Ex-Verfassungsgerichtspräsident zweifelt an “Bundesnotbremse”

Karlsruhe – Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten “Bundesnotbremse”. “Am problematischsten” seien “sicher die Ausgangssperren”, sagte Papier der FAZ. Er halte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf bestimmte Maßnahmen “durchaus für denkbar”. Problematisch sei auch der Inzidenzwert als “alleiniger Maßstab für die Grundrechtseingriffe”.

Einen Angriff auf den Föderalismus sieht Papier allerdings nicht. Zu den Schulschließungen sagte Papier, der maßgebliche Inzidenzwert von 165 “grenzt an Willkür”. Die Politik lasse sich zudem “viel Zeit, die Rechte der geimpften Personen zu regeln.”

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Klagen gegen die neuen Maßnahmen eingegangen. (dts)