„Rechtsbruch“ und „massive Fehler“: Neues von Deutschlands rücktrittsreifstem Minister Scheuer

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Nächster Wirbel um Deutschlands Skandalminister Nr. 1: Mit ungewohnter Schärfe wirft nun sogar die Service-Opposition Merkels Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „Rechtsbruch und massive Fehler“ vor. Es gibt fast keine juristischen- und Anstandsgrenzen, die Scheuer nicht gebrochen hat bzw. deren Bruch er nicht juristisch zu verantworten hat. Das ist das bedenkliche Zwischenfazit der bisherigen Untersuchungen.

Dass nun nicht nur die AfD, sondern auch Grüne, FDP und Linke nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels dem Minister derart schwerwiegende Vorhaltungen machen, lässt ahnen, wie schwer die Tragweite der ihm zur Last gelegten Vorwürfe ist. Scheuers Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut „vorsätzlich getäuscht“ haben, so „dts Nachrichtenagentur“ unter Berufung auf Medienberichte.

Entsprechende Vorwürfe werden in dem 270-seitigen Entwurf für den Oppositionsteil des Abschlussberichts hervorgehoben. Diesen zufolge versuchte das Ministerium, die wahren Kosten des CSU-Prestigeprojekts auch gegenüber dem Parlament zu verschleiern, um es realisieren zu können. Bereitgestellt hatte der Bundestag Scheuer 2018 etwa zwei Milliarden Euro. Die Betreiber forderten jedoch drei Milliarden.

Milliardenverluste ohne Konsequenzen

Durch intransparente und nicht nachvollziehbare „Kostenverschiebungen“ habe das Ministerium die Zahlung an die Betreiber auf zwei Milliarden Euro gesenkt. Das sei jedoch „nur auf dem Papier“ passiert. Die Kosten wären später in teils „unbekannter Höhe“ angefallen. Die drei Fraktionen gehen davon aus, dass dies den Bundeshaushalt über Jahre belastet hätte. „Auch der Minister musste dies wissen„, heißt es weiter. Mit Ahnungslosigkeit kann sich Scheuer also nicht herausreden – auch wenn er dies vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages wiederholt versuchte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut, die praktisch nur Ausländer zahlen sollten, im Juni 2019 wegen Diskriminierung als rechtswidrig eingestuft und damit gekippt. Die Betreiber klagen deshalb auf Schadenersatz in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro. Aus den Reihen der Opposition fordern Parlamentarier nun endgültig, dass der Minister Verantwortung übernimmt. „Dass man mehrere hundert Seiten füllen muss, um die Verfehlungen des Verkehrsministeriums und dessen Spitze aufzulisten, spricht schon eine deutliche Sprache„, sagt Jörg Cezanne, Obmann der Linken-Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Wenn ein Minister einen solchen Scherbenhaufen hinterlässt, muss er persönliche Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen.“ Dies ist im Fall Scheuers schon längst überfällig. (DM)

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