„Infektionsschutzgesetz“: Poschardt und das Ende der Schlafmützigkeit

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In Deutschland ist die Freiheit ein Ding von gestern. Am Mittwoch stimmte der Bundestag nach hitziger Debatte über das vierte Infektionsschutzgesetz ab, am Donnerstag ging es durch den Bundesrat und unmittelbar danach zum Bundespräsidenten, der es so zügig unterzeichnete, daß das selbst durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr aufzuhalten gewesen ist. Kritiker sprechen von einem „Putsch von oben“. Doch endlich regt sich Widerstand auch bei denen, die vorher nicht groß als Widerständige in Erscheinung getreten sind. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Der 21. April 2021 wird als schwarzer Tag für Föderalismus und Freiheit in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Das Parlament stimmte nach 88 Jahren zum zweiten Mal seiner eigenen Entmachtung zu, und damit erneut der Ermächtigung einer Führerfigur, ganz so, als habe es trotz der jahrzehntelangen Aufforderung, aus der Geschichte zu lernen, nichts zu lernen gegeben. Die Totengräber von Föderalismus und Grundrechten enstammen allesamt der Union und der SPD. Die AfD als einzig wirkliche Oppositionspartei hatte wenigstes eine namentliche Abstimmung durchgesetzt, so daß die Namen jener 342 Abgeordneten, welche die Ermächtigungswünsche der Kanzlerin gehorsamst abgenickt hatten, für alle Zeiten dokumentiert sind. Es soll ihnen wie ein Mühlstein um den Hals hängen für den Rest ihrer Tage.

Der Widerstand wächst

Wo viel Schatten ist, da ist auch Licht. Nicht nur stapeln sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Ungeheuerlichkeit, sondern Widerstand kommt nun – spät zwar – auch von prominenten Schauspielern, die dadurch ihre persönlichen Karrieren aufs Spiel setzen. Unter der Adresse www.allesdichtmachen.de sind etwa 50 kurze Videos von Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Ulrike Folkerts u.v.a.m. zu sehen, in denen die „Coronapolitik“ der Regierung mit viel Sarkasmus und durch satirische Überspitzungen gnadenlos zerlegt wird.

Schließen Sie ausnahmslos jede menschliche Wirkungsstätte und jeden Handelsplatz“, fordert etwa Tukur die Bundesregierung auf. „Nicht nur Theater, Cafés, Schulen, Fabriken, Buchhandlungen, Knopfläden nein, auch alle Lebensmittelläden, Wochenmärkte und vor allem auch all die Supermärkte.“ Und er fügt hinzu: „Sind wir erst am Leibe und nicht nur an der Seele verhungert und allesamt mausetot, entziehen wir auch dem Virus und seiner hinterhältigen Mutantenbagage die Lebensgrundlage.„, zitiert „n-tv“ den Filmstar. Jan Josef Liefers bedankte sich in seinem Clip „bei allen Medien unseres Landes, die seit über einem Jahr unermüdlich verantwortungsvoll und mit klarer Haltung dafür sorgen, dass der Alarm genau da bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz, ganz oben.

Daß „n-tv“ das Ganze in eine Story über das Entsetzen von Schauspielkollegen der gut 50 Aufrechten verpackte, darf wohl so interpretiert werden, daß „n-tv“ als Mitglied der „RTL-Familie“ mit dem Zitieren von Liefers, Tukur, Folkerts et al einerseits zwar die Botschaft der allzu spät Erwachten weiterverbreiten -, andererseits aber auch seinen Status als Hofberichterstatter behalten wollte. Die Videoaktion der Filmstars ist großartig, wird aber erwartungsgemäß dadurch diskreditiert, daß kolportiert wird, sie erhalte viel Lob und Begeisterung aus „rechten Kreisen“. Die Prominenzzwerge, die nun „Unverständnis“ und „Entsetzen“ mimen, sollten für alle Zeiten so untendurch sein wie die 342 Abgeordneten aus Union und SPD, die für Merkels Ermächtigung stimmten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich bei Jan Böhmermann, Michael Mittermeier und dem Pianisten Igor Levit um „Winsler“ handelt, die mit ihren leicht zu widerlegenden Pseudoargumenten lediglich ein armseliges Flehen um das Wohlwollen ihrer Promoter und Brötchengeber zum Vortrage gebracht haben. Es gibt schlicht und einfach kein stichhaltiges Argument für die Ermächtigung Merkels. Nicht ein einziges. Weil es zwar das Virus wohl – die behauptete Pandemie aber keinesfalls gibt.

Aber das ist tatsächlich ein demokratisches Problem: In der „gesitteten Demokratie“ muß man noch der abgefeimtesten Lüge, der offensichtlichsten Schutzbehauptung und der dreistesten Irreführung manierlich unterstellen, daß es sich um die „freie Meinungsäußerung“ von demokratisch Gleichberechtigten handle, die lediglich nach bestem Wissen und Gewissen ihr Scherflein zum ach-so-löblichen „gesellschaftlichen Diskurs“ beigetragen hätten. Nichts gibt´s. Wer sich in diesen Tagen nicht eindeutig auf Seiten des Widerstands einfindet, hat bis ans Ende seiner Tage keinen Anspruch mehr auf die Achtung durch Demokraten. Es gibt die objektive Wahrheit und die ist nicht gleichwertig zu ersetzen durch präferenzutilitaristische Meinerei & Finderei. Jordan Peterson brachte es kürzlich auf den Punkt: „Die Wahrheit zu erzählen, ist das größte Abenteuer überhaupt. Wenn du eines suchst, dann erzähle die Wahrheit.“ Das charakterliche Gegenstück zum Abenteurer wäre wohl der Feigling.

Ist Ulf Poschardt ein Abenteurer?

Mit Wohlgefallen nimmt der gewissenhafte Wahrheitssucher zur Kenntnis, daß es die Chefredakteure der beiden wichtigsten Medienerzeugnisse aus dem Springer-Verlag sind, die als kritische Geister auffallen. Nach Julian Reichelt von der „BILD“ wurde nun auch Ulf Poschardt als Chefredakteur der „Welt“ deutlich. Chapeau!

Die Politik stellt den normal Freien unter Generalverdacht„, titelte er, um im Artikel dann Tacheles zu reden. „Die ‚Notbremse‘ ist ein Tiefpunkt föderaler Kultur. Dass sie im Bundesrat einfach durchgewinkt wird, zeigt, wie systemisch die Zerrüttung in Deutschland geworden ist. Die Unfreien diktieren den Gang der Dinge. Zum Glück gibt es eine Partei der Mitte, die sich dagegen wehrt.„, schreibt Poschardt. Mit „Partei der Mitte“ meint er die FDP. Die scheint tatsächlich aus ihrer jahrelangen Schlafmützigkeit erwacht zu sein. Es sind viele Mitglieder der FDP-Fraktion, die Verfassungsbeschwerde gegen die Schändlichkeit von Merkels totaler Machtergreifung einlegen wollen. Das ist wirklich eine Überraschung, wenn man die windelweiche Rückgratlosigkeit bedenkt, welche FDP-Chef Lindner z.B. im Zuge der Affäre um die rechtmäßige, dennoch einkassierte Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020 ausgestellt hatte. Mit einem Comeback der FDP hatte wohl niemand mehr gerechnet. Woher die FDP-Abgeordneten allerdings die Zuversicht nehmen, ihre Verfassungsbeschwerden könnten von Erfolg gekrönt sein, bleibt mysteriös. Daß die FDP ordentlich „gepennt“ hat, als es um die Ernennung des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Merkelgetreuen Stefan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ging, steht nämlich überdeutlich auf jenem alten Blatt, das es den Verfassungsbeschwerden der aufgewachten FDP heute schwermachen dürfte.

Dennoch Ulf Poschardt: „Die sogenannte „Notbremse“ ist keine. Sie ist ein autoritäres Feigenblatt, das ein Strategie-, Impf- und Testversagen kaschieren soll. In Gestalt der Ausgangssperre, deren Wirksamkeit bezweifelt werden muss, bekommen die Grundrechtseinschränkungen eine symbolische Nähe zum Hausarrest.“ Und: „Zeitgleich wurde das Melden und Denunzieren von Freiheitsgesten populär. Der freie Mensch, in Parks und auf illegalen Partys, wurde zum Feindbild. Nun soll er ein- oder ausgebremst werden.“ – Wennn es so etwas wie einen „halben Volltreffer“ gäbe, dann wäre das einer. Das ist nämlich eine interessante Beobachtung: Einerlei, ob jemand davon ausgeht, es gebe Anlaß für eine Test- und Impfstrategie, weil „wir“ eine Pandemie haben, oder ob er davon überzeugt ist, daß „wir“ keine Pandemie haben, die eine solche Strategie überhaupt erforderlich machen würde, käme er doch in beiden Fällen zu ein- und demselben Schluß: Was da an jenem 21. April im Bundestag beschlossen – und am 22. April im Bundesrat durchgewunken wurde, ist der bundesrepublikanische Sündenfall schlechthin.

Es ging nie um die Bekämpfung einer Pandemie. Bei der behaupteten Existenz einer Pandemie ging es von allem Anfang an um die Transformation der Demokratie. Der nächste Schritt wird nun sein, den Bürger in eine ökologisch korrekte Welt zu führen, in welcher zum Schutz des Klimas die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt und Grundrechte abgeschafft werden. Die Grünen haben sich dazu bereits in Stellung gebracht und werden „uns“ ihr „ökologisches 4. Reich“ schon bald aufzwingen. Die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, Ex-Grüne und Weggefährtin Merkels in der Wendezeit 1989/90, behauptet gar, die Kanzlerin sei keineswegs an einem Wahlsieg der Union im September interessiert, sondern daran, die Grünen an die Macht zu bringen, auf daß die Merkels unseliges Werk unter verschärften Bedingungen vollenden mögen.

Was dieser Tage passiert, ist kein Drama, das sich erst am 21. und 22. April abgespielt hätte, sondern es ist logischer Endpunkt der degenerativen Entwicklung einer „Medien- & Massendemokratie“, in welcher schon längst der Schwanz mit dem Hund wedelt. Die Redaktionen der meinungsbildenden Medien sind seit Jahren konträr zum tatsächlichen Wahlverhalten der Bürger überproportional mit Grünsympathisanten durchsetzt, den eigentlichen Agendasettern. Die Politik dackelt der öffentlichen Meinung nur hinterher. Politiker müssen gewählt werden, nicht die Redakteure von „Zeit“, „Spiegel“, „Stern“, ARD oder ZDF. Die wirkliche Macht liegt in der Medien- & Massendemokratie schon lange bei den Medien, da sie die Meinung des Wählers bilden. Wer die politische Macht um seines eigenen Wohllebens Willen behalten oder erringen will, richtet sich in seinen Aussagen zwangsläufig nach dem, was der Wähler alles so meint & findet. Das ist ein betrüblicher Sachverhalt, dem sich auch die FDP seit Jahren gebeugt hat, anstatt ihn auf das Heftigste zu kritisieren. Die symbiotische Beziehung von Regierung und medialen Meinungsbildnern, die letztlich dazu führte, daß aus der inoffiziellen vierten Gewalt die vierte Gewaltlosigkeit wurde, ist die eigentliche Ursache für den Tod von Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz am 21. und 22. April 2021. Ergänzt wurde das Ganze durch die Lebenslüge, daß bereits informiert sei, wer sich hat informieren lassen, anstatt sich selbst zu informieren, was in Zeiten des Internets besser möglich gewesen wäre als in der undigitalen Vergangenheit. Das freilich hätte jenen zeitlichen Aufwand erfordert, den das Aussortieren von Informationen eben braucht. Schneller ist wegen des Internets niemand informiert, aber es liefert die Möglichkeit zur eigenen Recherche, mithin also die Chance, sich selbst zu informieren, anstatt sich von doktrinären Staatsmedien „informieren“ zu lassen. Letztlich ist die Katastrophe des 21. und 22. Aprils 2021 einem weitverbreiteten Nichtwissenwollen geschuldet, einer willfährigen Ignoranz, die wiederum deswegen niemand thematisieren wollte, weil der „Vertrag“ zwischen Volk und Volksvertretern, demzufolge sich der Souverän auf seinen persönlichen Kram konzentrieren dürfe, weil die Gewählten seine übergeordneten Interessen ganz im Sinne des Souveräns vertreten würden, nie daraufhin überprüft wurde, ob er überhaupt noch realistisch ist. Dieses Versäumnis hat sich nun final gerächt.

Umso erfreulicher ist in dieser schweren Zeit, daß sogar ein Ulf Poschardt, der ganz sicher ebenfalls seine Reputation, seine Stellung und sein Einkommen berücksichtigt bei allem, was er öffentlich von sich gibt, den Rahmenbedingungen weitergehorchen kann, unter denen er das tut, weil die ganze Pandemiestory trotz ihrer Irrelevanz in der Realität sogar in der Irrealität dermaßen vor Widersprüchen strotzt, daß selbst der Kritiker im Inneren des Lügensystems seine Präferenzen nicht mehr hintanzustellen braucht, um dennoch zu wahren Aussagen zu kommen. Dieser Sachverhalt ist im Grunde genommen die ultimative Maulschelle für das ganze Merkelsche System: Noch nicht einmal mehr die Lügen sind in sich schlüssig. Noch nicht einmal mehr die! Und das führt dann dazu, daß sowohl „Pandemiegläubige“ als auch „Coronaleugner“ zu identischen Schlüssen hinsichtlich der ultimativen Krise von Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz kommen. Es bewahrheitet sich einmal mehr die alte Volksweiseit, daß die eine Lüge die nächste gebiert, daß im Lauf der Zeit ein riesiger Lügenkomplex entsteht, und daß der am Ende an seinen inneren Widersprüchen kollabiert. Dieser Kollaps ist passiert. Was niemanden wundern sollte in einem Land, in dem Lüge und Wahrheit auf ideologischer Basis unterschiedslos zu „gleichberechtigte Meinung“ zwangsegalisiert worden sind – und zwar über die kulturrevolutionäre Installierung des zivilreligiösen Dogmas von der Gültigkeit des 1. sozialpsychologischen Axioms, demzufolge sich jeder Mensch seine eigene Realität konstruiert. Blödheit wäre, wenn sich jemand darüber wundert, daß die weithin akzeptierte Konstruktion der je eigenen Realität als Bauplan die je persönlichen Präferenzen hat – und daß die in einer materialistisch orientierten Gesellschaft eben rein materieller Natur sind. Heute dient der Geist der Materie. Das war zu früheren Zeiten durchaus andersherum.

Ulf Poschardt schreibt: „Was für Covid nun ausprobiert wird, könnte künftig auch für Themen wie Klima, Gender oder Soziales als Regime von Verboten und Staatsdirigismus exekutiert werden. Umjubelt von einem verbots- und staatsgeilen Medienestablishment, diktieren die Unfreien den Gang der Dinge. Sie selbst stehen am Fenster und lauern auf freie Menschen: Geht das notbremsig genug zu? Das Infektionsblablagesetz stellt den normal Freien unter Generalverdacht.“ – das stimmt natürlich, aber es gibt eine Beobachtung, die auch das wieder relativiert. Bizarrerweise wurde Merkels Ermächtigung per Infektionsschutzgesetz im Bundesrat durchgewunken, obwohl die Ministerpräsidenten in ihren Reden zuvor kaum ein gutes Haar an der Gesetzesänderung gelassen hatten. Mit der faktischen Abschaffung von Föderalismus und Gewaltenteilung steht nun ein Teil der Exekutive, die Polizei nämlich, nolens volens einer Art „neuer Freiheit“ gegenüber. Es gibt Gesetze, es gibt die Polizei, die sie durchzusetzen hätte, und es gibt Bürger, die sie zu befolgen hätten. Wenn nun sogar die Polizei schon zur Kenntnis nehmen muß, daß ihre eigenen Dienstherren, letztlich die Ministerpräsidenten, kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen haben, wird sie sich wohl ermutigt fühlen, eher alle fünfe gerade sein zu lassen, anstatt sich sowohl bei den Bürgern mit der Tat als auch bei ihren Dienstherren gegen deren Geist unbeliebt zu machen. In Frankreich ist das bereits zu beobachten. Dort gelten formal noch viel schärfere Bestimmungen als in Deutschland, aber es scheint einerseits keine weit verbreitete Bereitschaft zu geben, sich an die entsprechenden Gesetze zu halten, und andererseits wenig Bereitschaft seitens der Polizei, Verstöße konsequent zu verfolgen. Die Franzosen scheinen inzwischen zwei deutsche Lebensweisheiten übernommen zu haben, die da lauten: Man darf alles, nur erwischen lassen darf man sich nicht. Und: Wo kein Kläger, da kein Richter. Aus deutschen Polizeikreisen verlautete bereits, man denke keinesfalls daran, die neuen Befugnisse unverhältnismäßig zu nutzen. Der Optimist unterstellt sogleich, daß es der Polizei schließlich nicht gut möglich gewesen wäre, frank und frei zu sagen, Merkel und das Gesetz könnten sie künftig am Arsche lecken. Verstehen darf er das aber wenigstens tendenziell durchaus so. Der Pessimist wird einwerfen: „Hallo? Wir sind hier in Deutschland!“ – was natürlich auch wieder stimmt.

Daß das Merkelregime heute und das dräuende Grünenregime ab dem Herbst in beiden Fällen keine Regierungen für das Volk sind bzw. sein werden, sondern vielmehr Regierungen gegen das Volk, dämmert in diesen Tagen auch denen, die in ihrer Staats- und Obrigkeitshörigkeit bislang fest gewesen sind. Vielleicht entsinnt sich dieses schafsnasige Volk doch noch, wer in der Demokratie der Metzger – und wer die Wursthaut ist. Wenn ihm das klarwerden sollte, hilft Merkel kein Bundestag, kein Bundesrat und kein Verfassungsgericht mehr. Dann ist endlich tabula rasa. So schwer kann es doch selbst für das Schlafschaf nicht sein, einfach einmal den Blick durch die Welt wandern zu lassen, beispielsweise nach Florida und nach Texas zu schauen – und sich dann vielleicht endlich mit den statistischen Daten zur „Pandemie“ zu beschäftigen.

Die Adresszeile für die Video-Clips der meuternden Filmstars ist mit www.allesdichtmachen.de ganz gut gewählt. Das wäre tatsächlich die Lösung. Was die Regierung kann, kann das Volk schon lange: Alles dichtmachen. Genau das sollte es tun. „Stell´ dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“, läßt sich gut abwandeln. Stell´ dir vor, es ist Merkels Bananenrepublik und keiner macht mit. Stell´ dir vor, innerstädtische Straßen würden sich im ganzen Land erst nach 22 Uhr mit hunderttausenden hupender Autos füllen.

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Wir sind das Volk!

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