Was für eine Riesenverarsche: Abgeordnete stimmen dichtgedrängt ohne Abstand und Maske für „Infektionsschutz“

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Eindrucksvoller könnte die Verlogenheit der Corona-Politik gar nicht dokumentiert werden: Ausgerechnet die Parlamentarier selbst, die den Infektionsschutz für so dringlich halten, dass sie dafür die Deutschen fortan im Sommer ab spätestens 22 Uhr abends zuhause einschließen wollen, zeigten bei der Abstimmung höchstpersönlich, wie ernst sie die Regeln nehmen, zu deren Durchsetzung sie das Grundgesetz und Freiheitsrechte aushebeln. Eine größere Verhöhnung der Bürger ist schlicht nicht mehr vorstellbar.

Bei der gestrigen Abstimmung über das Gesetz (welches fortan zuverlässig dafür sorgen wird, dass sich die Menschen abends im Stillen, hinter verschlossenen Fenstern in Wohnungen, Häusern, Hinterhöfen und Gärten klandestin verabreden und dann, da die Zusammentreffen ja sowieso illegal sind, auch keine Kontaktregeln mehr einhalten werden) drängten sich die Abgeordneten dicht an dicht, wie „Focus“ in fröhlicher Gleichgültigkeit berichtet; „einige trugen ihre Maske nicht, oder verwendeten diese falsch. Es wirkt, als hätten sie ihre eigenen Regeln vergessen.

Aufgedeckt hatte den veritablen Skandal der Abgeordnete Mario Mieruch, Ex-AfD’ler und seit November 2020 Generalsekretär und einziger Vertreter der Partei „Liberal-Konservative-Reformer“ im Bundestag mit einem Twitter-Video, das nur noch sprachlos macht:

Gegenüber Medienvertretern erklärte Mieruch, nach seinen Vorstellungen hätten vor allem Abgeordnete eigentlich „eine besondere Vorbildfunktion„. Die beschlossenen weitreichenden Einschränkungen in die Grundrechte der Bürger gelten hier aber „ganz offensichtlich nicht„, so der Abgeordnete, und ergänzte: „Beschämend!“. Zur vollkommenen Farce gerät das ruchlose Vergalten der Parlamentarier vor dem Hintergrund, dass in unmittelbarer Nähe zur selben Zeit Grundrechtsdemonstranten von der Polizei gewaltsam attackiert wurden, angeblich gerade aus Gründen des Infektionsschutzes, wegen Missachtung der Abstandsregeln, die die „Volksvertreter“ im Reichstag Lügen straften. Mit welcher Brutalität die Berliner Polizei einmal mehr vorging, beschrieb Boris Reitschuster, der von „Faustschlägen gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, einer Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte“ berichtete.

So unwürdig das Verhalten der Staatsmacht im Freien, so infam das der Merkel-Erfüllungsgehilfen im Plenum. Insbesondere deren rückgratlosester Vasall Ralf Brinkhaus, dem die beschlossene Fassung des IfGS noch nicht scharf genug war, verstieg sich zu der Aussage, die Novelle sei „ein Gesetz fürs Leben„. Damit nicht genug, schleuderte er den Kritikern der Realopposition entgegen: „Wir diskutieren viel über das Grundgesetz, das ist auch gut. Aber darin steht auch: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Mit diesem Totschlagargument des „Lebensschutzes“ lässt sich freilich jeder staatliche Zwang, jede Willkürherrschaft und jeder Übergriff selbst in den diktatorischsten Regimes legitimieren.

Eine Schande übrigens das Abstimmungsverhalten der Grünen samt ihrer frischgekürten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Ausgerechnet die Partei, die seit ihrer Gründung vor 40 Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat, FDP und CDU als Nachfolgeparteien der Nationalliberalen sowie der Zentrumspartei vorzuwerfen, sie hätten 1933 dem Ermächtigungsgesetz für Hitler nicht die Zustimmung verweigert, enthielt sich nun selbst feige der Stimme – statt ein Zeichen für Freiheit und Grundrechte zu setzen. Andererseits auch keine wirklich große Überraschung für eine Partei, die auf Staatshörigkeit und, wo nötig, ebenfalls autoritäre Notstandsrechte bei der künftigen Durchsetzung ihrer gesellschaftlichen und klimapolitischen Ideologien spekuliert. (DM)