Bundesregierung bestätigt: Ausgangssperre wurde ohne jede Ahnung und Datengrundlage erlassen

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Die Merkelregierung im Blindflug (Foto:Von Ollyy/Shutterstock)

Ein weiteres Mal gibt diese Bundesregierung rotzfrech zu, dass ihre Entscheidungen in dieser Pandemie im völligen Blindflug und auf bloße Behauptungen hin getroffen wurden. Die „Bundesnotbremse“ und die mit ihr verbundenen weitreichenden Freiheitseinschränkungen (und nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gesehene Grundrechtsverletzungen) wurden damit begründet, dass die bestehenden Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten würden; deshalb sei auch die nächtliche Ausgangssperre unumgänglich. Jetzt stellt sich heraus: die Regierung selbst hatte dafür überhaupt keine Belege.

Auf Anfrage des FDP-Abgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hin teilte Jens Spahns Bundesgesundheitsministerium in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Gebhart am Freitag wörtlich mit, dass der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (wie die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes euphemisierend heißt) „keine Erkenntnisse“ darüber vorliegen, wie hoch sie selbst denn eigentlich den Anteil der Menschen einschätzte, die sich bis dahin nicht an die geltenden Kontaktbeschränkungen gehalten hätten.

Im Klartext: Es gab nicht nur keine validen Erhebungen oder irgendwelche Daten, die selbst dann, wenn man Ausgangssperren für ein probates Mittel hielte, deren Einführung nahegelegt hätten. Lediglich auf irgendwelches Raunen und Gerede, Mutmaßungen und spekulative Erwartungen von Panikratgebern hin ließ sich die Bundeskanzlerin die Vollmacht vom Parlament übertragen, bundeseinheitlich eine Maßnahme durchsetzen zu können, für die es weder einen objektiven Anlass noch eine entsprechende wissenschaftliche Datengrundlage gab. Das wäre in etwa so, als wenn Merkel morgen ohne irgendwelche Berichte von Unfällen oder wissenschaftliche Datenbasis einfach mal ein Betretungsverbot für deutsche Wälder und Parks beschließen würde, weil nur so Opfer von Windbruch verhindert werden könnten.

Kubicki selbst hatte am Wochenende das Antwortschreiben der Regierung gepostet:

(Screenshot:Facebook)

Interessant hieran ist vor allem, dass die Regierung ihr Nichtwissen damit begründet, bis zur „Bundesnotbremse“ seien ja ausschließlich die Länder für die Anordnung und Kontrolle der Maßnahmen verantwortlich gewesen. Völlig richtig! Doch genau diese Zuständigkeit wurde ja durch Merkels Putsch von oben zum Bund verlagert, indem der Föderalismus mit Füßen getreten wurde – damit die Beschränkungen fortan zentralistisch durchgesetzt werden können. Selbst hatte die Regierung gar keine Ahnung, gegen was sie eigentlich genau durchgreifen will – und die, diese Ahnung sehr wohl hatten, die einzelnen Länder, wurden entmachtet.

Die vollkommene Ahnungslosigkeit der Bundesregierung über Sinn, Nutzen und vor allem schädliche Nebenwirkungen der eigenen Corona-Maßnahmen ist übrigens nichts Neues. Weder beim Thema „Selbstmorde im Lockdown“ noch bei der Frage nach an oder wegen der Impfung Verstorbenen liegen ihr angeblich irgendwelche Erkenntnis vor – wie sie selbst in Antworten auf frühere parlamentarische Auskunftbegehren bzw. auf Presseanfragen regelmäßig lapidar mitteilen lässt.

Ahnungslosigkeit mit Methode

Dass bis heute nicht einmal aktiv eine engmaschige Überwachung und Nachverfolgung derartiger höchstwahrscheinlicher und brisanter Kollateralschäden veranlasst wurde, erscheint angesichts der sonst exzessiv betriebenen Kraftanstrengungen und Milliardenausgaben in dieser Pandemie mehr als verantwortungslos; denn für beides – vermehrte Selbstmorde und Impftote – gibt es unzählige Hinweise oder gar Fallbeispiele, die zumindest den dringenden Verdacht (und damit ein akutes Untersuchungsinteresse) begründen. Dennoch bleibt die Merkelregierung hier bis heute ebenso ignorant wie untätig.

Dafür sperrt sie dann jedoch ein ganzes Volk ab 22 Uhr zuhause ein – obwohl sie zuvor nicht einmal leiseste Indizien für das Fehlverhalten hatte, welches sie hierdurch angeblich verhindern will. Kubicki selbst kommentiert die Antwort des Ministeriums auf Facebook bitter und beinahe resigniert: „Inzwischen ist es auch egal, ob diese Unwissenheit in Inkompetenz oder politischer Berechnung gründet. Beides ist nicht hinnehmbar. Familien, die Wirtschaft, Kunst und Kultur haben derzeit viel zu ertragen und unsere Bundesregierung scheint sich nicht einmal dran zu stören, dass sie die gesamte Bevölkerung in Haftung für ihr Unvermögen nimmt. Wo Ahnungslosigkeit zur Grundlage von Entscheidungen wird, wird sie zur Gefahr. Und die Bundesregierung war beim Abfassen ihrer ‚Bundesnotbremse‘ sehr ahnungslos.“ (DM)

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