Aushöhlung der Pressefreiheit läuft: Demnächst Regierungspropaganda auf eigenem Gesundheitsportal

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Foto: Von Who is Danny/Shutterstock

Nachdem das Parlament faktisch entmachtet ist, das Grundgesetz weitgehend ausgehebelt, die Länderhoheit in wesentlichen Elementarbereichen gebrochen und die Gerichte durch politische Strafaktionen gegen missliebige Richter bald auf Linie gebracht sind, widmet sich die Bundesregierung nun verstärkt der Gleichschaltung der Medien: Der gesetzlichen Verpflichtung der Social-Media-Portale zur Selbstzensur, Sperrung und Löschung abweichender Meinungen als „Hassrede“ folgt nun die Kriminalisierung kritischer Plattformen.

Freie Medien werden vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt – so wie „PI-News“ diese Woche; es steht zu erwarten, dass derartige ruf- und geschäftsschädigende und damit gezielt existenzbedrohende Maßnahmen auch anderen Vertretern der Gegenöffentlichkeit im Netz drohen, die nach bewährten Desinformation- und Verleumdungsmethoden ins Zwielicht gerückt werden, wie sie sich Erich Mielkes Schergen nicht hätten wirksamen ausdenken können. Ziel das Shadowbanning, Deplatforming, die wirtschaftliche Vernichtung durch Entzug von Werbeeinnahmen und die Fernhaltung von Lesern. Hierfür instrumentalisiert die Bundesregierung den willfährigen, servilen Verfassungsschutz – ein ungeheuerlicher Fall des Missbrauchs von Regierungsbehörden zwar, doch im faktischen Einparteienlinksstaat mit seiner monolithischen Konsensgemeinschaft „gegen Rechts“ (und allem, was dazu erklärt wird) keine echte Überraschung.

Doch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien und Bekämpfung regierungskritischer Medien genügt Merkeldeutschland unter seiner früh in sozialistischer Agitation und Propaganda geschulten Kanzlerin noch lange nicht. Speziell in der Corona-Krise will sie die „Aufklärung“, besser: Indoktrination der eigenen Bevölkerung nicht nur den Staatsmedien überlassen. Stattdessen lässt sie nun die Etablierung eines „nationalen Gesundheitsportals“ gesetzlich festschreiben, das fortan im Stil eines eigenen Fachmediums betrieben wird. Selbst Vertreter der etablierten Medien laufen prompt Sturm: „Bild“ sieht in dem Vorhaben zu Recht eine „verfassungswidrige Einführung der Staatspresse mithilfe der Gesundheitsinformation“, und moniert eine presserechtlich fragwürdige, da inakzeptable und zudem steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung.

Hauseigenes Framing der Regierung – um die freien Medien kümmert sich dann der Verfassungsschutz

Die Regierung darf weder Verleger noch Unternehmer sein. Der Bundestag ist gefordert„, so das Blatt. Es komme gerade in der Pandemie auf die freie Presse an, Fakten und Geschehnisse differenziert darzustellen, damit „bei aller Brisanz und Emotionalität ein ausgewogenes Meinungsbild“ entstehen könne. Bereits im Februar war das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit Google mit seinem Versuch gescheitert, ein Corona-Informationsportal abseits aller Suchalgorithmen automatisch prominent, weit oben in den Suchmaschinen anzeigen zu lassen. Verlage wie Burda hatten hiergegen geklagt, da sie eine Verletzung des Wettbewerbs sahen. Der verantwortliche Minister Jens Spahn hatte zuvor einen entsprechenden Vertrag mit Google bestritten.

Statt aus dem Urteil zu lernen, legt die Regierung nun trotzig nach – und lässt von ihrem Serviceparlament das Gesundheitsportal, in dem Regierungspropaganda fortan „aus erster Hand“ verbreitet wird, formal im Rahmen des „Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes“ beschließen. Dieser nächste Übergriff gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg des staatlich vorangetriebenen Bedeutungsverlustes der Medien. Da passt es gut ins Bild, dass ­Deutschland wegen einer „deutlich gestiegenen Gewalt gegen Medien­vertreter“ in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit nur noch den 13. Platz belegt – als „noch zufriedenstellend„, aber keineswegs für Journalisten unbedenkliches und ungefährliches Land. Die Vertreter der freien Medien können ein Lied davon singen. (DM)