Zynisch: SPD-Landtagsfraktion will halbe Milliarde Euro für NRW-Innenstädte

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Düsseldorf – Das ist ein asozialistischer Klassiker: Erst mit völlig überzogenen Maßnahmen die Innenstädte zu zerstören, den Bürgern das Einkaufen und Feiern zu verbieten und sie dann dafür zur Kasse zu bitten:

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung auf, ein Programm mit dem Namen „Lebenswerte Innenstädte sichern“ aufzulegen und damit 500 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereitzustellen. Das geht aus einem Maßnahmenvorschlag hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. Die Mittel müssten gestaffelt nach Einwohnern sowie Finanzkraft aller Kommunen pauschaliert zur Verfügung gestellt werden, schreibt die Landtagsfraktion.

Sie könnten neben Maßnahmen für die Innenstädte auch zur Attraktivierung der Stadtteilzentren genutzt werden. Als Begründung nennt die SPD die Sorge vor einer totalen Verödung zahlreicher Innenstädte. „Um die Lebensqualität für die Menschen zu erhalten und massive Arbeitsplatzverluste zu verhindern, muss es ein umfangreiches Förderprogramm für alle Städte und Gemeinden geben. Öffentliche Investitionen in die Innenstädte sind besonders geeignet, zusätzliche private Investitionen auszulösen“, heißt es in dem Papier des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Stefan Zimkeit. Gefördert werden sollen unter anderem Unternehmen zur Abwendung von Leerstand, der Kauf und Umbau von leerstehenden Gebäuden, Konzepte zur Innenstadtentwicklung, der regionale Onlinehandel sowie Marketingmaßnahmen.

Wie wär’s denn mal mit Steuererhöhungen, um das alles finanzieren zu können? (Mit Material von dts)

 

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