomie und Freiheit der Märkte verpflichtet waren.
Haftbarmachung “a priori”, Verantwortungsübernahme für noch gar nicht eingetretene, von mit Unfehlbarkeitsanspruch argumentierenden Klimaschutz-Fundamentalisten prophezeite Zukunftsschäden: All dies bedeutet eine Pervertierung des Verursacherprinzips – und die Unterwerfung des Rechtssystems unter Grenzwerte und Bedingungen, die künftig alleine von illegitimen, aus selbstangemaßter Vollmacht handelnden NGO’s formuliert werden. Exakt dies ist die Zukunft der “Global Governance”, der supranationalen Machtausübung im Namen eines weltweiten Klimaregimes (wie auch analog Gesundheits- oder migrations-/bevölkerungspolitischen Regimes), das von klandestinen Eliten und einer grüngewaschenen Finanzoligarchie zentralgesteuert wird. UN-Gremien, Regierungen und Gerichte sind nur noch ausführende Organe dieser Puppenspieler. Subsidiarität, Autonomie und Selbstbestimmung sind bei der Errichtung dieser planetaren Sklaverei nur hinderlich.
Shell hatte gestern in Den Haag einen Prozess gegen Umweltschutzorganisationen verloren, und muss nun seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken, wie das niederländische Gericht urteilte. Nach dem Urteil ist der britisch-niederländische Konzern “zum Klimaschutz verpflichtet“, was für die konzerneigenen Unternehmen ebenso gelte wie für seine Zulieferer und Endabnehmer; auch in deren Richtung ist damit also gleich eine verhängnisvolle Drohung ausgesprochen.
Verzückte deutsche Medien und Klimaaktivisten
Voll Verzückung überschlagen sich die deutschen Klimaaktivisten und Grünen-Groupies in Deutschlands TV- und Zeitungsredaktionen; die “Tagesschau” sprach von einem “Paukenschlag“, und die “Süddeutsche Zeitung” feierte das “spektakuläre Urteil, das dem Klima hilft“.
Was sich hier in Wahrheit abspielt, ist beängstigend: Fach- und wirtschaftsfremde Träger der Jurisdiktion maßen sich eine Rolle an, die ihre Zuständigkeit normativ, funktionell und inhaltlich bei weitem übersteigt; das Urteil bedeutet einen historischen Machtmissbrauch, verübt durch Vertreter der dritten Gewalt, die geistig mit den Vertretern der ersten und zweiten Gewalt (Legislative und Exekutive) längst gleichgeschaltet sind. Und dieses Problem ist kein rein niederländisches – denn überall warten die Akteure und Planer des Great Reset – des großen Klimaumbaus – auf Anlässe und Gelegenheiten, endlich ihre Visionen von ubiquitärer Freiheitseinschränkung- bzw. beraubung sowie permanenter Bevormundung in die Tat umzusetzen. Gerichtsentscheidung wie diese schaffen dafür die fatalen Präzedenzfälle.
Denn der endzeitliche Jubel über das Den Haager Urteil, dieses Frohlocken über die näherrückende klimasozialistischen Zeitenwende, ist nicht nur bei den von Umweltorganisationen rekrutierten 17.000 Bürgern groß, die sich der Klage gegen Shell – mit fragwürdiger Aktivlegitimation – angeschlossen hatten. Auch deutsche Klima- und Umweltlobbyisten sind aus dem Häuschen: “Das Urteil gegen den Ölmulti Shell ist historisch. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein Konzern verpflichtet, seiner Verantwortung für die Klimakrise gerecht zu werden und seine Emissionen radikal zu reduzieren. Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu. Das müssen auch die letzten großen Umweltverschmutzer und ihre Lobbyverbände nun einsehen. Das Ergebnis ist insbesondere ein Gewinn für lokale Gemeinden im globalen Süden, die schon heute mit verheerenden Auswirkungen der Klimakrise konfrontiert sind“, freut sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), laut “Zeit“.
“Primat des Staates” fatal gestärkt
Und wann immer das “Primat des Staates” wieder einmal eine Stärkung erfährt – seit gestern nicht länger nur durch behördliche Gängelungen und hoheitliche Interventionen, sondern nun auch durch Gerichte – wittern natürlich die freiheitsfeindlichen, staatsgläubigen Grünen Morgenluft. Allen voran ihre Chefin Annalena Baerbock, die in dem Urteil “ein weiteres Signal für Politik und Unternehmen, auch in Deutschland” sieht, den Klimaschutz ernster zu nehmen. Das Klimaschutzabkommen von Paris gelte für Staaten und für Unternehmen, sagte Baerbock laut “dts Nachrichtenagentur”. Dies sei “in den letzten Jahren offensichtlich nicht ernst genug” genommen worden. Hier wird also ein internationales, von NGO’s und linksradikalen Lobbyverbänden maßgeblich mitentwickeltes Papier für wichtiger erklärt als Abwehrrechte der Verfassung, auf die sich bislang Bürger wie Unternehmen berufen konnten.
Und weil für Baerbock Märkte der Zukunft vor allem “klimaneutral” sein müssen, hält sie es für völlig normal und gerechtfertigt, dass die Arroganz der Macht künftig die Spielregeln bestimmt; ob in Gestalt des Richterstuhls oder von der Regierungsbank aus, ist dabei nachrangig: “Es ist wichtig, dass Politik jetzt die Leitplanken dafür setzt, dass große Industrieunternehmen in Europa, in Deutschland, klimaneutral umgebaut werden und die Arbeitsplätze der Zukunft auch weiter in Europa sind und bleiben“. Die Politik müsse “Klimaschutz und Industrie miteinander versöhnen“. Man sollte sich diese Worte gut merken: “Umbau der Wirtschaft”. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als lupenreiner Sozialismus, grüner Dirigismus und ein autoritäres Staatsverständnis, an das uns Corona bereits weitgehend herangeführt und gewöhnt hat. Eins fügt sich ins andere. (DM)
