Merkels Bundes-Notbremse wird zum wirtschaftlichen Overkill der bereits weitgehend in die Knie gezwungenen, hauptleidtragenden Branchen Einzelhandel, Gastronomie und Freizeitgewerbe – und ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor den verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Einheitsregelungen, die intelligenten und funktionierenden Öffnungskonzepten wie im Saarland, in Tübingen oder Rostock schlagartig den Garaus macht. Das Geheule der Unionspolitiker ist freilich wohlfeil – weil sie es versäumten (oder darin scheiterten), ihre kanzlerhörige eigene Bundestagsfraktion umzustimmen.
Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte gestern gegenüber Pressevertretern, es sei wissenschaftlich belegt, dass der Einkauf mit Abstand- und Hygienekonzepten oder das Nutzen von Kauf- und Essensangeboten im Freien mit einem “sehr geringen Infektionsrisiko” verbunden ist. Supermärkte zeigten seit über einem Jahr, dass durch die Einhaltung von Abstand und Hygieneregeln sowie das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken eine Infektion “nahezu ausgeschlossen” ist. “Warum sollte es für den restlichen Einzelhandel anders sein?“, so Steiger, der zudem kritisiert, dass erneut “pauschale Schließungen” basierend auf einem “angreifbaren Inzidenzwert” beschlossen worden und “kein Gesamtbild” berücksichtigt worden sei.
Inzwischen hätten viele Unternehmer schlichtweg kein Verständnis mehr für diese Politik; “sie stehen oft vor dem Ruin“, konstatiert der CDU-Wirtschaftsrat, der die Corona-Notbremse als “Symbolpolitik, die am Kern einer effizienten Bekämpfung der Pandemie leider vorbeigeht“, bezeichnet. Mitglieder des Wirtschaftsrats wollen laut Steiger nun vor dem Verfassungsgericht gegen die erneuten bundesweiten Schließungen und “gegen brancheninterne Ungleichbehandlungen” vorgehen, wofür er persönlich “sehr viel Verständnis” habe. Es könne nicht sein, dass der Staat “auf einseitiger Grundlage” entscheide und dadurch “enorme, nachhaltige Schäden im geschlossenen Einzelhandel und der Gastronomie anrichtet“. Der Rat fordert, die Systemrelevanz im Handel transparenter festzulegen und breiter auszulegen. Die Forderungen kommen leider einige Tage zu spät – jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. (DM)
