Jetzt muss Kevin ganz tapfer sein. Berufliche Nichtskönner und Absolventen staatstragender Parteien, die auf dem Ticket ihrer Verbände bis in Bundesvorstände, Parlamente und dann heutzutage bis in höchste Regierungsfunktionen gelangen, bestimmen das Bild.
Von Hans S. Mundi
Parteien leben vom Kalkül, vom Umschmeicheln der diversen Zielgruppen und erwarten Zuneigung von den Umworbenen. Die SPD ist nun die absolute Resterampe eines überholten Politikmodells, welches aus alten Pfaden von Sozialismus, Demokratie, Mitbestimmung etc. herausgewachsen ist.
Als in den 1970er Jahren die berühmten „Gastarbeiter“ kamen, da stürzten sich alsbald die Genossen auf diese, vor allem türkische Klientel: Hoch die internationale Solidarität der Werktätigen. Es war ein durchsichtiges Spiel. In den vielen Folgejahren blendeten die Genossen immer mehr aus, mit wem sie es nun überwiegend zu tun bekamen. Die Deutschtürken wurden erkennbar muslimisch, teils streng gläubig und wenig an Aufklärung und Humanismus, geschweige denn an Frauenrechten interessiert. Die SPD agierte auch hier so blind wie bei den von ihr über Jahrzehnte hofierten angeblichen oder tatsächlichen Minderheiten. Sie wollte alles sein. Grün und türkisch, schwul und für Familien, gegen Diskriminierung aber auch etwas für Hamas und radikale Palästinenser, aber natürlich nicht judenfeindlich. Ein roter SPD-Bürgermeister in Berlin genehmigt die alljährlichen Al-Khuds-Anti-Israel-Demonstrationen, die sich im Kern auch gegen unsere Verfassung richten – und der SPD-Außenminister schwört trotzdem, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen. Die SPD ist alles und nichts. Ab jetzt nur noch NICHTS.
„2015, so ist in einer kürzlich veröffentlichten Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu lesen, bekannten sich noch 50 Prozent von ihnen zur Sozialdemokratie und gerade einmal 17 Prozent zu den Christlichdemokraten. Vier Jahre später, 2019, hatten sich die Verhältnisse in ihr Gegenteil verkehrt: Nun sprachen sich 53 Prozent der Deutschtürken für CDU und CSU aus, während gerade noch 13 Prozent der SPD anhingen. Auch wenn die Union seither insgesamt an Zustimmung verloren hat und somit anzunehmen ist, dass ihre Beliebtheit auch unter den Deutschtürken wieder etwas zurückgegangen ist, dürfte sie ihren enormen Vorsprung in dieser Bevölkerungsgruppe kaum eingebüsst haben.“
Die SPD steht nun auf verlorenem Posten, denn Inhalte waren für sie allzulange nur noch Dekoration. Überall stellte sie sich als Fähnlein in den Wind und wollte immer Sammelbecken für irgendwelchen linken Zeitgeist sein. Doch neben der SPD wurden andere Sammelbecken immer größer, weil hier die Inhalte ernster genommen wurden. Wer an den Klimawandel glaubt und den nächsten Urlaub mit der Suche nach Ladestationen für E-Mobile verbringen möchte, der wählt Grün. Wer Verstaatlichungen und es so richtig sozialistisch haben möchte, der wählt die vom abtrünnigen Genossen Oscar Lafontaine rekonstruierte Ex-SED-Linkspartei. Wer Anhänger von Thilo Sarrazin und mindestens in der Sache Migration gefrustet ist, der wählt auch schon mal die AfD. Und wer es mit Familie und Brauchtum hat, der wählt CDU/CSU – wenn er ein typischer Deutschtürke ist und nicht Cem Özdemir heißt.
“Themen wie Wirtschaftskompetenz oder das Versprechen der Inneren Sicherheit würden für Migranten „immer bedeutender“.
Ähnlich sieht das Migrationsforscher Uslucan: „Wenn die CDU das C nicht allzu stark macht, ist sie von ihrer Gesinnung sehr nahe bei einem Großteil der türkeistämmigen Bevölkerung“, meint er und verweist etwa auf gemeinsame traditionelle Vorstellungen von Religion, Brauchtum und Familie.
Sozialdemokrat Bozkurt hält neben Fehlern, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten seiner Partei im Umgang mit der Türkei und deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine „Normalisierung“ der Deutschtürken für eine Ursache der Entwicklung. Es sei eine Frage der Zeit gewesen, bis Menschen mit Zuwanderungshintergrund „sich auf das Hier konzentrieren und dann so wählen, wie sie sich auch wertemäßig verorten“, sagt er und fügt hinzu: „Wieso soll ein ultrakonservativer Türkeistämmiger die progressive Familienpolitik der SPD gut finden?“
