Kennt jemand den Begriff “Meinungsfreiheit” noch? Die gab’s früher einmal, als sich die Linken und Grünen noch nicht durch sämtliche Institutionen gefressen hatten. Heute sorgt selbst die linksgedrehte Staatsanwaltschaft dafür, dass nach einer Meinungsäußerung die Strafe auf dem Fuß folgt. Stalin hätte es nicht besser gemacht:
Bevor wir hier aber auf den aktuellen Skandal näher eingehen, ein Bericht von Panorama, immerhin einem treuen Staatssender, dem man nicht gerade Nähe zur AfD nachsagen kann:
“Laut italienischen Medienberichten hat ein Gericht in der sizilianischen Stadt Messina drei Migranten, die mit dem deutschen Seenotrettungsschiff “Sea-Watch 3” nach Europa gekommen waren, zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt.
Bei den Verurteilten handelt es sich um zwei Ägypter (24 und 26 Jahre) und einen 22-jährigen aus Guinea. Ihnen wurden verschiedene Verbrechen vorgeworfen. In der libyschen Stadt Zawiya sollen sie an Kidnapping, Folter und Misshandlungen anderer Migranten beteiligt gewesen…”
So weit so gut. Nun aber haben am Freitag im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung Polizisten das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gestürmt und durchsucht.
Und warum das alles? Auf Höckes offizieller Facebook-Seite war vor langer, langer Zeit ein Bild von Rackete gepostet worden mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.«
Der Vorwurf nun: Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.
Was für ein Schwachsinn, oder hat Frau Rackete sämtliche Flüchtlinge dieser Welt ins Boot geholt?
Das erst jetzt die Durchsuchung durchgeführt wurde, legt den Verdacht nahe, dass es sich hier um ein billiges Wahlkampfmanöver handelt, schließlich ist der September nicht mehr so weit. Dass sich die Staatsanwaltschaft dazu missbrauchen lässt, oder noch schlimmer aktive Wahlkampfhilfe für die Linken macht, ist hier der eigentliche Skandal. Entsprechend wütend sind die Kommentare auf Twitter.
Hier eine kleine Auswahl:
Imad Karim
Das ist für unsere Demokratie eine beschämende und besorgniserregende Entwicklung. Es macht mich traurig, wütend und fast verzweifelt, was ich gerade lese.
Es geht nicht um Björn Höcke und dennoch geht es um Björn Höcke!
Ich kenne den Mann nicht und es spielt keine Rolle, was ich von ihm halte oder nicht halte. Ebenso geht es niemanden an, wie ich zu seinen Positionen stehe.
Mir geht es um den Erhalt unseres Rechtsstaates, jener Garantie für jeden gesetztreuen Staatsbürger.
Was sich die Staatsanwaltschaft hier erlaubt hat, ist meiner Ansicht nach gesetzwidrig.
Auch wenn der Mann das gesagt haben sollte, so bleibt seine Aussage eine Meinung, die nicht mal entkräftet werden kann, denn leider kommen mit Migranten nicht nur aufrichtige, friedliche, sondern auch kriminelle Menschen und darüber können am besten die ehrlichen Migranten, die mit diesen Migranten Europa erreichen, berichten.
Eine wichtige Tatsache dürfen wir nicht vergessen. Die Veröffentlichung Höckes hing mit einem Bericht von focus online zusammen.
Darin heißt es: “Zeugen schildern Gräueltaten, Haftbefehl gegen drei Migranten: Brachte “Sea-Watch” libyische Folterer nach Italien?”
Für den einen ist Carola Rackete eine Seenotretterin und für die anderen eine Menschenschlepperin. Beide Aussagen haben ihre Berechtigung und können im Rahmen des Rechtes auf freie Meinung nicht verboten werden. Auch eine Carola Rakete studiert nicht den Lebensablauf der von ihr zurettenden Menschen, bevor sie sie auf ihr Schiff aufnimmt. Dass es leider kriminelle unter den Flüchtlingen gibt, ist auch ein Fakt und dass nicht alle Flüchtlinge kriminell sind, ist ebenso ein Fakt.
Nach dem australischen Gesetz würde der dortige Gesetzgeber eine Frau wie Frau Carola Rackete wegen Menschenschmuggel zu mehreren Jahren Haft verurteilen. Sind die Australier, die selbst ausschließlich aus Einwanderern bestehen, deshalb Volksverhetzer?
Mit dieser dilettantischen Aktion schadet die Staatsanwaltschaft in erster Linie dem Rechtsstaat, auf den wir uns alle berufen und berufen sollen und sie trägt zur gefährlichen Spaltung in unserer Gesellschaft bei. Ich hoffe, Björn Höcke wehrt sich juristisch gegen diese staatsanwaltschaftliche Willkür.
Ich wiederhole, diese Aktion spaltet unsere Gesellschaft mehr und verleiht Björn Höcke noch mehr Präsenz und Stärke, egal ob man diesen Politiker mag oder nicht. Ich persönlich kenne ihn nicht und ich hatte weder privat noch beruflich-journalistisch oder sonstiges mit ihm zu tun gehabt, aber das ist irrelevant.
Strikt genommen könnte man die Aussage Höckes von mir aus als geschmacklos sehen, aber seit wann ist Geschmacklosigkeit eine Straftat?
Und warum darf man diese Carola Rackete oder auch kriminell gewordene Flüchtlinge nicht kritisieren? Niemand ist heilig, niemand!
Fragt mal die ehrlichen, aufrichtigen und integrierten Flüchtlinge, was sie von gewissen Mitgeflüchteten halten und wie sie unterwegs erlebt haben und ihr werdet feststellen, dass die Bewertung und Einschätzung Höckes im Vergleich zu dem, was diese Flüchtlinge berichten werden, mehr als harmlos ist.
Jegliche Instrumentalisierung der Sicherheits- und Rechtsorgane ist ein Gift für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Letzteren brauchen wir gerade in unserer Zeit, in der die Polarisierung unserer Gesellschaft Tag für Tag gefährliche Formen annimmt.
Alexander Wallasch
Man muss kein #Höcke-Fan sein, damit einen die Erkenntnis, was in Deutschland mittlerweile offenbar ausreicht, um Hausdurchsuchungen bei wichtigen Oppositionspolitikern zu rechtfertigen, ziemlich entsetzt zurücklässt.
Benedikt Kaiser
Rot-Rot-Grün in Thüringen: 1. Behörden suchen Kopf der Opposition auf (ggf. vorliegend: Meinungsdelikt). 2. Ministerpräsident, Die Linke, spottet und höhnt. 3. VS-Chef, SPD, hat Amadeu-Antonio-Stiftungs-Hintergrund. 4. Antifa-Terror in Guthmannshausen und Co.: bisher folgenlos.
Nadine Hoffmann, MdL
Wenn der Vorsitzende der größten Thüringer Opposition von importierter Kriminalität spricht, würde das in einem funktionierenden Staat dazu führen, dass diese Kriminalität nicht mehr importiert wird. In Deutschland führt es zur Hausdurchsuchung bei dem, der diese Wahrheit ausspricht.
Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion von Bodo Ramelow, der gerne auch die nächsten Jahre in Thüringen regieren will:
Witzig oder? Aber vielleicht steckt Herr Ramelow ja direkt hinter der Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft sollte mal bei ihm an die Tür klopfen, der Verfassungsschutz sowieso. Vielleicht hat der liebe Bodo ja selber noch ein paar Leichen im Keller.
