Politik & Grundgesetz: Merkels Ahnungslosigkeit und die Technokratie

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Unsere verehrte, international hochgeachtete Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, verblüfft durch ihre Ahnungslosigkeit beim Thema Grundrechte, schreibt Jacques Schuster in der „Welt“. Kann man ihm beipflichten? – Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Bevor man daran denkt, Kapitän des Traumschiffs zu werden, müsste man zuerst einmal wissen, was eine Kreuzfahrt ist. Das wären auf neudeutsch die „Basics“, die es für den weiteren Fortgang der Dinge braucht. Da ist es logisch, zu behaupten, daß man zuerst einmal wissen müsste, was Grundrechte sind und wie sie lauten, bevor man daran denkt, Bundeskanzler zu werden. Im unseligen Jahr 2005 scheint aber niemand daran gedacht zu haben, Frau Dr. Angela Merkel erst einmal daraufhin zu überprüfen, ob sie weiß, was Grundrechte sind und wie sie lauten, ehe sie Kanzlerkandidatin der Union wurde. Sie wurde es auch so – und dann wurde sie auch noch gewählt. Das rächte sich. 16 Jahre später spricht man landauf-landab von der „Heimsuchung im Kanzleramt“. Wie immer, wenn man feststellt, daß man sich etwas hätte ersparen können, ist es auch in diesem Fall zu spät. Durch Frau Dr. Merkels unterstellte „Ahnungslosigkeit“ hat die Demokratie schwersten Schaden genommen. Zwar stehen die Grundrechte noch auf dem Papier, aber sonst stehen sie nirgends mehr.

Formulieren Sie sozialverträglich

Eine ebenfalls unselige Entwicklung ist es, bei der Beschreibung entsetzlicher Sachverhalte selbst dann noch einen konzilianten Ton anzuschlagen, wenn eine drastische Wortwahl viel besser verdeutlichen würde, worum es geht. Zwar hat Jacques Schuster, Chefkommentator der „Welt“, schon recht, wenn er Frau Dr. Angela Merkels „Ahnungslosigkeit“ beim Thema Grundrechte zur Sprache bringt, aber dennoch stimmt es nicht, wenn er schreibt: „Unter Angela Merkel droht sich die Demokratie in einen technokratischen Verwaltungsstaat zu verwandeln„. Evident ist es nämlich so, daß die Demokratie nicht damit droht, sich in einen technokratischen Verwaltungsstaat zu verwandeln, sondern daß sie sich bereits in einen solchen verwandelt hat.

Spätestens 2015 hätte man die Drohung ernstnehmen müssen. Heute ist es zu spät. Im Jahr 2021 kann es nur noch um eine erschütternde Schadensbeschreibung gehen, nicht mehr darum, vor dem Schaden zu warnen. Der demokratische GAU ist Realität. Genauer beschrieben hätte man die Ursache für das Desaster auch mit einer anderen Wortwahl. Es spricht nämlich sehr viel dafür, daß Frau Dr. Merkels antidemokratischer Stil nicht einer „Ahnungslosigkeit beim Thema Grundrechte“ geschuldet ist, sondern einer ausgesprochenen Verachtung für dieselben. Ignoranz wäre vielleicht noch zu entschuldigen, Vorsatz mit Sicherheit nicht.

Nicht allein Merkel

Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend.“ – schreibt Jacques Schuster in der „Welt„. Das ist in der Tat besorgniserregend. Allerdings wäre es verfehlt, erst dann ein sorgenvolles Gesicht zu machen, wenn es um die Bundeskanzlerin geht. Sie ist nämlich bei weitem nicht die einzige, für die solche Selbstverständlichkeiten keine sind. Als weiteres Beispiel fallen einem die Grünen ein. Was Änderungen des Grundgesetzes angeht, zeigen die nämlich eine Veränderungsbereitschaft, die summa summarum die besorgniserregendste von allen ist. Der Grüne Hofreiter, Anton, plädierte beispielsweise für eine verpflichtende Frauenquote in deutschen Parlamenten, obwohl Parlamente keine Ständeversammlungen zu sein hätten. Darauf hingewiesen, daß Frauenquoten für Parlamente mit dem Grundgesetz nicht unter einen Hut zu bringen seien, fiel Hofreiter sofort die Lösung ein. Man müsse dann eben das Grundgesetz ändern, meinte er, weil es andernfalls nie etwas werden würde mit der Frauenquote in den Parlamenten. Besser hätte niemand seine Verachtung für das Grundgesetz ausstellen können. Wer ernsthaft behauptet, Frauenquote steche Grundgesetz, der ist offensichtlich nicht mit Ahnungslosigkeit geschlagen, sondern der ist voller Verachtung für das Grundgesetz. Oder er kann kein Deutsch. „Grundgesetz“ – allein das Wort sagt es schon: Gesetze, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, sind schlicht und einfach „grundgesetzwidrig“.

Die Wahrscheinlichkeit, daß Frau Dr. Angela Merkel wegen Ahnungslosigkeit zu einer demokratischen Heimsuchung geworden sein könnte, ist gering, weil es Indizien dafür gibt, daß sie ganz genau weiß, was sie tut. Mit Stephan Harbarth ist nicht zufällig ein treuer Weggefährte Merkels aus der CDU zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts berufen worden. Harbarth saß jahrelang für die Union im Bundestag und war ein engagierter Helfer Merkels im Wahlkampf 2013. Der ehemalige Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde nicht zufällig geschasst und durch Thomas Haldenwang ersetzt. Und nicht zufällig spuckte das CDU-Präsidium Gift und Galle, als Maaßen jüngst zum südthüringischen Bundestagskandidaten bestimmt worden ist. Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die „neuen Bundesländer“, Christian Hirte, wurde nicht wegen nichts durch einen „scharfen Hund“ wie Marco Wanderwitz ersetzt, der gegen die AfD nicht mehr argumentiert, sondern geifert, – und Frau Dr. Merkels Weigerung, eine völlig legale Ministerpräsidentenwahl in Thüringen anzuerkennen, sie vielmehr als „unverzeihlich“ zu bezeichnen und einkassieren zu lassen, ist kein Indiz für Ahnungslosigkeit, sondern eines für Verachtung. Verachtung für die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, hier also Verachtung für ein Landeswahlgesetz, nicht nur Verachtung für das Grundgesetz. Da paßt einfach eines zum anderen.

Wer der Kanzlerin unterstellt, sie sei an einem Wahlsieg der Union und an einem Kanzler Laschet gar nicht interessiert, weil sie in der grünen Annalena Baerbock die wesentlich bessere Nachfolgerin zur Fortführung ihrer eigenen Agenda erkennt, so, wie das eine alte Weggefährtin Merkels, Frau Vera Lengsfeld behauptet, kann auch für eine solche Unterstellung mit Indizien aufwarten. Nein, Ahnungslosigkeit ist wohl nicht Frau Dr. Merkels Problem – und dadurch dann das aller demokratischen Deutschen. Es sieht eher danach aus, als bestünde das Problem in Merkels Skrupellosigkeit, die sich wiederum aus einer Verachtung für das Grundgesetz speist. Aus der macht sie auch eigentlich keinen Hehl mehr. Schließlich tat sie erst vor wenigen Tagen kund, was sie als einen Segen des vierten „Infektionsschutzgesetzes“ begreift: Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte können ihrer „Coronapolitik“ keine Steine mehr in den Weg legen. Daß dadurch ein eminent wichtiger Schutz der Grundrechte für die Bürger regelrecht gemeuchelt worden ist, scheint sie nicht zu kümmern. „Ahnungslosigkeit“ der Kanzlerin scheidet nach meinem Dafürhalten als Ursache für die Verwandlung der Bundesrepublik in eine totalitäre Technokratie aus. Dafür sieht das alles zu sehr nach Absicht aus.

Wohlwollendes Mißverständnis

Jacques Schuster: „Das Recht auf Ahnungslosigkeit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Persönlichkeitsentfaltung. Aus diesem Grund hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Juristisch jedenfalls. Dennoch schaut man sprachlos und verdutzt in die Tiefe ihrer Bildungslücke, an dessen Grund irgendwo die Verfassung liegen muss.“ – Wie gesagt: Wenn man neben dem Grundgesetz und der Demokratie irgendwo tief unten liegt und nach oben schaut, erkennt man, daß man sich nicht auf dem Grund einer Bildungslücke neben dem Grundgesetz liegend wiederfindet, sondern auf dem Grund jenes Brunnens, in den das Kind bereits hineingefallen ist. Und daß es nicht allein die Kanzlerin ist, die vom Brunnenrand oben scheinheilig in die Tiefe hinabfragt, ob man sich hoffentlich nichts gebrochen habe beim Sturz. Man hat. Das Grundgesetz liegt neben einem im sumpfigen Morast. Während man also wegen Merkels Verachtung für das Grundgesetz mit gebrochenen Demokratengliedern dort unten neben dem Grundgesetz in der Tiefe liegt, fällt einem auch ein, weshalb die Demokratie in eine totalitäre Technokratie verwandelt wird. Die totalitäre Technokratie, nicht die Demokratie, ist die einzige Regierungsform, die dann, wenn sie erst einmal richtig stabil etabliert worden ist, dafür sorgen wird, daß Merkel und ihre Spießgesellen für alle vergangenen Anschläge auf Freiheit, Demokratie und Grundgesetz juristisch nicht belangt werden. Genau das müsste aber passieren.

In der „Welt“ heißt es dennoch: „Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, keine Juristin. Allerdings darf man von einer Regierungschefin erwarten, wenigstens die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Kopf zu haben oder zumindest über Rechtsberater zu verfügen, die darauf hinweisen, wenn man Unsinn redet.“ – vom Präsidenten des Institus für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, ist ein Zitat bekannt geworden, in dem er sinngemäß sagt, er habe es aufgegeben, die Kanzlerin in Wirtschaftsfragen beraten zu wollen, weil das sinnlos sei. Sie höre nicht auf Berater, die ihr etwas anderes sagen, als sie am liebsten hören will. Wenn das stimmt, dann gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß sich das bei anderen Fragen und Beratern anders verhalten könnte. Zuletzt war kurz vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz zu lesen, daß sogar Juristen im Bundeskanzleramt Bauchschmerzen gehabt hätten angesichts der geplanten Änderung. Auch das hatte evident keine Auswirkung auf die Kanzlerin. Zudem ist „Autokratin“ noch eines der milderen Wörter, die zunehmend verwendet werden, wenn das Wort „Bundeskanzlerin“ im Text durch ein anderes ersetzt werden soll.

Parlamentsversagen

Was die Verwandlung der bundesrepublikanischen Demokratie in eine totalitäre Technokratie angeht, ist aber „Merkel“ nicht das einzige Schlüsselwort. Es waren 342 Bundestagsabgeordnete aus der Union und der SPD, die dem vierten Infektionsschutzgesetz und der damit einhergehenden, dauerhaften Schleifung der bürgerlichen Grundrechte zugestimmt haben. Ihre Namen sind allesamt bekannt, da dem Antrag der AfD auf eine namentliche Abstimmung hatte stattgegeben werden müssen. Und dann gäbe es ja auch noch jene unselige Zeitgeisterscheinung namens „Cancel Culture“, die nicht nur an Universitäten umherspukt, sondern inzwischen auch in der Medien- und der Sportbranche. Die „Cancel-Kulturellen“ sind allesamt keine Demokraten, die viel Wert auf ein Grundgesetz legen würden. So gesehen ist sich Frau Merkel wenigstens selbst treu geblieben. Ihr politischer Stil wurde schon lange vor 2015 so beschrieben: Erst einmal still abwarten, wo sich in der Debatte die Mehrheiten bilden – und sich dann zur Wortführerin der Mehrheit aufschwingen. Daß die Kanzlerin auf der großen „Wokeness“-Welle stillschweigend mitsurft, ist daher keine Überraschung. Die absolute Unbrauchbarkeit dieser Frau als Kanzlerin einer freiheitlich-demokratischen Republik, die fest in ihrem Grundgesetz verankert ist, hätte seit vielen Jahren zweifelsfrei feststehen können. Das Erschütterndste ist, daß es wohl viel zu wenige wahrhaben wollten. Womit wir wieder einmal beim eigentlichen Problem angelangt sind.

Genereller Infantilismus

Die bundesrepublikanische Demokratie ist eine infantile Scheindemokratie, in der mehrheitlich geglaubt wird, es sei von Relevanz, was jemand will, und nicht, was ist. Allerweil wollen die „gut gewordenen, weil historisch geläuterten Deutschen“ mehrheitlich wieder einmal die Welt retten in dem Wahn, daß ihnen der Dank der Weltbevölkerung endlich garantiert sei dafür. Nein, Merkel ist nicht die Ursache dieser und ähnlicher Durchgeknalltheiten, sondern sie ist deren bräsiges Symptom.

Die Glaubensnullen

Déjà vu: Wieder einmal fällt der Klerus als korrigierende Gewissenskraft (fast) komplett aus, wenn man von einigen Freikirchen absieht. Ulf Poschardt schrieb neulich – ebenfalls in der „Welt“ – von einem „säkularisierten Protestantismus“ – und hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Der säkularisierte Protestantismus ist nun einmal totalitär, weil schon der Protestantismus in seiner „Besserwisserei“ den „ewiggestrigen Katholiken“ gegenüber totalitär gewesen ist von allem Anfang an. Protestanten sind die Rechthaber unter den Christen, was man schon an der zwanghaft anmutenden Mimik gewisser EKD-Funktionäre ablesen kann, deren Höherstellung in der Moralistenhierarchie regelmäßig zu arroganten, Güte, Verständnis und Freundlichkeit simulierenden Entgleisungen ihrer Gesichtszüge führt, selbst dann, wenn man sie vorher deftigst beleidigt hätte. Die Bundeskanzlerin entstammt einem evangelischen Pfarrhaus in der DDR. Evangelisch und sozialistisch miteinander kombiniert – und fertig ist eine absolut totalitäre Mischung. Das hätte einem vor dreißig Jahren schon eine Warnung sein müssen. War es halt leider nicht. Jetzt haben „wir“ den Schlamassel.

Natürlich hat Jaques Schuster völlig recht mit seiner Feststellung, daß die Grundrechte „über allem“ stehen. Nur nützt es eben nichts, wenn man mit einer sozialistisch-protestantischen Bundeskanzlerin geschlagen ist, die genau weiß, wer noch höher über allem steht, als die Grundrechte: Sie selbst qua hypermoralistischem Durchblick. Historisch interessant: Die Nazibarbaren hatten den mit Abstand meisten Zuspruch bei den Reichstagswahlen zu Beginn der Dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in den protestantisch geprägten Reichsgebieten erhalten, während die Katholiken diesbezüglich weit unter dem Reichsdurchschnitt geblieben sind. Warum? Weil Katholiken tendenziell realistisch genug sind, sich und ihre irdischen Ansichten nicht überzubewerten. Jedenfalls ist das im Vergleich zu den Protestanten so. Merkel ist eine Protestantin wie aus dem Bilderbuch. Und eine sozialistische dazu. So gesehen hat alles das, was „uns“ heutzutage größte Sorgen machen muß, seine innere Folgerichtigkeit. Beruhigend ist das freilich nicht.

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