Erstaunlicherweise ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch immer nicht über den 30. April hinaus verlängert worden – was, sofern sich nicht in den kommenden Tagen daran etwas ändert, zwingend bedeutet, dass zumindest formal eine unbekannte, aber unvorstellbar hohe Zahl an längst bilanziell überschuldeten deutschen Firmen Ende nächster Woche in die Pleite rauscht, wenn sie sich keiner Verschleppungs- oder gar Bankrotttatbestände schuldig machen wollen. Besonders einschneidend: Die Folgen für den Arbeitsmarkt.

Dass die Regierung die sich daran anschließende gigantische Pleitewelle mit unabsehbaren Folgen für den Arbeitsmarkt und die gesamtwirtschaftliche Lage einfach so hinnimmt, welche für sie immerhin enorme Sprengkraft birgt, lässt sich – wie gesagt, falls es nicht doch noch zur abermaligen Verlängerung des Insolvenzmoratoriums kommt – nur damit erklären, dass Merkel anscheinend am Ziel ihrer Träume ist: Ihr Feld ist bestellt respektive: nach ihr die Sintflut. Sie tritt im Herbst ab, mit dem Chaos, das nun hereinbricht, sollen sich die Nachfolger herumschlagen.

Und das Chaos wird gewaltig: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einem starken Anstieg der Firmenpleiten: „Deutschland wird unweigerlich eine Welle von Unternehmensinsolvenzen bevorstehen. Die unmittelbarste Auswirkung wird sich nicht einmal für die hauptbetroffenen Branchen ergeben – Veranstaltungsgewerbe, Gastronomie und Handel -, sondern im Arbeitsmarkt. Die hier drohenden Verwerfungen (infolge nach Insolvenzantrag zwingender Umstellung der bisherigen Kurzarbeitergeld- in Insolvenzgeldempfänger und anschließend dann Beschäftigungslose) lassen die Arbeitslosenquote durch die Decke schießen.

Wie Augenwischerei und Durchhaltepropaganda hört sich daher die Gesundbetungsschwurbelei des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, an, der sich laut „dts Nachrichtenagentur“ „optimistisch“ über die Entwicklung des Arbeitsmarkts nach der Corona-Pandemie äußert und prophezeit, die Arbeitslosigkeit werde „saisonbedingt in den kommenden Monaten sinken“. Begründung: „Das war auch im vergangenen Jahr so.“ Erstens war dies so, weil viele Kurzarbeiter als verkappte Arbeitslose gar nicht in der Statistik auftauchten – und zweitens, weil eben das Insolvenzmoratorium galt.

Durch nichts begründeter Zweckoptimismus der Bundesagentur

Dass trotz dieser Maßnahmen – wie Scheele einräumt – in der Krise bislang schon 500.000 Arbeitslose hinzukamen, wird hier offenbar zur Nebensache erklärt. In regierungserwünschten Zweckoptimismus phantasiert der BA-Chef: „Die werden nach und nach wieder zurück in den Arbeitsmarkt finden, wenn das Impfen funktioniert und beispielsweise Einzelhandel und Gastronomie wieder öffnen. Ich bin da optimistisch.“ Glaubt der Mann ernsthaft, die Krise würde keine Spuren in ausgerechnet diesen seit einem halben Jahr zwangsstillgelegten Branchen hinterlassen? Hat er überhaupt eine Vorstellung, wieviele dieser Betriebe nach dem Lockdown (wenn er denn irgendwann endet) noch existieren?

Wie im Blindflug und in schierer Verzweiflung, dem drohenden Desaster noch etwas Positives abzugewinnen und es als Chance zu verkaufen, säuselt Scheele weiter: Er rechne „nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit„, wenn das Instrument der Kurzarbeit auslaufe. Dafür gäbe es „keine Indizien„. Es war im vergangenen Jahr nicht so, dass die Arbeitslosigkeit stieg, als die Kurzarbeit zurückging. Kunststück: Damals gab es keine Insolvenzen – und es wurde fast alles wieder geöffnet. Die Situation vor einem Jahr lässt sich überhaupt nicht mit der Lockdown-Gegenwart vergleichen. (DM)