Nachdem das Bundesgesundheitsministerium gestern endlich in einem internen, brisanten Bericht sämtliche Abgeordneten des Bundestages auflistete, die an der Vermittlung, Beratung oder anderweitigen “Begleitung” von Masken-Deals zwischen Staat und Unternehmen während der Pandemie in irgendeiner Weise beteiligt waren (oder dabei gar von fragwürdigen Geschäfte profitiert hatten), lässt sich mit Fug und Recht von einer regelrecht “bandenmäßigen” Form von “private-public partnership” reden. Die eigentlichen Zuständigkeiten als Parlamentarier wurden dadurch offenbar bei weitem überschritten. Nicht weniger als 40 Abgeordnete waren mit von der Partie.
Nicht nur die als schlimmste Gierfalken identifizierten – und teilweise zu Sündenböcken gemachten – Unionspolitiker wie Georg Nüßlein oder Nikolas Löbel, die sich an Masken-Deals zwischen Unternehmen und dem Gesundheitsministerium bereichert hatten, stehen auf der Liste. Eine weit größere Zahl nutzte laut “Bild” und vermittelte bestehende Kontakte zu Unternehmen, um Masken, Kittel oder Handschuhe zu organisieren – oder um bei Jens Spahns Gesundheitsministerium die Begleichung überfälliger Rechnungen zu erbitten.
Weil alle irgendwie in die Maskenbeschaffung involvierten Abgeordneten in der Liste enthalten sind, finden sich auf der Liste auch Namen von Regierungsmitgliedern wie Gesundheitsminister Jens Spahn selbst, außerdem Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch auch SPD-Spitzenpolitiker waren mit am Start: etwa die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Bas oder der Rechtspolitiker Johannes Fechner.
Die Liste besagt zwar nichts darüber, ob es sich um uneigennützige und im Rahmen der Mandatsausübung normale Kontaktanbahnungen handelte; das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass “Politiker an solchen Vermittlungen in der Regel kein Geld verdienen”. Da nun aber die ans Licht der Öffentlichkeit gelangten Fälle vom genauen Gegenteil zeugten und zudem der Kostenrahmen beim Open-House-Vergabeverfahren um mehrere Milliarden Euro Volumen überschritten wurde, sich im letzten Frühjahr mithin also ein Wahnsinnsmarkt ohne jede haushaltsrechtliche Kontrolle auftat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es hier noch mehr Krisengewinnler gibt als bislang bekannt. Auch wenn Spahns Ministeriums zur Liste anmerkt, außer den ermittelten und bereits der Justiz zugeführten Fällen gebe es “keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile.” (DM)
