Um die Impfpflicht durchzudrücken: Apartheid im Biergarten

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Stellen Sie sich mal dieses Szenarium vor: Sie sind kerngesund, munter und fröhlich und wollen mit ihren Freunden bei launigem Wetter ein paar Helle im Biergarten genießen.

Doch der Türsteher lässt Sie nicht rein, weil Sie im Gegensatz zu Ihren Freunden nicht geimpft sind. Sie dürfen dann alleine weiter durch die Straßen laufen, während sich die anderen vergnügen können.

Dieses Bild erinnert verdammt an frühere, sehr dunkle Tage, an denen den einen alles erlaubt wurde, die anderen isoliert, als Aussätzige dahinvegetieren müssen.

Diese Horrorvorstellung scheint bei einigen, insbesondere aber natürlich bei den Asozialisten Glücksgefühle hervorzubringen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass der gelbe Impfpass bis auf Weiteres als Zugangsberechtigung für Geimpfte dient. Es wäre zwar „schön, bis Sommer ein EU-weites Impfzertifikat hinzubekommen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollte das nicht hinhauen, finde ich es aber auch vertretbar, die gelbe Impfpappe als Eintrittskarte für Restaurant, Kino oder Konzert vorzuzeigen“, sagte Scholz.

Dass es dabei auch darum geht, die Impfpflicht auf diesem Wege durchzudrücken, belegt diese Aussage:

Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt den Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. „Wir tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Einige Details seien zwar noch zu klären. Man könne aber die Beratungen im Bundestag noch in dieser Woche abschließen. „Um keine Zeit zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche“, mahnte sie. „Die Zeit drängt, denn es ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei der Behandlung der zahlreichen Verfassungsklagen gegen die Bundesnotbremse damit beschäftigen wird, ob die Grundrechtseinschränkungen geeignet und verhältnismäßig sind“, argumentierte Maag.

Natürlich sei die Forderung menschlich verständlich, die schon Geimpften sollten sich in Zurückhaltung üben, bis die Jüngeren, die bisher Solidarität gezeigt hätten, auch geimpft seien. „Doch die Grundrechte stehen jedem Menschen persönlich zu. Eine Neiddebatte ist daher fehl am Platz“, sagte sie.

Maag fügte hinzu, die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen biete auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen. „Um die Herdenimmunität sicher erreichen zu können, sind wir auf eine hohe Impfquote angewiesen“, so die Gesundheitspolitikerin.

Rechtspolitiker von SPD und Union haben sich ebenfalls für eine zeitnahe Öffnung von Restaurants und Hotels für Geimpfte und Genesene ausgesprochen. „Restaurants, Hotels und Veranstalter brauchen eine planbare Öffnungsperspektive“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Welt“. „Mit dem positiven Impffortschritt und der geplanten Bundesverordnung können Geimpfte und Genesene nicht nur von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden, sondern perspektivisch auch von weiteren Beschränkungen.“

Dies sei abhängig vom Infektionsgeschehen. Zuvor hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen derartige Öffnungen für Geimpfte und Genese ausgesprochen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte: „Beschränkungen für Geimpfte müssen jetzt schnell aufgehoben werden.“

Zuvörderst gehe es um die Einschränkungen bei Kontakten im persönlichen Bereich und um Ausgangsbeschränkungen. „Für mich ist aber klar, dass wir auch in anderen Bereichen, bei Kunst und Kultur, aber auch bei Hotels und Gastronomie zu Erleichterungen kommen müssen.“ In geschlossenen Räumen gebe es zwar ein Restrisiko der Ansteckung.

„Wenn die Inzidenzen weiter sinken, halte ich es in der Abwägung zu den harten Einschnitten aber für vertretbar, dieses Restrisiko hinzunehmen“, sagte Luczak.

Wenn überhaupt, wären solche perversen Überlegungen nur dann „sinnvoll“, wenn alle Bürger zur selben Zeit ein „Impfangebot“ erhielten. Das ist aber nicht so – und so wird die ohnehin schon kranke Gesellschaft noch weiter gespalten.

Doch genau das ist der Plan. (Mit Material von dts)

 

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