Die Bundesregierung wird zum gemeingefährlichen Sicherheitsrisiko, die völlig abgehobene Kanzlerin scheint vollends von allen guten Geistern verlassen zu sein: In abermals völligem Widerspruch zu ihren bisherigen Ankündigungen vom Februar redet Angela Merkel als dem Zieltermin zur Aufhebung aller Corona-Beschränkungen plötzlich nicht mehr von dem Moment, da jedem Deutschen ein “Impf-Angebot” gemacht worden sei (was sie für “Ende des Sommers” voraussagte). Sondern jetzt auf einmal, sang- und klanglos, ist wieder das Erreichen der “Herdenimmunität” das Kriterium für die Rückkehr zur Normalität.
Genau dies steht nämlich nun im Eckpunktepapier einer Vorlage des Bundesjustizministeriums, das als “Grundlage für weitere Beratungen dienen soll”, wörtlich: “Ziel ist die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist.” Dies bedeutet nicht weniger als einen unfassbaren, heimlich vollzogenen Kurswechsel – ganz im Stil der schon “vertrauten” üblichen Planlosigkeit, Fahrigkeit und Willkür dieser Regierung, die der Bevölkerung – souffliert von einseitig orientierten “Experten” – im Blindflug praktisch jeden Monat eine andere Pseudo-Erläuterung ihrer erratischen Politik zumutet.
Das Justizministerium legt damit nämlich eine völlig andere Strategie offen, als sie bisher vorgesehen war: Wenn jeder entweder geimpft ist oder die Möglichkeit dazu bekam, enden die Corona-Schikanen, und das solle spätestens zum Ende des kalendarischen Sommers – ungefähr zum Zeitpunkt der Bundestagswahl Ende September also – erreicht sein. Und auch was eventuelle “Privilegien” für Geimpfte – beziehungsweise Sanktionen für Nichtgeimpfte – betraf, legte sich die Kanzlerin fest: diese werde es jedenfalls nicht geben, solange nicht jeder die Chance hatte, sich immunisieren zu lassen. Nach dem Motto: Wer sich dann trotzdem verweigert, ist selber schuld. Nun aber, wie selbst die “Welt” verwundert schreibt, gibt die Regierung ein völlig anderes Ziel für die Pandemiebekämpfung als bisher aus.
Je höhere Inzidenzen, desto besser?
Und damit nicht genug: Merkel verstieg sich nach dem Impfgipfel in sträflich-unverantwortlicher Panikmache zu Aussagen, die erhebliche Beunruhigung auslösten: Sie stellte nämlich eine neue Inzidenz-Formel auf, die aufhorchen ließ. Wenn, so die Kanzlerin, 50 Prozent der deutschen Bevölkerung doppelt geimpft seien, dann bedeute dies “im Grunde eine Inzidenz von 100 in der Gesamtbevölkerung, dass für die nicht Geimpften (…) eine Inzidenz von 200 besteht“. Soweit, so unklar. Und weiter: Sogar bei einer (derzeit illusorischen) Impfquote von 50 Prozent der Bevölkerung bestünde dann “immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem“, weswegen man müsse “schauen muss, welche Rechte Geimpfte bekommen.” Im Ergebnis: Inzidenzzahlen werden künftig nur nach dem Wert für Ungeimpfte definiert, und der steigt für die verbleibenden Nichtgeimpften stetig, solange bis “Herdenimmunität” gegeben ist (wenn es sie denn je gäbe, was allerdings schon wegen der fehlenden Sterilität der Impfungen gar nicht möglich ist).
Was Merkel mit ihrem unverantwortlichen Gerede bewirkte, war prompt eine erhebliche öffentliche Verunsicherung – denn die Kanzlerin behauptete damit im Prinzip ja scheinbar nichts anderes, als dass die “Inzidenz” umso gefährlicher wird, je mehr Menschen geimpft werden. “Bild” versuchte daraufhin, die Logik hinter der Formel zu erläutern: Bei einer komplett ungeimpften Bevölkerung haben bei einer Inzidenz von 100 alle Menschen das gleiche Ansteckungsrisiko. Bei einer Impfquote von 50 Prozent jedoch kann sich die Hälfte der Bevölkerung kaum noch mit Corona anstecken. Nur für die ungeimpfte Hälfte bedeutet eine Inzidenz von 100 also das doppelte Ansteckungsrisiko. Für Experten wie den Epidemiologen Klaus Stöhr und sogar CDU-Politiker wie den Gesundheitsexperten Tino Sorge tragen Merkels Politiker deshalb nur unnötig zu neuer Angstmache bei.
Stöhr erwiderte trocken, die Berechnung sei zwar mathematisch korrekt, “für die Seuchenbekämpfung ist sie aber nicht relevant“, weil das Infektionsrisiko mit steigender Impfquote selbstverständlich sinke. Wer, wie Merkel, die Inzidenz-Formel nun anpasst, indem er die für den umgeimpften Bevölkerungsteil rechnerische Inzidenz zur absoluten Zahl nimmt, verfälscht somit die Lage und überhöht das Infektionsrisiko künstlich. Anscheinend geht es der Kanzlerin genau darum. CDU-Mann Sorge kritisiert ebenfalls die Schwarzmalerei: “Auf unserem Weg aus der Pandemie brauchen wir ein gesundes Maß an Optimismus – und nicht immer nur Alarmismus.”
Schwarzmalerei mit Methode
Da ist er bei dieser Kanzlerin an der falschen Adresse: Wer ein dickes Fell hat und die innere Leidensfähigkeit aufbrachte, Angela Merkels gestrige Live-Schalte mit Künstlern und Kulturschaffenden anzuschauen, die unter anderem von “n-tv” live übertragen wurde, der kann sich unmöglich des Eindrucks erwehren, dass diese Kanzlerin nicht mehr ganz bei Trost ist. Die Melange aus unlogischen Begründungsversuchen der Maßnahmen und aufgesetztem Mitgefühl ließ jedes noch so wohlgesetzte Argument, jede noch so bohrendes Anliegen der Fragesteller auflaufen. Dieser Frau nimmt man nicht ab, dass ihr die Sorgen und Nöte der von ihrer Coronapolitik heimgesuchten Berufsgruppen IRGENDetwas bedeuten, und deshalb sollte sich auch niemand der Illusion hingeben, dass ihre Entscheidungen und Ankündigungen ernstgemeint sind und sich so etwas wie Planungssicherung daraus herleiten ließe.
Wie bereits befürchtet, wird es mittelfristig so kommen, dass eine Triade aus Impfverweigerern und -skeptikern (darunter vor allem viele Migranten, die sich mehrheitlich nicht impfen lassen möchten), aus Fällen trotz oder wegen der Impfung erfolgender Neuausbrüche aufgrund abgewandelter Mutanten, die zu nachlassendem Impfschutz führen, und schließlich vorprogrammierten weiteren Logistikproblemen bei den Impfstoffen zu einer Verzögerung der Kampagne führen wird – und der Bundesregierung des Vorwand liefert, Zwangsmaßnahmen (und bedarfsweise auch den Lockdown) noch deutlich über den Herbst, womöglich auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. (DM)
