Berlin – Es scheint beschlossen zu sein: Nur wer nachweisen kann, dass er nicht erkältet ist, darf in Europa noch Urlaub machen:
Ärzte sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig Daten über erfolgte Corona-Schutzimpfungen digital festhalten und an eine App übermitteln. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Demnach hat das von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium dazu Gespräche mit der KBV aufgenommen.
Die genaue Vorgehensweise sowie das technische Verfahren für die Übermittlung sind dabei offenbar noch unklar. Laut dem Bericht sollen die Impfzentren ebenfalls eine Software erhalten, um Daten in den digitalen Impfpass zu übertragen. Mit der Einführung einer oder mehrerer Impf-Apps, die die Immunisierung gegen das Coronavirus dokumentieren, sollen in Europa unter anderem Urlaubsreisen im Sommer ermöglicht werden.
Der Tourismuskonzern TUI begrüßte den Vorstoß des Bundes. “Jeden Schritt, der eine Impf-App unterstützt, finden wir gut”, sagte ein TUI-Sprecher der “Rheinischen Post”. Ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sagte auf Anfrage: “Die Luftverkehrsunternehmen halten es für dringend erforderlich, dass technische Lösungen für Impf- und Testnachweise implementiert werden.”
Interessant ist diesbezüglich auch folgende Meldung:
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich für eine Überarbeitung des Datenschutzrechts ausgesprochen. Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man “überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Es geht nicht um Abschaffung, sondern um eine Verbesserung des Datenschutzes.”
Schon das geltende Recht lasse eine weitergehende Nutzung zu, als sie in der Pandemiebekämpfung praktiziert worden sei. Man hätte zum Beispiel Daten deutlich mutiger nutzen können. “Auch die geltenden Regelungen wie die Datenschutzgrundverordnung bieten Möglichkeiten, man muss sie nur beherzt nutzen”, sagte Buyx.
Das sei auch mit der Datensouveränität vereinbar. “Dazu müsste man Datenschutz als Ermöglichung einer sicheren und verantwortlichen Datennutzung verstehen, statt nur als Begrenzung beziehungsweise als Verbotsgrund. Dann hätten wir ab Spätsommer besser gewusst, wo genau sich Infektionen abspielen und welche Maßnahmen wie wirken.”
Dieses Wissen fehle teils bis heute. Dadurch bleibe “eben das Instrument des breiteren Lockdowns, mit einem Bündel von Maßnahmen, die streuen, die die Mobilität und Kontakte überall reduzieren”.
Der gläserne Mensch – Der Traum aller Diktatoren geht nun in Erfüllung. Auch für Politiker der FDP:
Der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), begrüßt die Funktionserweiterung der Corona-Warn-App. “Jede Funktion, mit der potentiell gefährliche Begegnungen erkannt werden können, ist im Kampf gegen die Virusausbreitung hilfreich”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Dies gilt auch, wenn eine gefährliche Begegnung nicht direkt an das Gesundheitsamt übermittelt wird.”
So soll die Anwendung spätestens am Mittwoch mit einer Check-In-Funktion zum Download bereitstehen. Damit sollen vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden. Mit Blick auf den Nutzen der App sagte Höferlin zugleich, sie sei lediglich ein “digitaler Helfer in der Pandemie”.
Sie sei “weder ein Allheilmittel im Kampf gegen Corona, noch entbindet sie die Nutzer davon, mit solchen Warnungen eigenverantwortlich umzugehen”. Höferlin räumte zudem ein, dass es neben der staatlichen Warn-App noch weitere nützlich Apps gebe, die in bestimmten Situationen dazu beitragen könnten, Kontakte wirksamer zu verfolgen. “Wichtig ist, dass die Bundesregierung diese digitalen Tools endlich besser in die Pandemiebekämpfung einbindet”, sagte der FDP-Politiker.
“Hätte sie nicht fahrlässig so viel Zeit verspielt, würde Deutschland insgesamt besser dastehen und wir müssten gar nicht erst über wirkungslose und verfassungswidrige Maßnahmen wie Ausgangssperren diskutieren.” (Mit Material von dts)
