Es ist das Politikverständnis der Angela Merkel, das nach 16 Jahren Amtszeit (davon gut ein Jahr als Corona-Juntachefin) auch dem letzten klargeworden sein müsste: Sie hat den alleinigen moralischen und sinnkalibrierten Kompass. Nur ihre Regierung weiß, was für das Volk gut ist, und zu den vorrangigsten Aufgaben der Politik gehört es, die Uneinsichtigen unter den Untertanen auf Linie zu bringen – durch an Volkserziehung grenzende “Überzeugungsarbeit” und Staatsagitation; ob in der Pandemie oder beim Klima, ist da nachrangig.
Wie wir uns verhalten sollen, entscheidet fortan in allen Lebenslagen die Regierung – und macht aus Deutschland damit einen Gesinnungs-Kibuzz, eine Mischung aus Waldorfschule und katholischem Kindergarten, in dem die ungezogenen Bengel und Gören per Zuckerbrot und Peitsche so lange getrimmt werden, bis sie alles auswendig können, was sie sagen und denken dürfen. Statt der Schriften Rudolf Steiners oder der Heiligen Schrift ist es fortan dann die Klima-Bibel, die den Deutschen eingetrichtert wird. Das “Mein Kampf” unserer Zeit ist noch nicht geschrieben, doch die Blaupausen dafür finden sich in zahlreichen Kommuniqués von Fridays-for-Future-Aktivisten, in Begleitkommentaren zu Klimaschutzkonferenzen und in den Gesprächsprotokollen des IWF, Bilderbergerkonferenzen oder der UN-Vollversammlungen.
Kritiker werden nicht angehört, ernstgenommen oder sachlich gestellt. Sie werden als rückständig, unbelehrbare, dubiose Fremdkörper betrachtet, die autoritär zu ihrem Glück zu zwingen sind. Um die geplante “Klimaneutralität” in Deutschland bis 2045 zu erreichen, sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel “jährliche Überprüfungen und Verhaltensänderungen” notwendig. Verhaltensänderungen – ein unheilschwangeres Wort aus dem Vokabular totalitärer Freiheitsfeinde, das auch hier garantiert nichts Gutes verheißt: Es dürfte die bislang deutlichste Annäherung Merkels an die Planspiele sein, die sie unausgesprochen und insgeheim spätestens seit dieser Pandemie verfolgt: Per Notstandsregime unter Grundrechtssuspendierung ideologische Ziele durchzudrücken.
Anlässlich des digitalen ökumenischen Kirchentags erklärte Merkel, sie sehe bei der Verwirklichung der “Klimaneutralität” (jenes objektiv gar nicht durchsetzbare, gleichwohl den deutschen Wohlstand pulverisierenden Mammutstaatsprogramms) jeden Einzelnen in der Pflicht. Und wer schon wieder ans Einkaufen, Konsumieren und mit Freunden in Kneipen und Restaurants Ausgehen denkt, dem verpasst die Kanzlerin gleich einen Dämpfer – und prangert die “Verschwendungskultur” in Deutschland an. Darunter lässt sich alles subsumieren – vom Autofahren übers Reisen bis hin zum Shoppen.
Mit Anlauf in den Klima-Lockdown
Genau in diese Richtung geht die Reise: Den Menschen vorschreiben, was sie dürfen und was nicht, welche Bedürfnisse noch gemeinschafts- und “zukunfts-“verträglich sind und welche nicht. Diese Kanzlerin hat geistig die DDR offenkundig nie verlassen; sie war immer eine Sozialistin und sie ist es bis heute – und sieht, jetzt nach Corona, ihre große Stunde gekommen.
“Damit wir das Ziel auch erreichen, wird immer dann ein Sofortprogramm ausgelöst, wenn wir vom Zielpfad abzuweichen drohen”, so Merkel wörtlich auf dem ökumenischen Kirchentag. Staatsprogramme und sofortige Interventionen gegen Abweichler – hört dieser Frau eigentlich keiner zu, realisiert niemand, welchen Wahnsinn sie hier verkündet? Doch es kommt noch besser: Damit die Klimaschutzziele erreicht würden, müssten die Menschen, so Merkel laut “n-tv“, zudem ihr komplettes Verhalten ändern. Die Zeiten von Wirtschaftswachstum sind für alle Zeiten passé und das ist für Merkel auch gut so: “Wir können sehr, sehr gut auf 20 Prozent der Produktion verzichten, wenn wir bewusster mit den Dingen umgehen“. Jetzt dämmert uns auch, weshalb die Regierung alles tut, um die Wirtschaft im Dauerlockdown an die Wand zu fahren. Es hat alles Methode.
Die Kanzlerin schreckt mittlerweile nicht einmal davor zurück, linksradikale Umstürzler, die nicht weniger als die Beseitigung der grundgesetzlichen Ordnung der freien Marktwirtschaft mit ihren Axiomen persönliche Selbstentfaltung und Eigentumsgarantie fordern, zu feiern. Mit Blick auf die “Klimaaktivistin” und Nachwuchs-Grüne Luisa Neubauer lobte sie aber ausdrücklich die “weitergehenden Forderungen” zur CO2-Reduktion: “Es wird notwendig sein, dass wir immer Treiber brauchen. Deshalb erfüllt Fridays for Future hier eine wichtige Aufgabe“. Wer immer noch nicht wahrhaben will, dass die CDU die Grünen bereits links überholt hat, dem sollten spätestens jetzt die Augen aufgehen. Merkel ebnet ihrer Amtsnachfolgerin Baerbock den Weg in eine Klimadiktatur, die die Freiheit in Deutschland zum dritten Mal binnen weniger als 100 Jahren begraben wird. (DM)
