Was da heute als “erreichte Änderungen” am neuen Infektionsschutzgesetz gefeiert wurde, so wie es übermorgen im Bundestag in dritter Lesung durchgewunken werden soll, sind lediglich ein paar Schönheitskorrekturen, bloße Makulatur zur Gesichtswahrung der Fraktionen in Form einer angeblichen Parlamentsbeteiligung. Die monströse Wirkungsentfaltung dieses quasi kriegsrechtlichen Gesetzes wird durch sie nicht gemindert, sondern im Gegenteil sogar noch verschlimmert: Was hier als “zeitliche Befristung der Notbremse bis 30. Juni” verpackt wird, bedeutet nämlich nichts anderes als Ausgangssperren für die nächsten zweieinhalb Monate – mindestens.
Damit ist dann der Sommer besiegelt: Wenn es abends warm und lange hell ist, die natürliche Zeit zum Ausgehen und Feiern ansteht, sollen die Deutschen nun gnädigerweise erst ab 22 Uhr wieder in ihren Butzen hocken müssen – wegen einer in ihrem Nutzen wissenschaftlich bis heute praktisch nicht nachweisbaren Zwangsmaßnahme. Die Köter dürfen sich noch ausscheißen, Radfahrer und Waldläufer ein paar einsame Runden drehen – und dann ist Zapfenstreich zum Stubenarrest angesagt. Kinder dürfen bis 14 Uhr noch Gruppensport betreiben, müssen dafür aber künftig bereits ab Inzidenzen von 165 statt zurück ins Homeschooling; heißt: die Schulen machen künftig als noch früher wieder dicht als bisher geplant. Die Perversion dieser krankmachenden Politik ist die natürliche Konsequenz einer nie gekannten gesellschaftlichen Psychose – getragen von Politikern, die real krankmachende Mittel im Namen eines religiöse Ausmaße annehmenden Infektionsschutzes ergreifen.
Aufschlussreich ist bei dem nun genannten Zieldatum 30. Juni 2021, dass dieses bereits exakt in einem Schaubild des Bundesfinanzministeriums von Anfang Januar zur Beantragung der Überbrückungshilfen genannt worden war – weil sich damals wohl ein Ministerialer verschrieben bzw. verplappert hatte, und einen offensichtlich schon damals längst gefassten internen Beschluss über die Mindestdauer des Lockdowns öffentlich gemacht hatte. Jouwatch und andere Medien hatten auf den betreffenden Passus der Ministeriumswebseite hingewiesen, in dem explizit zu lesen stand: “Schließung: Januar bis Juni 2021“. Die regierungsloyalen Wahrheitsklitterer der sogenannten “Faktenfinder”, in diesem Fall die von dpa, hatten daraufhin die Darstellung als Fakenews gebrandmarkt, den Artikel auf Facebook & Co. gelöscht und behauptet: “Falschmeldung: Nein, die Bundesregierung plant keinen Lockdown bis Juni!”. Soviel zu den erbärmlichen, verlogenen Zensurbütteln, die sich im Namen angeblicher “Transparenz” und “Objektivität” selbst als schlimmste Propagandalügner erweisen.
Lügen der Faktenfinder von der Wirklichkeit eingeholt
Das, was vom rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, CDU-Mann Jan-Marco Luczak, heute als Erfolg gefeiert wurde, nämlich das IfGS “widerspruchsfrei und verfassungsfest gemacht” zu haben, indem die nun vorgesehenen Maßnahmen effektiv zur Pandemiebekämpfung beitragen und gleichzeitig “von den Menschen akzeptiert und damit auch befolgt” würden”, wie ihn “dts Nachrichtenagentur” zitiert, ist in Wahrheit an Zynismus nicht zu überbieten. Denn nach eigener Logik der Corona-Zuchthauswärter sind die heute beschlossenen Erleichterungen sogar noch unsinniger als die ursprüngliche harte Beschränkung ab 21 Uhr. Erstens geht von all denen, die spätabends einsam noch vor die Tür gehen, sowie keinerlei Ansteckungsrisiko aus; sie sind definitive Nullvektoren.
Zweitens treffen sich die, die sich ohnehin nicht an die Ausgangssperren halten, privat schon lange bevor der Hammer fällt – dann eben vor 22 Uhr. Und sie bleiben, dann natürlich in schön schalldichten Räumen bei gründlich geschlossenen Fenstern, bis zu deren Ende unter sich – damit das Virus auch ja gut zirkuliert und wirklich jeden erreicht. Vor allem im Ramadan, wo diese Treffen ohnehin hunderttausendfach allabendlich stattfinden, ob in Coronazeiten oder nicht, werden die muslimischen Bevölkerungsteile absehbar dazu beitragen, die Infektionsausbreitung wie bisher schon weit überrepräsentiert voranzutreiben – während “Kartoffeln & Kuffar” brav daheim hocken und sich bald wieder wundern, wieso die Zahlen nicht zurückgehen, sondern weiter steigen. Und nach dem Ramadan darf man sich auf Eskalationen an lauen Sommerabenden freuen, wenn arabische Großfamilien und Vertreter der Event- und Partyszene die 22-Uhr-Sperrstunde ähnlich konsequent befolgen wie bisher schon die Corona-Auflagen.
Ein Fest für Parallelmilieus
Doch auch ohne kräftiges Zutun der Parallelgesellschaften werden die Fallzahlen weiter steigen – dafür sorgt schon das irrsinnige Testregime, das in Schulen, Kitas und künftig Betrieben “Futter” für die RKI-Zähler liefert und die Inzidenzbasis für Notbremsen und Hochrisikogebiete liefert. Dieser Regelkreis führt idiotensicher in den ewigen Lockdown – und keiner soll sich der Illusion hingeben, Ende Juni sei der Spuk vorüber: Die einzige “Perspektive”, die die geänderte Beschlussvorlage zum neuen Gesetz eröffnet, ist die künstlich weiter steigender Inzidenzen. Realistisch ist eine Aufrechterhaltung von Lockdown und Ausnahmezustand bis mindestens zur Bundestagswahl, womöglich auch weit darüber hinaus. Wenn es bis dahin nicht bereits den nächsten Anlass zu neuen Mobilitäts- und Ausgangsbeschränkungen gibt, wegen Mutanten, “verbesserter” Viren oder Klimabedrohungen. Die Palette der Freiheitsvernichter ist schier unerschöpflich.
Denn selbst wenn, wie im letzten Jahr, die warmen und trockenen Monate zu einem signifikanten natürlichen Rückgang der Virusausbreitung führen sollten, so würde dies bei den extrem niederschwelligen “Notbremse”-Grenzwerten und der durch zunehmend als vage und ungenau erkannten Schnelltestresultaten (die dennoch zur Steigerung der PCR-Vortestwahrscheinlichkeiten führt) nicht ausreichen, die Inzidenzen flächendeckend so niedrig zu halten. Nur nochmals zur Vergegenwärtigung: Der “Notbremsen”-Grenzwert von Inzidenz 100 auf sieben Tage bedeutet, dass 99.900 Menschen eben NICHT infiziert. Auf dieser Grundlage wird hier der Notstand exerziert. Und: Wäre letzten Sommer schon so viel getestet worden wie derzeit, hätte es ebenfalls kein Wellental, sondern einen Dauerpegel gegeben, der uns auch damals schon als Dauerwelle verkauft worden wäre – obwohl er, wie das gesamte Inzidenz-Voodoo, nicht viel mehr als ein statistisches Artefakt gewesen wäre.
“Kriminelle” wie du und ich
Und auf Grundlage dieser kriminell aussage- und inhaltslosen politischen Grenzwertbestimmungen erfolgt nun eine beispiellose Freiheitsberaubung, und zwar mit einem bußgeld- und strafbewehrten Instrumentarium, wie es sonst nur für schwere Verbrechen vorgesehen ist. Die Strafvorschriften nach §74 des IfGS sehen harte Konsequenzen für den vor, der den Bestimmungen der neuen “bundeseinheitlichen” Gesundheitsdiktatur zuwiderhandelt: “Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet“, heißt es da. Also: Knast für Quarantänebrecher, nach Auslegungssache auch Testverweigerer oder Superspreader. Man darf, siehe oben, gespannt sein, wie rigoros der Staat diese Bestimmungen bei seinen migrantischen “heiligen Kühen” zur Anwendung bringen wird.
Für den regeltreuen Rest bleibt trotz der “Nachbesserungen” bei einem endlosen Alptraum: Just in der Jahreszeit, in der Menschen ihrem natürlichen Drang nach überlebenswichtigen Verhaltensweisen wie Bewegung, Zusammensein in Gemeinschaft, Sport, Kommunikation und Interaktion und Ausgelassenheit in besonderem Maße nachgeben und physisch wie psychisch auftanken müssen. So wie eine vitale, nicht kaputte Gesellschaft keine experimentellen Impfstoffe, sondern ein intaktes Immunsystem als Garant für Schutz vor Infektionen betrachtet, so würde sie auch Freiheit und Selbstbestimmung immer den gegenüber einer paternalistischen, autoritär-bevormundenden Verbotspolitik den Vorzug geben. Doch aus Merkels Corona-Deutschland ist eine kranke, kaputte Gesellschaft geworden. Und daran ist nicht das Virus Sars-CoV2 schuld, sondern das Virus in unseren Köpfen. (DM)
