Höchst brisant: Allzu weltoffenes Deutschland

0

Hurra, wir sind nach allen Seiten offen und damit nicht ganz dicht! / von Nicole Höchst 

Alles starrt auf die tägliche RKI-Veröffentlichung als tägliche Offenbarung, und so nimmt niemand außer der AfD und den freien Medien Merkel und ihrer Entourage öffentlichkeitswirksam übel, dass sie anderen, drängenden Problemen nicht die Aufmerksamkeit widmen, die diese eigentlich zwingend und unbedingt verdienen müssten – weil sie das Potential haben, unser Land für immer zu verändern. Zum Beispiel und vor allem: Die Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage.

Regelmäßig führen Meldungen über ertrunkene Menschen im Mittelmeer. wie kürzlich in der „Zeit„, oder Meldungen über brennende Flüchtlingsheime in Griechenland dazu, dass bei vielen Verstand aussetzt. Der antrainierte Pawlow’sche Reflex sorgt in der herrschenden deutschen Politikerkaste und bei den Meinungsmachermedien dafür, dass die Betroffenen nicht länger „über Los gehen“ müssen, sondern quasi in einem mittlerweile vorinstallierten Dauerautomatismus direkt nach Deutschland eingeflogen werden – um sich dort, im Extremfall lebenslänglich, in die soziale Hängematte legen zu können.

Beide Wege – zu Luft und See – führen tatsächlich dazu, dass Migranten in Deutschland alimentiert werden und zuallermeist bleiben dürfen – egal ob mit anerkanntem Flüchtlingsstatus oder nicht. In Zahlen stellt sich die Gemengelage so dar: Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, liegt (Stand vor Corona, seither noch weiter gestiegen) bei 1,1 Millionen, laut UN-Global Trends Report. Die Zahl der (Erst-)Asylanträge sank 2020 in Deutschland im Vergleich zu 2019 um 28 Prozent auf 102.581 ab. 85 Prozent aller Flüchtlinge leben nach wie vor in Entwicklungsländern.

Siedlungs- und Einwanderungsland Deutschland 

Wir gehören damit zu den fünf Ländern, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Nummer eins ist die Türkei mit 3,6 Millionen Aufgenommenen. Es folgen Kolumbien mit 1,8 Millionen, Pakistan mit 1,4 Millionen, Uganda mit 1,4 Millionen – und schließlich Deutschland mit 1,1 Millionen. Im Vergleich zu den anderen Top-Aufnahmestaaten fällt sofort ins Auge: Anders als diese ist Deutschland weder ein Anrainerstaat von Kriegs- und Krisenregionen noch ein geographisch naheliegendes, geschweige denn schnell erreichbares Ziel für afrikanische und vorderasiatische Fluchtbewegungen, ob es sich um organisierte Migration aus strukturell-wirtschaftlichen Gründen oder um eine Flucht vor humanitären Katastrophen handelt. Im Gegenteil.

Unser großes Problem ist zudem nach wie vor, dass die Begriffe “Flüchtling”, “Asylbewerber” und “Migranten” ständig vermischt und zusätzlich subsumiert werden unter der Floskel “Schutzsuchender”. So geht es auch beim bundesdeutschen Integrationsdienst munter durcheinander: “Unter den Asylbewerber*innen, die zwischen Januar uznd Februar 2021 in Deutschland einen Antrag gestellt haben, waren rund 39 Prozent Mädchen und Frauen. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen gab es mit rund 24 Prozent den geringsten Frauenanteil. Unter den Kindern (unter 16 Jahre) ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichener, hier überwiegt der Anteil der Jungen nur leicht. Seit 2016 ist der Frauenanteil unter den Flüchtlingen um rund acht Prozentpunkte gestiegen. Die Flüchtlinge sind im Durchschnitt sehr jung: Rund 78 Prozent der Asylbewerber*innen, die zwischen Januar und Februar 2021 einen Antrag gestellt haben, waren unter 30 Jahre alt. Minderjährige machten etwa die Hälfte der Asylbewerber*innen aus.“ (Quelle: Mediendienst Integration). Fehler und Gendersternchen wurden übrigens vom Originalzitat übernommen.

Von wegen alles Flüchtlinge!

Auf diese Weise wird ständig und immer wieder auf allen Kanälen suggeriert, dass die Menschen, die bei uns ankommen, allesamt Flüchtlinge seien. Differenzierter und sehr erhellend wird es jedoch, wenn dann auf der gleichen Webseite weitere berichtet wird, dass zum Stichtag 30. Juni 2020 in Deutschland – nach Angaben des Bundesinnenministeriums – rund 1,3 Millionen Menschen leben, die in Deutschland „Schutz“ erhalten haben. „Etwa ein Drittel von ihnen sind Minderjährige. Jeder Fünfte lebt seit mehr als sechs Jahren in Deutschland„, heißt es da.

Die Detailangaben sind recht aufschlussreich; diese 1,3 Millionen Menschen schlüsseln sich nämlich wie folgt auf:

Der Report fährt außerdem fort: „Zudem lebten rund 230.900 Asylbewerber*innen mit offenem Schutzstatus und etwa 173.200 abgelehnte Asylbewerber*innen in Deutschland, die sich aus unterschiedlichen Gründen noch in Deutschland aufhalten“ (auch hier wieder: Gendersternchen etc. gemäß Original!). In der Summe ergibt das rund 1,7 Millionen Schutzsuchende. Nicht erwähnt bleibt selbstverständlich, dass auch einige eben mit mehreren Identitäten hier sind.

Zahlen- und Begriffsnirwana

Das Zahlen- und Begriffsnirwana der amtlichen Ausführungen, die auch vom Integrationsdienst Übernommen werden, wird vom allumfassenden Oberbegriff für alle Antragsteller abgedeckt –  nämlich “Schutzsuchende”. Und laut ebendieser Quelle verfügen „rund 1,4 Millionen von ihnen… über einen humanitären Aufenthaltstitel, also einen anerkannten Schutzstatus. In 80 Prozent der Fälle ist der Status zeitlich befristet.” So also sieht es aus, recht dröge in Zahlen verpackt.

Zunächst wird hier eines offensichtlich: wir müssen weg vom Pawlow’schen Reflex – mit Schaum vorm Mund – und die Debatte noch einmal grundsätzlich aufrollen. Das beginnt schon bei der Begriffsdefinition “Flüchtling”. Es wird ja mittlerweile in gesellschaftlichen Diskussionen so getan, als sei jeder, der es schafft, seinen Fuß auf deutschen Boden zu setzen, erstens automatisch als Flüchtling und zweitens am besten gleich noch noch als Deutscher anzusehen. Die obige Aufdröselung zeigt aber, dass Ersteres eben nicht der Fall ist, und Zweiteres deshalb schlichtweg Mumpitz ist. Trotzdem lautet das generelle Mantra offensichtlich weiterhin: Alle rein, egal wer, egal wie viele, wir haben ja „Platz“.

All dies geschieht durchaus nach Plan; denn werden nicht etwa längst die bereits ausgewiesenen Kontingente des – zuerst „rechtlich nicht bindenden„, dann befürchtungsgemäß aber eben doch bindenden – “Migrationspaktes” und des später darauf verabschiedeten, zusätzlichen “Flüchtlingspaktes” nicht exakt so bedient und umgesetzt, wie darin festgelegt, und zwar ungeachtet der Besiedelungsdichte Deutschlands? Nur allzu oft wird vergessen: Zum einen ist Deutschland kein unbevölkertes Nirgendwo, sondern es rangiert in der Liste der dichtbesiedelten Länder auf Platz 10 in Europa (Stand 2020). Zum anderen ist wohl kein deutscher Bürger – egal ob hier geboren oder eingebürgert – jemals gefragt woden, ob er denn eigentlich „besiedelt“ werden möchte.

Siedlungspolitik der verdeckten Art

Resettlement“ und „Relocation“ sind dennoch zwei Strategien, die bei der Christlichen Union Deutschlands bereits 2017 im Wahlprogramm standen, was zeigt, dass die Merkel-CDU bereits damals vorhatte, die schwindende deutsche Bevölkerung durch Zuwanderung aufzufüllen und den Asylbewerberüberschuss anteilig nach Deutschland zu überführen – eben durch Rück- und Neuansiedlung (Resettlement und Relocation): „December 16th, 2019. As EU Member States pledge to receive 30,000 resettled refugees in 2020, the SHARE Network publishes a new factsheet on territorial organisation of resettlement to promote the participation of smaller communities„, heißt es seitens des European Resettlement Network.

Zusätzlich weiß die Caritas: “Laut Informationen des Evangelischen Pressedienstes sagte die Bundesregierung der Europäischen Kommission 5500 Plätze im Rahmen des EU-Resettlement-Programmes für das Jahr 2020 zu… Von den zugesagten Plätzen sollen 3000 auf die humanitäre Aufnahme von Syrerinnen und Syrern aus der Türkei entfallen. Weitere 1900 Plätze sind für die reguläre Resettlement-Aufnahme des Bundes reserviert. 200 weitere Plätze entfallen auf das Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holsteins, während 400 Plätze für das staatlich-zivilgesellschaftliche Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ‚Neustart im Team‘ (NesT) vorgesehen sind.

Je mehr man sich in die Materie einliest und Hintergründe recherchiert, desto diffizilere und kleinteiligere Regelungen findet man. Aber das ganz große Problem wird man damit niemals annährend berühren oder gar schultern können. Dieses stellt nämlich in der Tat den „weißen Elefant im Raum“ dar, über den niemand in der Politik gerne spricht: Dass Deutschland der Flüchtlingsmagnet schlechthin ist.

Deutschland als Flüchtlingsmagnet

Deutschland will erneut 1.5 Mio Flüchtlinge aufnehmen“ hieß es – „passend“ zu Beginn der Corona-Krise – im März 2020, und so wird es weitergehen ad infinitum. Beziehungsweise so lange, bis vor allem die humanitaristisch geprägte deutsche Politik endlich eines begreift: Deutschland kann den “Geburtenüberschuss” Afrikas nicht aufnehmen. In einem älteren Video, welches zeitlos aktuell ist, wird dies sehr anschaulich gezeigt. Es beschäftigt sich mit der Entlastung Afrikas von seinem Bevölkerungsüberschuss – und dass unsere Migrations- und Flüchtlingspolitik hier niemals eine Linderung nicht bringen kann und wird.

Die derzeitige bundesdeutsche Migrationspolitik ist leider wohl auch darwinistisch geprägt. So lässt sich konstatieren, dass vor allem diejenigen bislang in den Genuss des „deutschen Schutzstatus“ kommen, die es geschafft haben, ihren Fuß auf deutschen Boden zu setzen – und die es sich folglich leisten konnten, ihre Schlepper zu bezahlen. Eine ähnliche “Belohnung” erfolgte auch auf ein bestimmtes Verhalten der Fluchtinteressenten selbst hin – nämlich auf dem Anzünden von Flüchtlingslagern in Griechenland.

Der Lohn von Erpressung oder „Survival of the fittest“

Was die faktische Belohnung für solche erpresserischen durchschaubaren Manöver – die Aufnahme in Deutschland – für die die erfolgreich „Evakuierten“ ökonomisch bedeutet, wird erst deutlich, wenn man sich die aberwitzigen Unterschiede der Bruttonationaleinkommen zwischen Flucht- und Zielstaaten vergegenwärtigt. Das durchschnittliche Bruttonationaleinkommen eines souveränen Staates in Afrika lag 2019 mit knapp 17.000 US Dollar auf den Seychellen am höchsten; doch von dort kommen auch die nicht die Menschen, die dann auf dem Weg ins gelobte Land im Mittelmeer ertrinken.

Diese kommen aus Staaten wie Nigeria, wo sich dieses Jahreseinkommen auf 2030 US Dollar beläuft (Wert von 2019), entsprechend 169,17 Dollar im Monat. Im Schnitt, wohlgemerkt, unter Einbeziehung der Multimillionäre und Besserverdienenden, die es – in geringer Zahl, aber eben auch – sogar dort gibt. Für die breite Masse liegt das Realeinkommen also nochmals deutlich darunter. In Eritrea liegt der Durchschnittswert bei 680 Dollar, macht 56,67 Dollar im Monat (Wert von 2014, es steht zu hoffen, dass sich dieser seit 2014 nach oben entwickelt hat.) In Tunesien beträgt er „immerhin“ 3370 US Dollar, also 280,83 Dollar im Monat; in Syrien 2610 Dollar, entsprechend 217,50 im Monat (Wert von 2010, letzte Vorkriegsstatistik), in Afghanistan 530 Dollar im Jahr und 44,17 im Monat (Wert von 2019).

Gigantische Spreizung der Einkommen in Ursprungs- und Zielland

Es ist kein Zufall, dass die Länder mit den niedrigsten Durchschnittseinkommen mit den Hauptherkunftsstaaten unserer Flüchtlinge identisch sind. Nicht umsonst ist von Armutsmigration die Rede. Ich möchte nicht unterstellen, dass alle Menschen, die nach Deutschland unterwegs sind, weil sie vor ihrem Elend im Herkunftsland in die soziale Hängematte flüchten möchten und hier als Ankerpersonen mit Schutzstatus “anerkannt” werden, davon träumen, ihre Familie nachzuholen. Aber entkräften kann ich den sich dringend aufdrängenden Verdacht keinesfalls; schon gar nicht stichhaltig.

Fakt ist: Das Bruttonationaleinkommen in Deutschland betrug 2019 pro Person 48.580 Euro, also 4048 Dollar pro Monat, entspricht 3.378,42 Euro. Alleine der Hartz-4-Regelsatz in Deutschland beträgt 446 Euro im Monat – plus Unterkunft; der Höchstsatz liegt also insgesamt mit Wohngeld (maximal 364,50 plus Nebenkosten) zwischen rund 850 und 950 Euro. Selbst beim ausgezahlten Regelsatz macht dies in Dollar umgerechnet 6.412,68 Dollar aufs Konto – perspektivisch für jeden, der es nach Deutschland schafft, hier bleibt und nicht arbeitet, sobald er seine Duldung und damit Bezugsberechtigung erlangt hat.

Vergleicht man diese Zahlen mit den genannten Einkommen in den Herkunftsstaaten, dann rechtfertigen derart paradiesische Aussichten das Risiko jeder „Flucht“ für den, der sie sich physisch, psychisch und materiell zutraut. Zu groß ist einfach der Anreiz, nach Germoney zu kommen. Dass es für die sogenannten Schutzsuchenden keinesfalls nur um Schutz ging, sieht man an den Geldtransfers in die Heimat: “Migranten und Flüchtlinge in Deutschland überweisen jedes Jahr Milliarden an ihre Familien zu Hause”, berichtete die „Welt“ schon 2018. Die Bundesregierung unterstützt diese Art von „Entwicklungshilfe“. Das bedeutet, dass immer mehr Leute sich den Schlepptransfer nach Europa und damit nach Deutschland werden leisten können. Und nein, die AfD wittert da keinen „Skandal“ – sondern hier liegt tatsächlich ein fetter Hund begraben.

Rücküberweisungen in die Heimat en masse

Hand aufs Herz: Niemand kann diesen Menschen verübeln, dass sie in der Lage, in der sie sich befinden, alles unternehmen, was irgendwie geht, um ihre eigene Lage und die ihrer Familien zu verbessern. Wir würden es vermutlich auch so tun. Doch auch wir Deutschen haben ein Fortbestands- und Bewahrungsinteresse. Entscheidend ist daher ist die Erkenntnis: Wenn die Bundesregierung die unzulängliche Rechtslage und den Umgang mit ihr so beibehalten wird, wie sie ist – und zwar mit Unterstützung aller anderen Parteien (außer der AfD) und all derer, die an der “Flüchtlingsindustrie” Geld verdienen: Dann wird der Flüchtlingsmagnet nicht abgestellt werden, sondern es werden weiterhin Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen und in großer Zahl im Mittelmeer ertrinken. Schlimm, furchtbar, unerträglich, ohne Zweifel – aber die zwangsläufige Folge einer Politik fortgesetzter Fehlanreize.

Ehrlich gesagt, bin ich froh, diese menschenverachtende Politik nicht verantworten zu müssen, sondern sie kritisieren zu dürfen; ich könnte sonst wohl nachts nicht mehr ruhig schlafen. Mein persönliches Mantra ist da eindeutig: Retten, versorgen, nach Afrika zurückbringen. Beziehungsweise, analog dazu: Schlepper erwischen, verhaften, bestrafen.

An all jene gerichtet, die mir vorwerfen, ich würde alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren wollen: Nein, das tue ich nicht. Ich bin sehr dafür, Menschen in Not zu helfen. Doch dies gelingt am effektivsten im Herkunftsland selbst – und nicht im zumeist kulturfremden Europa. Natürlich soll es hier Asyl für tatsächlich Verfolgte geben. Das ist selbstverständlich und sollte es unbedingt auch bleiben. Aber dazu bedarf es klarer Regeln. Die bestehenden bieten zu viele Schlupflöcher, und die gängige Praxis zeigt auf, dass Einwanderung de facto über den Asylparagraphen stattfindet. Das hiesige System erkennt eine unglaubwürdig hohe Zahl an „Asylbewerbern“ auf einstige Behauptung einer Verfolgung hin an – selbst dann, wenn die betreffenden Menschen ganz ohne Papiere hier aufschlagen oder diese sogar gefälscht sind. Eine derartige Bewilligungspraxis ist der Allgemeinheit nicht mehr länger zu vermitteln – erst recht nicht mehr in der pandemiebedingten Wirtschaftskrise.

Warnungen auch aus Afrika

Komme mir jetzt keiner, dies sei eine unchristliche Position. Mitnichten. Ich weiß, von der Kanzel tönt es zumeist anders, deshalb möchte ich an dieser Stelle „kath.net“ zu Robert Kardinal Sarah zitieren, Kurienkardinal der katholischen Kirche aus Guinea (einem weiteren afrikanischen Fluchtursprungsland), damit Sie auch einmal andere, womöglich überraschende Stimmen in genau diesem Zusammenhang vernehmen können: Jeder Migrant sei als menschliche Person zu respektieren, sagt der guineäische Kardinal; doch die Situation werde zunehmend komplexer, wenn Einwanderer aus anderen Kulturkreisen stammen, einer anderen Religion angehören und das Gemeinwohl des Gastlandes gefährden würden, ergänzte er.

Das Recht jeder Nation, zwischen einem politischen oder religiösen Flüchtling zu unterscheiden, der gezwungen sei aus seinem Land zu fliehen und einem Wirtschaftsmigranten, der seinen Aufenthaltsort wechseln wolle ohne sich an die neue Kultur anzupassen, dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die „Ideologie des liberalen Individualismus“ fördere eine Vermischung, welche die natürlichen Grenzen der Heimatländer und Kulturen auflösen wolle und auf eine „postnationale und eindimensionale Welt“ abziele, in der nur Konsum und Produktion zählen würde, warnt der Kurienkardinal. Europa habe seine Pflicht zu erfüllen, wenn es historisch an der Destabilisierung der Länder mitgewirkt habe, aus denen die Flüchtlinge kämen; dies bedeute aber nicht, dass sich die europäischen Länder durch Masseneinwanderung verändern müssten, betonte er.

Damit ist in Bezug auf die europäische Kolonial- und Kriegsschuld und der daraus resultierenden moralischen Büßerrolle alles gesagt. Doch „kath.net“ berichtet zudem über mindestens ebenso beeindruckende Aussagen Sarahs: “Im Gespräch mit den Journalisten kritisierte er die Äußerungen des Papstes, der immer wieder die Bibel benutze, um die Masseneinwanderung nach Europa zu befürworten. Dafür finde sich jedoch ‚keine Argumentationshilfe in der Heiligen Schrift‘, so der Kardinal und fügte hinzu: ‚Es ist besser, wenn man den Menschen hilft, in ihrer eigenen Kultur aufzublühen, als sie nach Europa zu holen.‘“.

Bereits in der Vergangenheit war Kardinal Sarah immer wieder als Franziskus-Kritiker im Vatikan aufgefallen, weil er vom nahenden Untergang Europas sprach, der durch die Migration, den Werteverlust und den offensiven Islam herbeigeführt werde. Seine jüngsten Äußerungen sind noch schärfer: Sarah insistiert, die „neue Migration“ sei „eine Art Sklaverei„, die die Menschen ihrer Würde beraube. Am Ende werde „Europa verschwinden und mit ihm seine zeitlosen und kostbaren Werte des alten Kontinents. Der Islam wird die Welt erobern und die gesamte Kultur verändern, ihre Moral und Vision.

Das neue AfD-Grundsatzprogramm weist den Ausweg

Dessen eingedenk hat sich die Alternative für Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben:

Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.

Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen. Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren. Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten.

Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden. Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.(…) 

Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.(…).

Japan als Modell, Absage an Familiennachzug

Einst forderten wir auch ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Dies hat sich mit dem Parteitag von Dresden geändert. Der fortwährenden großen Zahl an Einwanderern über den Asylparagraphen geschuldet und dem Unwillen oder der Unfähigkeit der Bundesregierung, Einwanderung gesetzlich so zu regeln, dass dies nicht mehr möglich ist, favorisieren wir nun das japanische Einwanderungsmodell.

Die Zuwanderungspolitik Japans begründet sich nicht mit einem Ökonomie-, sondern mit einem Identitätsprimat. Diese politische Schwerpunktsetzung führt dazu, dass dem Erhalt der Identität des japanischen Volkes Vorrang vor ökonomischen Fragen eingeräumt wird. Dass indentitätsbezogene und ökonomische Bedürfnisse zugleich berücksichtigt und bedient werden können, zeigt sich in der Tatsache, dass Japan sich als eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen trotz alternder Gesellschaft behaupten kann. Übrigens: Wenn Japan diesen Kurs geht, ist es plötzlich ganz unbedenklich und wird von der deutschen Außenpolitik, anders als bei den osteuropäischen EU-Partnerländern, natürlich nicht problematisiert – aber wenn eine deutsche Oppositionspartei diesen Weg gehen möchte, führt das in den Regierungspropagandamedien sogleich zu Schnappatmung.

Wenn die Mehrheit der Parteien die Einwanderung belassen will, so wie sie ist, dann wird es umso nötiger, Alternativen aufzuzeigen und klar zu machen, dass es auch andere Wege geben kann. Die AfD verfügt mit dem migrationspolitischen Paradigmenwechsel weg vom klassischen, sehr liberalen kanadischen Einwanderungsmodell hin zu dem japanischen Zuwanderungsmodell nun über ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal.

Die Delegierten beschlossen in Dresden außerdem einen weiteren wichtigen Eckpunkt für das Bundestagswahlprogramm: Sie sprachen sich mehrheitlich gegen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge aus. Was hart klingt, ist ein wichtiges politisches Signal, das dazu beitragen kann, Deutschland als Ziel der Träume unattraktiver für zukünftige “Schutzsuchende” zu machen und somit ebenfalls den Flüchtlingsmagneten abzustellen. Perspektivisch ist dies überlebensnotwenig für Deutschland – identitätsbezogen wie ökonomisch -, weil derzeit etwa 500 Millionen Menschen alleine in Afrika auf quasi gepackten Koffern sitzen, bereit, ihr Leben zu riskieren und sich nach Europa durchzuschlagen. Ich freue mich daher, dass dieser klare Beschluss nun ein Zeichen setzt – und hoffentlich bzw. endlich eine lebendige, ergebnisoffene Diskussion rund um Flüchtlinge, Fluchtursachen, Herkunftsstaaten, Fluchtgründe, Asylrecht usw. entfachen wird..

Weltoffenheit, einmal anders interpretiert

Um es mit den Worten des Wirtschafts- und Politikwissenschaftlers Wolfgang Drechsler zu sagen: “Verblüffend ist, dass sich der Blick vieler westlicher Politiker und Journalisten bislang eher selten auf die Länder richtet, aus denen die Menschen fliehen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, an der Quelle des Flüchtlingsstroms nach den Ursachen zu forschen, statt an den Symptomen herumzudoktern und dann panikartig neues Geld in Projekte zu werfen, die bereits zuvor wenig erfolgreich waren. Mehr Ehrlichkeit und vor allem auch mehr Klartext gegenüber den Potentaten in Afrika wären schon deshalb hilfreich, weil nach Jahrzehnten des Stillstands Millionen von Schwarzafrikanern auf gepackten Koffern sitzen.“

Und Drechsler führt weiter aus: „Eine Umfrage des Gallup-Instituts kommt zum Ergebnis, dass alleine 70 Millionen der inzwischen fast 180 Millionen Nigerianer nach Norden aufbrechen würden, wenn sie dies könnten. Verwundern kann dies schon deshalb nicht, weil rund zwei Drittel der jungen Menschen dort keine Stelle haben. Die spärlichen Arbeitsplätze erhält man, wie fast überall in Afrika, oft nur durch Beziehungen und Schmiergeld.” Angesichts dieser Ausgangslage bleibt uns gar keine andere Wahl, als konsequent zu handeln. Das AfD-Programm weist hier den Weg.

Und nein, wir müssen uns nicht mangelnde Humanität vorwerfen lassen, weil wir die Familien zerreißen wollten! Diesbezüglich schließe ich mich den weisen Worten eines vielbeachteten, wegweisenden „Welt„-Artikels von 2017 unter dem Titel „10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland” an. Darin heißt es, bereits vor vier Jahren wohlgemerkt:

“Familiennachzug. Kriegsflüchtlinge, die bei uns nur subsidiären Schutz finden, nämlich solange der Krieg sie an der Rückkehr in die Heimat hindert, haben derzeit keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Dagegen protestieren manche mit den Argumenten, das Grundgesetz und christliche Werte forderten den Schutz der Familie, und ohne Familiennachzug sei die Integration erschwert. Letzteres ist empirisch widerlegt. Mit dem Nachzug der Familie sinkt in der Regel die Integrationsbereitschaft. Man lebt dann in Deutschland, aber wieder wie zu Hause. Entscheidend sollte sein, wo sich die Familie aufhält. Befindet sie sich in einem sicheren Drittland nahe bei der Heimat, sollte die „Familienzusammenführung“ darin bestehen, dass der in Deutschland befindliche Migrant zu seiner Familie fahren kann und nicht umgekehrt. Dasselbe sollte für minderjährige unbegleitete Migranten gelten. Sie sollten ihren Eltern zugeführt werden, wenn diese bekannt und an einem sicheren Ort sind.”

Notwendige Nachschärfung der Positionen

Dass die deutsche Flüchtlingspolitik Kopf steht, wird auch daraus ersichtlich, dass sogenannte Schutzsuchende “Heimaturlaub” bei ihren Familien machen. Derlei Sperenzchen gehören klar benannt, analysiert und entsprechend abgestellt!

Die Alternative für Deutschland hat in dem nun vorliegenden Wahlprogramm zur Bundestagswahl ihre Positionen in vielen Bereichen noch einmal nachgeschärft. Die Alleinstellungsmerkmale sind herausragend und bieten allen Bürgern, die mit dem allgemeinen Kurs der Einheitsparteienfront nicht einverstanden sind, eine echte Alternative mit klaren Kanten. Das ist nicht rechts, das ist nicht links, das ist einfach nur geradeaus.

Ich freue mich schon auf den Wahlkampf und die hoffentlich bald wieder möglichen, zahlreich stattfindenden Podiumsdiskussionen!

 

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram