Von einer bizarren Allianz aus grünideologischen Bundesverfassungsrichtern und Fridays-For-Future-Schreihälsen verwöhnter Wohlstandskids mit Lust an Weltuntergangsszenarien vor sich hergetrieben, meldet die Bundesregierung prompten Vollzug – und will nun das “Klimaziel” für das Jahr 2030 deutlich erhöhen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent statt um 55 Prozent reduziert werden. Zugleich sollen, gemäß dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche, auch die Ziele über 2030 hinaus verschärft und “präzisiert” werden, so SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Für das Jahr 2040 laute das Zwischenziel 88 Prozent. Die Eckpunkte der SPD-Minister müssen noch mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Der völlig unwissenschaftliche und sektenhafte Wahn, abstrakte Modellrechnungen und Zielwerte gesetzgeberisch in Stein zu meißeln, die sich aufgrund chaotischer und unmöglich vorauszuberechnender multifaktorieller Einflüsse ohnehin nie realisieren lassen werden, wäre selbst dann vermessen, wenn der anthopogener Einfluss auf die Erderwärmung wirklich zweifelsfrei bewiesen wäre. Was er nicht ist. Deshalb handelt es sich hier letztlich nur um Chiffren eines staatlichen Verbots-, Umverteilungs- und Freiheitseinschränkungswahn, der dem Selbstzweck sozialistischer Politik einen höheren Sinn verleihen soll. Im Prinzip geht es immer nur darum, Menschen zu bevormunden, ihnen Eigentum und Freiheit wegzunehmen und ihnen sowohl “korrektes” Denken als auch “rechtgeleitetes” Verhalten, getreu dem grünen Klimadogma, einzubleuen.
Das Staatsziel der CO2-Neutralität, in dessen Namen Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Grundversorgung und Freiheit filetiert und zerhäckelt werden, soll nun bereits 2045 statt 2050 erreicht werden – was bedeutet, dass auf die Deutschen noch mehr Teuerungen, noch mehr Einschränkungen und noch mehr bürokratischer Irrsinn im Alltag zukommen. Bereits nächste Woche soll das Klimaschutzgesetz ins das Kabinett eingebracht werden. Durchweg bemessen sich die Maßnahmen, Sanktionen und Kosten dabei an Parametern, die rein politisch gewählt sind, aufs Weltklima aber schon aufgrund der Sonder- und Einzelstellung Deutschlands und seinem marginalen Anteil von gerade einmal 1,8 Prozent an allen weltweiten CO2-Emissionen so gut wie überhaupt keinen Einfluss haben. Hier zeigen sich Parallelen zur Corona-Politik, wo eine abstrakte Gefahr durch politisch ausgerufene, völlig aussage- und sinnlose “Inzidenzwerte” definiert wird, an denen sich jedoch alles politische Tun ausrichtet.
Statt “Inzidenzen” künftig “Klimaziele”
Der Vergleich zur Pandemie liegt auch deshalb nahe, weil die Agenda und das passende Mindset immer klarer hervortreten, das Klima nach dem Ende der Pandemie (oder hilfsweise parallel zu ihr) als nächste “Pandemie” zu inszenieren. Gestern sprach dies bereits Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ganz unumwunden auf Twitter aus. So wie anstelle einer realen Bedrohung durch Corona, die für die übergroße Bevölkerungsmehrheit überhaupt erfahrbar wäre, mittlerweile nur noch “Fallzahlen” und Test-Cluster Gradmesser gelten, so werden es dann eben beim Klima Emissionshöchstsätze, Temperaturwerte oder Meeresspiegelmessungen sein, an denen dann “Notstände” und zugehörige “Notbremsen” festgemacht werden: Fahr- und Flugverbote, Betriebsschließungen, Ausgangssperren und, als besonderer Beitrag zum Klima, die Rückkehr der guten alten Verdunkelungspflicht, an die sich nur noch Kriegskinder erinnern können.
Genau auf dieses Deutschland steuern wir sehenden Auges zu – und die im Mainstream angekommenen Linksradikalen und Klimasozialisten können es gar nicht abwarten. Kein Wunder, dass ihnen auch die neuen Selbstdemontageakte der geplanten nachgeschärften, angepassten Klimabeschlüsse schon wieder nicht weit genug gehen. So kritisierten die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung prompt und reflexartig gestern die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung scharf. “Das von der Groko vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat“, so Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma, ebenso wie ihre Cousine – das in großbürgerlichem Luxus aufgewachsene Wohlstandstöchterchen Luisa Neubauer – laut Medienberichten.
Die nun von der Regierung vorgelegten Weiterungen bedeuteten “eine Absage an die konsequente Bekämpfung der Klimakrise und die im Pariser Klimaabkommen verankerte 1,5-Grad-Grenze“, so Reemtsma an die Adresse von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz. “Ohne sofortige Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen bleiben die Ziele nur leere Ankündigungen“, wettert die Klimaaktivistin. Etwas moderater, aber in der Tendenz ähnlich fällt die Kritik des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) aus, das zwar die geänderten Klimaziele grundsätzlich begrüßt, zugleich aber konkretere Maßnahmen zu ihrer Umsetzung fordert: “Durch die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels von 40 auf 55 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 relativ zu 1990 war eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele dringend geboten. Eine Reduktion um 65 Prozent bis 2030 erscheint als Minimum, um im innereuropäischen Diskurs eine Vorreiterrolle innehalten zu können“, erklärte PIK-Forscher Elmar Krieger der “Rheinischen Post“.
Staatsideologen in Thinktanks trommeln für den wirtschaftlichen Zusammenbruch
Außerdem fordert Krieger – völlig abgehoben wie üblich – deutliche Preiserhöhungen durch “abgestimmte Anschärfung der CO2-Preise sowohl im europäischen Emissionshandelssystem als auch national für Verkehr und Gebäude“. Woher das Geld dafür kommen soll, interessiert diese akademischen Schreibtischtäter natürlich nicht im Geringsten. Sie sind von den verheerenden Auswirkungen der ruinösen Pseudo-Weltrettungspolitik null tangiert. Doch so wie es bei Corona fast nur die Panikpriester in die etablierten Medien schafften, während alle anderen als Leugner und Verharmloser verketzert wurden, finden auch hier wieder – dank der Baerbock-Groupies in den grünsympathisierenden Redaktionsstuben – nur die Klimaalarmisten exklusives politisches Gehör.
Unter den Tisch fallen ausdrückliche Warnungen der bereits corona-vorgeschädigten Wirtschaft, die diese Zeche bezahlen soll. So reagiert etwa der deutsche Mittelstand mit Entsetzen auf die Pläne zum neuen Klimaschutzgesetz und warnt, die Bundesregierung drohe mit dem Klimaschutzgesetz eine rote Linie zu überschreiten, indem sie sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft gefährdet, so der Chefvolkswirt des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, laut “dts Nachrichtenagentur”. Völz befürchtet, dass sich die Energiepreise in Deutschland durch das Gesetzesvorhaben weiter erhöhen könnten, während die Bundesregierung zugleich noch immer ein zukunftssicheres Konzept für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vermissen lasse. Es drohe “die schleichende Abwanderung energieintensiver Produktion und das Aus für viele mittelständische Zulieferer“, so der Ökonom.
Solche Einwände fechten die staatlich finanzierten NGO’s, Haus- und Hof-Wissenschaftler und linientreue Klimaforscher natürlich nicht an. Geld spielt keine Rolle: Entweder man hat es, man nimmt es anderen weg – oder man druckt es sich. Ähnlich naiv ticken auch die “hippen” Gören der FFF-Schulschwänzer. Apropos “Schule schwänzen”: Dass es in Wahrheit womöglich mehr um “Schwänze” als ums Schwänzen geht, legte gestern ein verstörender Tweet der ARD nahe. Offenbar war damit nicht das Geschlechterverhältnis der Demonstrationsteilnehmer gemeint, sonst wäre vermutlich die Gegenkategorie “Titten für die Temperaturanstieg” aufgeführt (oder vielleicht ja auch noch “Leck mich am Ozonloch”) Vielleicht kennen Carla Reemtsma und Luisa Neubauer hier ja intimere Hintergründe?
So oder so: Die Klimalobby bringt sich in Stellung, sie “erigiert”, um im ARD-Bild zu bleiben – und ruft dabei nach mehr Staat, mehr Interventionismus, mehr Dirigismus. Genau passend zum bevorstehenden Regierungswechsel unter Grünen-Ägide, in der absehbar fast alle anderen politischen Grundaufgaben der eigen großen Ideologie geopfert werden – eben dem Klima. So wie in den vergangene 14 Monaten alles dem Kapitel Corona untergeordnet wurde. Und wie üblich wird der deutsche Tunnelblick, dieser ansonsten so vermaledeite deutsche Isolationismus, Egoismus und Nationalismus, fröhliche Wiederauferstehung feiern, solange es um eine Umwelt- und Klimapolitik geht, die die meisten anderen EU-Staat keinen Millimeter weit mitgehen wollen. Von China mit seinen über 600 und Afrika mit seinen über 450 aktuell im Bau befindlichen Kohlekraftwerken, oder Russland ganz zu schweigen. Die Deutschen als die neue grüne Herrenrasse weist dem Rest der Welt den Weg in die Klimaneutralität, als Avantgarde des ökologischen Weltgewissens. (DM)
