Auf dem Weg in den Polizeistaat: Querdenker ab sofort im Visier des Verfassungsschutzes

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Einst fügt sich ins andere: Der Aushebelung von Grundrechten – mittlerweile schon inklusive des Rechts auf Unversehrtheit der Wohnung und sogar des Brief- und Postgeheimnisses – macht für den Coronastaat ein entschiedenes und „robustes“ Vorgehen gegen all jene unerlässlich, die dagegen opponieren. Da ist es aus Sicht des neuen autoritären Gesundheitsregimes nur konsequent, dass der Verfassungsschutz die Widerstandsbewegung fortan unter Beobachtung stellt – und zwar bundesweit. Applaus dafür kommt natürlich von der linken Gewerkschaft der Polizei.

Deren nicht gerade öffentlichkeitsscheuer Vizechef Jörg Radek nahm die Ankündigung, dass ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz observiert werden, zum Anlass für eine speichelleckerische Anbiederung bei der Regierung: Es sei „richtig, dass der Verfassungsschutz Teile der `Querdenken`-Bewegung jetzt bundesweit in den Fokus nimmt und die radikalen Kräfte der Szene beobachtet„, befand Radek gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut „dts Nachrichtenagentur“. Seine Gewerkschaft habe bei der Bewegung zunehmend gesehen, dass „Medienvertreter attackiert wurden und Namen von Polizeikräften und Journalisten vor Ort auf der Demonstrationsbühne genannt und auf diese Weise diskreditiert wurden.

Anscheinend hat Radeks Gewerkschaft hingegen nicht mitbekommen oder übersehen, dass vor allem auch kritische Journalisten der Freien Medien von sogenannten „Gegendemonstranten“ attackiert und drangsaliert wurden, und das linksradikale Antifa-Schergen wiederholt Gewalttaten gegen Demonstrationsteilnehmer verübten. Hierfür erklärt sich der Verfassungsschutz – ebenso wie diese faktische „Gewerkschaft der Corona-Schutzmänner“ – dann freilich nicht zuständig. Stattdessen sieht Radek die „Verantwortung des Anmelders von Kundgebungen, zu deeskalieren“ – der die Querdenker nicht gerecht geworden wären, weil sie stattdessen „“Freiheitsrechte gezielt missbraucht“ hätten.

Wenn dies allerdings das Kriterium für legitime Demonstrationen sein sollte, dann müsste der Verfassungsschutz alle Hände voll damit zu tun haben, auch „Teile“ der Fridays-for-Future-Bewegung, der Black-Lives-Matter-Aktionen und der Protestaktivisten im Dannenröder Forst zu beobachten. Ganz offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen – nicht nur bei der GdP, sondern vor allem beim Bundesinnenministerium, das heute vormittag die nachrichtendienstliche Überwachung der Querdenker-Szene durch den Verfassungsschutz ankündigte. (DM)

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