Im Zuge der allmählichen Mainstreamdurchdringung bis hin zur rundum akzeptierten Regierungsfähigkeit linksextremistischer Positionen und ihrer Vertreter, die noch vor 20 Jahren ein klarer Fall für den Verfassungsschutz oder Bundesstaatsanwalt gewesen wären, werden inzwischen sogar Umsturzgedanken und lupenreine Straftaten wie selbstverständlich in die Debatte eingeführt, ohne dass es irgendeinen öffentlichen Aufschrei gäbe. So toleriert die “Linke” in ihrem Wahlprogramm nicht nur Hausbesetzungen, sondern heißt sie unverhohlen sogar gut.
Die Missachtung von Rechtsstaat und Grundgesetz mit seinem ausdrücklichen Schutz des Eigentums wird damit erstmals bei einer im Bundestag vertretenen Partei, die in drei Bundesländern als trauter Partner der Altparteien mitregiert, ausdrücklich als Wahlkampfthema thematisiert. Als “Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen” wird die Hausbesetzung hier euphemistisch in der bewährten Phraseologie sozialistischer Unrechtsregimes verniedlicht. Es ist die ultimative Billigung und Gutheißung einer Selbstjustiz, die in den linken Hochburgen Deutschlands seit langem zur urbanen Protestfolklore gehört und stillschweigend hingenommen wird.
Wenn die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, gegenüber dem “Spiegel” zwar versucht, die kaum chiffrierte Forderung nach Enteignung durch den Pöbel für den Pöbel – nichts anderes sind Hausbesetzungen – zu relativieren und zu entschärfen, dann bewirkt sie mit ihrer eigenwilligen Argumentation das genaue Gegenteil: Diese könnten “sicher nicht die Lösung für die Wohnungsnot und auch nicht das massentauglichste Instrument” seien. Aber dass es sich um ein Instrument handelt: Daran lässt Wissler keinen Zweifel; wenig überraschend für die Vizechefin einer Partei, in der es frenetischen Beifall und zustimmendes Hohngelächter für die Forderung gibt, 800.000 “reiche” Bundesbürger abzuknallen oder ins Arbeitslager zu stecken.
Die kampfsozialistische Verherrlichung von Hausbesetzern als “Menschen, die lange leer stehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen“, so Wissler laut “Welt“, soll aus ihrer Sicht eine Art Druckmittel der Straße sein, das dann sinnvoll sei, wenn die Kommunen nicht gegen “unbegründeten Leerstand” vorgehen könnten oder wollten. Mobilisierung der Massen im Sinne linker Politik, wenn die Behörden und Gerichte nicht spuren: Das ist Revoluzzer-Bolschewismus in Reinstform. Eigentlich müsste er in Deutschland spätestens seit 32 Jahren überwunden sein; stattdessen feiert diese verbrecherische Ideologie überall fröhliche Wiederauferstehung.
Keine Obergrenzen linker Radikalität mehr
Nicht viel besser sind die Grünen, allen Ernstes die stärkste politische Kraft in diesem Land, die beste Chancen haben, am September die Bundesregierung anzuführen. In ihrem unter den Selbstanspruch “Alles ist drin” gestellten Wahlprogramm reden sie einer “ökologischen”, alles dem Klimadiktat untergeordneten neuen Ordnung das Wort, die nicht weniger als ein Staatsstreich von oben bedeuten wird und sowohl den Rechts- als auch Sozialstaat an seine Grenzen bringen wird: irreale Energie- und Mobilitätswende, Masseneinwanderung von Armutsmigranten, Gender- und Quotenterror und eine endgültige Strangulation der bereits coronabeschädigten Wirtschaft werden Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen, was schon haushaltspolitisch eine mathematische Gewissheit ist.
Doch selbst dieser bereits beschlossene Fahrplan, aus der Bundesrepublik vollends einen Failed State auf dem Niveau eines Entwicklungslandes zu machen, geht der grünen Basis noch nicht weit genug: Nicht weniger als 3.000 Verschärfungsanträge gingen mittlerweile beim Parteivorstand ein. Sie reichen von der Verabschiedung eines mindestens sechsjährigen bundesweiten “Mietenstopps” über einen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen bis hin zur völligen Wahlfreiheit aller Flüchtlinge, welches EU-Land sie aufnehmen soll (natürlich Deutschland); Positionen, die selbst Baerbock und Habeck zu radikal erscheinen. Noch jedenfalls. (DM)
