„Staatliche“ Geldgeschenke für Big Pharma: Milliarden Steuergelder für Corona-Impfstoffentwicklung

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Fast eineinhalb Milliarden Euro wendet allein das Bundesforschungsministerium in dieser Krise für Corona-Impfstoffentwicklung auf – und das nur in den Jahren 2020 und 2021. Mit Steuergeldern schmeißt die Bundesregierung Startups und Ausgründungen der Pharmaindustrie und biochemischen Grundlagenforschung zu – und subventioniert damit ausgerechnet eine der profitabelsten und mächtigsten Branchen weltweit mit den größten Marktkapitalisierungen. Und durch ihre – in der Pandemie ja jetzt mit Bravour erprobte – autoritäre Gesundheitspolitik beschert dieselbe Regierung den Impfherstellern phantastische Gewinne – auf Generationen hinaus.

Investitionen“ nennt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) diese „Aufwendungen im Bereich der Gesundheitsforschung“ – doch es sind keine wirklichen Investitionen. Weder handelt es sich um Wagniskapital, noch ist ein „Return of Investment“ gewährleistet, nicht einmal in der immateriellen Renditeform des „Allgemeinwohls“. Das zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel Biontech, dessen weltweit zum Nachfragerenner avancierter Covid-Pionierimpfstoff mit deutschen Steuergeldern in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe gefördert wurde – damit dieselben Bürger, die diesen Erfolg finanziell angeschoben und ermöglicht haben, zuschauen durften, wie um sie herum die ganze Welt mit dem neuen deutschen Exportschlager durchgeimpft wurde, während sie selbst weiter artig im Lockdown verharren und einen Impffortschritt auf Drittweltniveau „genießen“ dürfen.

Und während sich gefeierte Unternehmerehepaare mit Migrationshintergrund Verdienstkreuze mit Sonderstufen umhängen lassen (vom selben Bundespräsidenten übrigen, der bei propagandistischen Corona-Totenfeiern auf die Tränendrüse drückt), steigen ihre Gewinne und Aktienvermögen in astronomische Höhen. Kaputtgeschlagene Branchen wie Einzelhandel, Gastronomie, Freizeitgewerbe, Messebau, körpernahe Dienstleistungen und der gesamte Kulturbetrieb, aber auch der Bereich Bildung und Erziehung lässt man am ausgestreckten Arm verhungern, von schleppenden Hilfsgeldern bis fehlender Digitalisierung – doch Big Pharma und die zugehörige Grundlagenforschung werden vom Staat regelrecht zugesch(m)issen mit Staatsgeldern auf Pump, die die Allgemeinheit erst noch erwirtschaften muss.

Der Teufel Staat scheißt auf den größten Misthaufen 

Die für das vergangene und laufende Corona-Jahr veranschlagten Aufwendungen des BMBF in Höhe von 1,47 Milliarden Euro teilen sich, so berichtete vorgestern das ZDF, auf wie folgt: 750 Millionen Euro für das „Sonderprogramm zur Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen„, 430 Millionen für „Internationale Initiativen zur Entwicklung von Impfstoffen sowie Therapeutika und Diagnostik„, schließlich 150 Millionen Euro für das „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19„. Bis auf den letzten Punkt handelt es sich um nichts anderes als verdeckte Subventionen zugunsten einer Industrie, die finanziell keinerlei Zuwendungen benötigt und perspektivisch zu den größten Krisengewinnlern zählt, da sie Früchte der öffentlichen Zuwendungen selbst vereinnahmen kann.

Wenn einer der vom Ministerium geförderten Bereiche einer besonderen forschungspolitischen Intervention bedurft hätte, dann wäre es allenfalls noch der Sektor der Covid-Medikamente gewesen; doch seit über einem Jahr werden hier vielversprechende Ansätze kaum mit der erforderlichen Priorität betrieben und bestenfalls stiefmütterlich behandelt. Off-Label-Use vorhandener Präparate bis hin zur Entwicklung spezieller Arzneien – zuletzt etwa besonderer Nasensprays, die mit extremer Wirksamkeit (Zerstörung 99,9 Prozent aller Viren) Heilungschancen bieten – waren stets Nebensache, die das große Ziel der Impfkampagne nicht gefährden durften.

Hätte man haushaltspolitisch hier ebenso schamlos geaast wie im Bereich der Masken, Schnelltests und Vakzine, hätte Corona längst seien Schrecken verloren. Doch der Lobbyeinfluss der Impfkartelle und der hinter ihnen stehenden NGO’s und Milliardärsstiftungen sorgte von Anfang dafür, dass die internationalen und nationalen politischen Gremien – von der WHO abwärts – die Überwindung der Pandemie von Beginn an ausschließlich an Impfstoffe und die Umsetzung globaler Impfstrategien knüpften. Warum wohl? Cui bono? (DM)

 

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