Altmaier schwafelt vom „breiten Klimakonsens“

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Die Regierung malt sich die Wirklichkeit schön: CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht einen „breiten Konsens“ für die gestern von Kabinett in seinen Anpassungs- und Erweiterungsbeschlüssen auf den Weg gebrachte „Klimaneutralität“ bis 2045. Die Märchenstunde zur Beschwichtigung der Klimajugend und der grünen Mainstream-Fundis reflektiert nun auf die Groko selbst zurück.

Die Ausweitungen und Nachschärfungen der Klimabeschlüsse als Folge der vor einer Woche vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Konkretisierungen der „Klimaziele“ seien „auch in der CDU seit Beginn dieser Woche intensiv diskutiert worden“, so Altmaier laut „dts Nachrichtenagentur“. Altmaier räumte dabei ein, dass die Anstrengungen der letzten 20 Jahre nicht ausreichend waren, um die Erderwärmung zu stoppen und auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Wichtig sei jetzt vor allem, dass die Wirtschaft in die Lage versetzt werde, da mitzuziehen. Dort sieht man dies natürlich ganz anders: Bald gibt es nämlich keine intakte Wirtschaft mehr, die noch mitziehen könnte. Erst recht nicht nach dem Scherbenhaufen, den die Corona-Krise hinterlassen wird.

Doch Altmaier, dem schon bei der Auszahlung der Hilfen nichts gelangt, meint nun, die punktgenaue und „jahrscharfe“ Planung der Klimaentwicklung (von deutschem Boden aus, wo gerade einmal 1,8 Prozent aller menschgemachten CO2-Emissionen entstehen!) gewährleisten zu können; ein reichlich kühner Plan: Weder die nationalsozialistischen noch die sozialistischen Planungsabschnitte reichten weiter als vier bis fünf Jahre – obwohl der ideologische Machbarkeitswahn dort noch weit stärker ausgeprägt war als im Deutschland von 2021. Doch der „Beauftragte des 25-Jahres-Plans fürs Klima“, Peter Altmaier, kann es natürlich besser.

Es müsse nun unter anderem „die Bürokratie vereinfacht und abgebaut“ werden, so der Minister: Wenn jemand ein neues Produktionswerk bauen wolle, um klimaneutral zu produzieren, dann muss er auch die Möglichkeit haben, das „in zwei oder drei Jahren zu tun und nicht erst in zehn oder 15 Jahren“, so der Bundeswirtschaftsminister. Welch eine Lachnummer, die hier einmal mehr ihre ganze Pracht entfaltet! (DM)

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