Nachdem Corona die deutsche Finanzpolitik und Wirtschaft mindestens durcheinandergebracht hat und im Haushalt Krater gerissen hat, an denen sich die nächsten Generationen noch die Zähne ausbeißen werden, ist es jetzt die verantwortungslose und umweltzerstörende Klimapolitik, die Deutschland den Rest gibt. Dazu gibt es Andeutungen von Herrn Altmaier:
Die nächste Bundesregierung wird die Schuldenbremse nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möglicherweise erst 2024 wieder, wenn überhaupt, einhalten können. “Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar”, sagte Altmaier der “Rheinischen Post”. Er würde sich freuen, wenn der Bundesfinanzminister “schon für das Jahr 2023 kluge Vorschläge vorlegen würde, wie wir zurück zum Einhalten der Schuldenbremse kommen, statt über Plänen für Steuererhöhungen zu brüten”, sagte Altmaier.
Wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes sei die bisherige Finanzplanung für 2023 überholt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt schneller vorankommen als bisher geplant. “Das darf nicht zu steigenden Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen führen, denn das würde die Konjunktur abwürgen und kleine Einkommen zu stark belasten. Deshalb muss die Förderung für Wind, Sonne und Bioenergie künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, aber nicht mehr von den Verbrauchern über die Stromrechnung, wie bislang”, sagte Altmaier. Der Strompreis müsse künftig deutlich sinken. “Das muss der Finanzminister bereitstellen, wenn er es mit dem Klimaschutz ernst meint”, forderte der Wirtschaftsminister.
Was für ein Rosstäuscher: Die Strompreise werden steigen und der Steuerzahler wird dann noch zusätzlich zur Kasse gebeten. DAS ist die Realität.
Aber Altmaier weiter:
Zudem müssten die Sozialbeiträge bei 40 Prozent eines Bruttomonatsgehalts auch künftig stabilisiert werden, sagte Altmaier. “Auch das wird viel Geld aus dem Haushalt kosten. Das sind zwei wichtige Leitplanken.”
Erhöhungen einzelner Steuern schloss der Wirtschaftsminister auf Nachfrage zwar nicht aus – er machte aber deutlich: “Wir wollen und brauchen keine höhere Steuerbelastung in der Krise oder unmittelbar nach der Krise.” Für Steuerentlastungen, wie sie die FDP fordert, sieht er allerdings keinen Spielraum. “Deshalb ist die FDP ja bereit, die Schuldenbremse noch für einen längeren Zeitraum auszusetzen. Über die Genialität dieses Vorschlags bin ich mir allerdings nicht sicher. Denn in diesem Überbietungswettbewerb, die finanzielle Stabilität aufs Spiel zu setzen, wird die FDP auf Dauer nicht mit den Grünen, der SPD oder den Linken mithalten können”, sagte Altmaier.
Wir brauchen keine Steuererhöhung UNMITTELBAR nach der Krise! Alle klar? Die kommt dann wohl erst nach der Bundestagswahl. (Mit Material von dts)
