Der Judenhass hat den öffentlichen Raum erobert und die Tagesschau schweigt

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Paris am 15.05.2021; Foto: Screenshot Twittervideo
Paris am 15.05.2021; Foto: Screenshot Twittervideo

Fast überall in Westeuropa, wo sich eine bestimmte Klientel mit Unterstützung der Regierungen breit machen durfte, quillt nun der Judenhass auf die Straße.Allein in Deutschland sind am Samstag in zahlreichen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen – überwiegend, um gegen Israel zu protestieren. Es formierte sich aber auch Gegenprotest.

In Frankfurt löste die Polizei eine pro-palästinensische Kundgebung mit 2.500 Teilnehmern auf, weil manche Protestler zuvor Feuerzeuge auf die Einsatzkräfte geworfen haben sollen.

Vor Ort nahe der Hauptwache fanden sich 700 Gegendemonstranten ein, um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden. Im Berliner Bezirk Neukölln gab es bei einer judenfeindlichen mit mindestens 3.500 Teilnehmern Ausschreitungen, nachdem die Polizei die Kundgebung wegen Verstoß gegen die Corona-Abstandsregeln aufgelöst hatte. Es wurden Knallkörper gezündet, Steine und Flaschen geworfen.

Eine weitere Demo mit rund 2.500 Teilnehmern im Bezirk Kreuzberg verlief hingegen überwiegend friedlich. In Hamburg fanden sich am Altonaer Bahnhof rund 500 Demonstranten ein, um gegen Israel zu protestieren, 20 Gegendemonstranten zeigten sich mit Israel-Fahnen – die Polizei musste für Ruhe sorgen. Auch in Köln wurde eine Anti-Israel-Demo wegen Verstoß gegen das Abstandsgebot aufgelöst, fast 1.000 Teilnehmer waren gekommen.

Anlässlich dieser zahlreichen judenfeindlichen Demonstrationen haben nun die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre „Entschlossenheit“ betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter: Die Bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen mit Israel-Bezug deutlich erhöhen. Straftaten während der Versammlung werden nicht geduldet und konsequent verfolgt.“

Das gelte für antisemitische Beleidigungen ebenso wie für Verunglimpfungen staatlicher Symbole. „Die Bayerische Polizei wird sehr wachsam sein und konsequent einschreiten.“ Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern habe höchste Priorität.

„Die Bayerische Polizei bewertet ständig die Gefährdungslage jeder einzelnen jüdischen Einrichtung.“ Die polizeilichen Schutzmaßnahmen reichten von der Bestreifung der Objekte zu unregelmäßigen Zeiten bis hin zum Standposten durch Polizeibeamte. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) schließt sich dieser Position für sein Bundesland an.

„Läuft eine Demonstration Gesetzen zuwider, wird sie verboten oder aufgelöst, Straftaten werden hart und konsequent verfolgt. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen werden wir ein sehr scharfes Auge auf die Demonstrationen bei uns im Land richten“, sagte Strobl der „Welt am Sonntag“. „Wer die garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht, um antisemitische Parolen zu brüllen, israelische Flaggen zu verbrennen oder jüdische Einrichtungen anzugreifen, der begeht Straftaten, die mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz verfolgt werden. Antisemitismus hat in Niedersachsen keinen Platz“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der „Welt am Sonntag“. Der SPD-Politiker forderte außerdem, den Antisemitismus umfassender zu bekämpfen. „Wir müssen noch mehr in Prävention und Aufklärung investieren, und zwar bei allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob jung oder alt oder welcher Herkunft.

Wir brauchen ein langfristiges und umfassendes Konzept, um den Antisemitismus nachhaltig und auf Dauer zu bekämpfen.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt ein generelles Demonstrationsverbot gegen pro-palästinensische Versammlungen ab. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reul: „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht genießt in Deutschland zu Recht einen besonderen Schutz durch das Grundgesetz.“ Wenn der Konflikt andauere, müsste NRW mit verstärkten Reaktionen rechnen. „Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten.

Dabei geht es allerdings nicht um Kritik an Israel. Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus, den wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen“, sagte Reul der „Welt am Sonntag“. Eine ähnliche Haltung nimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ein: „Ein Verbot jeglicher Demonstrationen zum Thema Nahost käme der Unterstellung gleich, von solchen Versammlungen ginge stets Gefahr beziehungsweise Gewaltbereitschaft aus.“ Dieses Signal sei falsch. „Wenn aber solche Kundgebungen genutzt werden, um antisemitischen Hass zu verbreiten, so darf das nicht geduldet werden“, sagte Klein der „Welt am Sonntag“.

Hohles Geschwätz wie immer, denn es sind genau diese Politiker, die diese Judenfeinde ins Land gelockt und ihnen auf Steuerzahlerkosten das Paradies geschenkt haben. Jetzt ist es bereits zu spät, um die Katze wieder in den Sack zu treiben.

Hilflos, wenn nicht sogar als verlogen, könnte man folgende Statments interpretieren:

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die jüngste Gewalt gegen Synagogen in Deutschland verurteilt. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schrieb er: „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt.“ Die „widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger“ in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

„Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen.“ Der hessische Landesgeschäftsführer des türkisch geprägten Moscheeverbandes DITIB, Onur Akdeniz, teilte der FAS mit, er beobachte „mit großer Besorgnis“ wie der palästinensisch-israelische Konflikt „missbraucht wird, um das emotionale Empfinden der muslimischen Gläubigen in Deutschland zu instrumentalisieren“. Wer die tragischen Geschehnisse missbrauche, habe sich „auf Abwege der prophetischen Tradition verirrt“.

Dass die „vermeintlichen Proteste“ in Düsseldorf, Münster, Bonn und Gelsenkirchen „antisemitische und demokratiefeindliche“ Züge angenommen hätten, sehe man mit „großem Entsetzen“. Akdeniz schrieb: „Jüdinnen und Juden in Deutschland, jüdische Symbole und Einrichtungen wie Synagogen werden zunehmend zur Zielscheibe von antisemitischen Hassübergriffen. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen.“

Das koranische Menschen- und Gottesbild verpflichte zur Achtung der Menschenwürde. Muslimische Gläubige seien wie die gesamte Gesellschaft aufgefordert, „Zeug en der Barmherzigkeit Gottes auf Erden zu sein und Frieden zu stiften“. Musliminnen und Muslime seien wie alle in dieser Gesellschaft „angehalten, sich von hasserfüllten Menschenansammlungen fernzuhalten“.

Dazu einen interessanten Auszug aus einem Beitrag in der Jüdischen Allgemeine:

„Judenfeindlichkeit ist kein Randproblem von Radikalen. Sie lässt sich anhand der islamischen Literatur im Mainstream-Islam der vergangenen 14 Jahrhunderte in unterschiedlichen Dosierungen durchgängig nachweisen. Selbstverständlich sind nicht alle Muslime antisemitisch.“

Und die Sure 5 Vers 60 bezieht sich eben auch auf Juden:

„Sag: ‚Soll ich euch von etwas Schlimmerem prophezeien, von Gottes Vergeltung? Von dem, den Gott verflucht hat, und auf den er zornig ist; und aus ihnen hat er Affen und Schweine und Götzendiener gemacht. Die sind schlimmer dran und weiter vom rechten Weg abgeirrt.’

Die Tagesschau musste im Auftrag ihrer Regierung natürlich das Wesentliche verschweigen, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern. Das ist sogar der „Bild“ aufgefallen:

„In mehreren Städten Deutschlands zogen am Samstag Tausende Demonstranten durch die Innenstädte, forderten die Vernichtung Israels, brüllten judenfeindliche Parolen, bedrohten Journalisten und Gegendemonstranten.

Doch obwohl die „Tagesschau“ ausführlich über die Demonstrationen berichtete, wurde davon NICHTS erwähnt. In der „Tagesschau“ hieß es, dass die Menschen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten „gegen die Eskalation im Nahen Osten protestiert“ hätten…“

Hier noch einige Kommentare zu den Anti-Israel-Demonstration, die momentan das Straßenbild in Europa beherrschen.

 

 

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